Beyond Ohnmacht: Workshop am Winterkongress

“Google und Facebook zerschlagen, dann erledigen sich viele Probleme von selbst!” Man mag diese Forderung unterstützen oder nicht, im schweizerischen Rahmen ist eine solche Regulierung schlicht nicht durchführbar. So bleibt die Frage: Braucht es Updates oder gleich neue Gesetzgebungen in der Schweiz für digitale Konzerne? Und wenn ja, was soll diese bewirken?

In diesem Rahmen organisierten Markus Schmidt und ich von der AG Netzpolitik der Grünen Schweiz am Winterkongress einen Workshop zum Thema “Beyond Ohnmacht – Wie Digitalkonzerne regulieren?” Das Warm-Up positionierten sich alle Teilnehmenden zu verschiedenen Thesen anhand ihrer Zustimmung – wobei sich die Meinungen zu zwei der drei Thesen ziemlich stark aufteilten. Nur bei These zwei war man sich einig: Die grossen Unternehmen lösen ihre ethischen und sozialen Herausforderungen früher oder später selber – NICHT!

Eine gute Ausgangslage, um Diskussionen darüber zu führen, unter welchen Bedingungen Digitalkonzerne wirtschaften sollen – vor allem aber auch, welche alternativen Konzepte und Standards wir im Netz (fördern) wollen. Die Teilnehmenden haben in Kleingruppen verschiedene Ansätze diskutiert und einen Text zum Einstieg erhalten. Die Gruppen hatten folgenden Fokus:

  1. Elizabeth Warren: Digitalkonzerne zerschlagen (Text)
  2. Alternativen entwickeln und pushen (Text)
  3. Offene Standards und Interoperabilität als Lösung? (Text)
  4. Divestment: Die Macht der (öffentlichen) Investor*innen (Text)
  5. Ein Zertifikat für ethisches Design (Text)
  6. Öko-System schaffen durch Teilen von Daten (Text)
  7. Die Aufmerksamkeitsausbeutungssteuer (Text)
  8. Freie Gruppe

Ziel der Gruppen war es, am Ende der Diskussion eine Kurzforderung zu formulieren (maximal 140 Zeichen). Über diese Forderungen stimmten die Teilnehmenden am Ende online ab:

  • Gruppe 8 – (15 Stimmen) GNU-Net statt 70er-Jahre-Internetprotokoll / anonymer Online-Einkauf / Kultur der Nichtverwendung digitaler Technologien / keine Unternehmen im Internet / Datensammeln ist nachrichtendienstliche Tätigkeit
  • Gruppe 2 – (11 Stimmen) Der Staat soll dezentrale Open-Source-Infrastruktur fördern und dafür sensibilisieren, vor allem in Verwaltungen und Schulen.
  • Gruppe 5 – (5 Stimmen) Wir fordern ein internationales, unabhängiges Gremium, das aktive Transparenz, Verzicht auf manipulierende Techniken, Sensibilisierung und leicht verständliche AGBs zertifiziert
  • Gruppe 7 – (5 Stimmen) Nicht Aufmerksamkeit, sondern Umsätze in der Schweiz besteuern
  • Gruppe 6 – (4 Stimmen) Daten, Systeme und Services müssen entkoppelt werden.
  • Gruppe 1 – (3 Stimmen) Die Ballung der Marktmacht ist nicht wünschenwert. Massnahmen dagegen müssen allerdings auf supra-nationaler Ebene ergiriffen werden, damit sie eine Chance haben.
  • Gruppe 3 – (2 Stimmen) Wir fordern eine staatliche Grund-Infrastruktur, um  Interoperabilität, Datenhaltung und Datenhohheit der datengetriebenen Plattformen sicherzustellen.
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Bild: Diana Hornung

Vor allem der Massnahmekatalog der freien Gruppe konnte viele Stimmen auf sich vereinigen – wobei aufgrund der Vielfältigkeit die Aussage des Votums noch einige Interpretationsleistung verlangt. Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Förderung von Open-Source-Projekten als Alternativen identifiziert. Steuerfragen sowie die Zertifizierung von ethischem Design sind präsente Themen, bei denen auch die Schweiz mitreden kann – und vielleicht sogar vorangehen soll.

Wie erwartet ohne fixfertiges Positionspapier, aber um viele Ideen und eine interessante Diskussionen reicher haben wir den Workshop abgeschlossen. Herzlichen Dank allen Mitdenker*innen! Die Ergebnisse werden wir in die Gruppe Netzpolitik tragen und in unser Programm einfliessen lassen.

Hier geht’s zu den Folien mit allen Thesen, Themen und Forderungen.

Böser Algorithmus, guter Algorithmus – wie leben damit?

Böser Algorithmus, guter Algorithmus. Wie leben damit?

Diese Frage stellen wir uns in der Arbeitsgruppe Netzpolitik der Grünen Schweiz sehr oft. Entscheidungen werden uns zunehmend von automatisierten Entscheidungsverfahren (Algorithmen) abgenommen. Ganz gleich, ob es um die nächste Mahlzeit geht oder um eine Gefahreneinschätzung unserer Person vor Gericht: Die Entscheide sind an Kategorisierungen und Berechnungen von Maschinen gebunden.

Die Fragen können wir in zwei Dimensionen aufteilen:

  • Die private Seite: Wie können wir lernen und verstehen, wie Algorithmen funktionieren – und ihre Ergebnisse kritisch entgegennehmen? Welches Wissen, welche Informationen und welche Fähigkeiten braucht es dazu?
  • Die gesellschaftliche Seite: In welchen Situationen sollen Algorithmen kritisch begutachtet werden? Welche Bereiche sind zu sensibel, um sie von Maschinen gestalten zu lassen? Wann braucht es Transparenz und Regulation? Mit welchen Mitteln sollen Algorithmen reguliert werden – Gesetze, Zertifizierung, zivilgesellschaftlicher Protest?

Einfache Antworten gibt es nicht. Und gerade deshalb interessierte uns, diese Frage mit vielen Interessierten aus dem Bereich Netzpolitik zu erörtern. Das geeignete Mittel dazu: Im Rahmen des Winterkongress 2019 der Digitalen Gesellschaft organisierten Markus Schmidt und ich im Namen der AG Netzpolitik der Grünen einen Workshop zum Thema.

Die Fragen interessieren und bewegen: Über 70 Personen diskutierten mit uns. Wir unterteilten in Arbeitsgruppen, die je einen Aspekt zum Thema Algorithmen anhand eines Textes diskutierten.

  1. Mit welchem Daten-Input sollen Algorithmen trainiert werden?
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/wider-die-digitale-manipulation (Abschnitt 7)
  1. Wieviel Transparenz und Kontrolle benötigen selbstlernende Algorithmen?
    https://www.wired.de/article/ubernehmt-endlich-verantwortung-fur-eure-algorithmen
  1. Wo darf der Staat Algorithmen einsetzen und wie muss er sie regulieren?
    https://www.republik.ch/2018/09/19/die-tyrannei-des-wahrscheinlichen-in-der-justiz
  1. Wie sich gegen Algorithmen wehren?
    https://www.medienpolitik.net/2017/08/netzpolitikwir-sind-nicht-hilflos/
  1. Können Algorithmen diskriminieren?
    https://verfassungsblog.de/koennen-algorithmen-diskriminieren/
  1. Wie in der Schule auf Algorithmen vorbereiten?
    https://www.nzz.ch/feuilleton/soll-der-mensch-wie-ein-computer-denken-ld.1292090
  1. Algorithmen anstelle von Vertrauen? China und der Social Credit
    https://www.zeit.de/2019/03/china-regime-ueberwachungsstaat-buerger-kontrolle-polizei
  1. Wirtschaft: Wenn der Algorithmus Preisabsprachen macht
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/wenn-algorithmen-kartelle-bilden-ld.1415028

Anschauungsbeispiel: Erfolgreich gegen den Algorithmus gewehrt!

Angeregte Diskussionen in den Arbeitsgruppen folgten. Zum Schluss standen die Gruppen vor der Herausforderung, ein Fazit in Tweet-Länge zu fassen. Und: Die oder der Präsentator*in des Fazits bestimmte ein (vorerst intransparenter) Algorithmus. Im Sinne von der Forderung nach transparenten Algorithmen liessen wir das Rätsel nicht ungelöst: Diejenige Person mit dem „vordersten“ Buchstaben (gemäss Alphabet) an dritter Stelle des Vornamens war auserwählt. In einem Fall von zwei identischen Vornamen diskriminierte der Algorithmus nach Lust und Laune – wie im Leben halt. Im Sinne von „Wehr dich gegen den intransparenten Algorithmus!“ setzte die auserwählte Person aus der Arbeitsgruppe 4 das Thema gleich um und wehrte sich gegen die Präsentation – erfolgreich. Mit menschlicher Kompetenz fand die Gruppe einen anderen Präsentator.

Herzlichen Dank allen, die diskutiert haben! Wir freuen uns, mit euch viele weitere Debatten in Politik und Gesellschaft zum Thema Algorithmen zu führen.

Hier die Tweet-Fazite, die wir sogleich auf Twitter und Mastodon teilten (rangiert nach dem Beliebtheitsalgorithmus von Twitter):

Lokaljournalismus: für eine Zukunft des Vertrauensstifters

Wie einfach ist es, sich über Lokaljournalismus lustig zu machen. Über den langweiligen Bericht zum Theaterabend. Über die banale Kolumne der Lokalpolitikerin zum geplanten Schulhausneubau. Über das mit WordArt gestaltete Inserat, das zum Kerzenziehen der lokalen Pfarrei einlädt.

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Aber läge da eigentlich nicht viel mehr drin? Doch. Lokaljournalismus kann spannend sein. Eben so spannend, wie es unser lokales Leben ist. Jedes Quartier mit seinen Persönlichkeiten, jedes Dorf mit seinen Schulen und Vereinen, jede Region mit ihren Unternehmen schreibt kleine, aufregende, erstaunliche, aussergewöhnliche Geschichten. Wer hätte gedacht, dass die globale Welle #metoo das Architektur-Departement der ETH Zürich umkrempelt? Tsüri.ch, Zürcher Lokaljournalismus, hat die Geschichte erzählt. Die Macher*innen schreiben über sich: „Wir sehen die guten Geschichten überall: auf der Strasse, im Fluss, auf der Wiese, in den Köpfen, auf den Gesichtern, zwischen den Gleisen und zwischen den Fronten.“

Lokaljournalismus ist relevant. Derzeit lese ich lokale und regionale Berichterstattung vor allem deshalb, weil ich mich in der Lokalpolitik bewege. Ich muss wissen, was berichtet wird. Wäre es nicht toll, genau diese Berichterstattung wäre vielfältig, multimedial, präsent, in aller Munde statt nur in jenen der Lokalpolitiker*innen? Das wäre nicht nur toll, sondern absolut notwendig. Weil Politik im Lokalen beginnt. Besonders in unserer direkten Demokratie: Was an Gemeindeversammlungen, in Stadtparlamenten, Kommissionen und Kantonsregierungen diskutiert und beschlossen wird, das benötigt ein Korrektiv der vierten Gewalt. Und wenn wir zur Urne gebeten werden, über Schulhäuser, Zonenpläne, Lokalspitäler entscheiden, Kommunal- und Kantonalpolitiker*innen wählen – dann benötigen wir Informationen darüber. Aus verschiedenen Perspektiven, nicht nur die offizielle Info-Broschüre.

Lokaljournalismus kann aber mehr als Politik. Der deutsche Journalist und Aktivist Lorenz Matzat schreibt in einem Blogbeitrag:

Und selbstverständlich sorgt ein lokales Medium als Identitätsbinder, der den Charakter eines Ortes oder Region nach innen wie nach außen widerspiegelt. Beides — kritische Lokalberichterstattung und Identitätsspiegel — sind wesentlich Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft.

Lokaler Journalismus schafft Communities wie diejenige des Radio 3fach: Ein lebendiges Kultur-Biotop in und um Luzern, seit 20 Jahren jung und immer noch unverbraucht. Lokaler Journalismus nimmt eine wichtige Rolle ein, wie wir uns als Quartier, Dorf, Stadt, Region bilden und sehen. Er schafft Nähe und ermöglicht uns erst, gegenseitig zu vertrauen.

Klingt eigentlich nach einer faszinierenden Tätigkeit. Trotzdem flüchten fast alle Lokaljournalist*innen zu einem grösseren, meist nationalen Medium, sobald sich die Gelegenheit ergibt. Kaum verwunderlich, wenn der eigene Arbeitsplatz permanent vom Abbau bedroht ist, wenn online die Möglichkeiten für Innovation über den reinen Text hinaus fehlen und die gedruckte Zeitung immer weniger gekauft wird. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur Lokaljournalismus, wie Journalistin und MAZ-Studienleiterin Alexandra Stark in ihrem Plädoyer „Der Journalismus braucht eine Lobby!“ beschreibt. Aber sie zeigen sich im Lokaljournalismus akzentuiert. Deshalb sind es zuerst die Lokalmedien, die verschwinden, und nicht die grösseren, nationalen Player.

Sollen also die Quartiere, Dörfer, Städte, Regionen in der kleinräumigen Schweiz weiterhin funktionieren, so benötigt vor allem der Lokaljournalismus mehr Lobby – oder überhaupt eine. Es geht derzeit ans Eingemachte. Die Politik versucht es mit Appellen und Überzeugungsarbeit in den Entscheidungsgremien der Verlagshäuser, die inzwischen weit weg von der Lokalpolitik tagen. Und vor allem eines wollen: Weiterhin irgendwie Geld verdienen. Da das mit Lokaljournalismus schlecht funktioniert, ist nicht viel zu erwarten von den privaten Verlagshäusern.

Statt uns auf verlorenem Posten in den verlegerischen Kleinkrieg um die Werbeeinnahmen-Brosamen zu begeben, sollten wir uns anderen Möglichkeiten zuwenden. Es gibt sie. Fehlendes Know-How und fehlende Infrastruktur lassen sich gemeinnützig finanzieren – teilweise durch die öffentliche Hand aufgrund gewisser Kriterien, teilweise durch Trägerschaften von dir und mir direkt. Es braucht eine Ausweitung der öffentlichen Förderung auf lokale Medien – egal ob online oder Papier oder Radio oder Fernsehen – sofern sie im öffentlichen Interesse berichten. Solange der Bund (mangels erneuertem Mediengesetz) nichts tut – warum ergreifen nicht die Kantone und Gemeinden die Initiative? In Genf bezahlt ein Verbund von Gemeinden einen Reporter, der lokale Themen abdeckt.

Projekte wie WePublish sind vielversprechend, weil sie die Frage, warum eigentlich jedes mittlere, kleine, Kleinst-Medium viele Ressourcen in ein eigenes CMS, eigene Nutzungsdatenauswertung und eigene Online-Distributionskanäle investiert, mit einer gemeinsamen Open-Source-Plattform beantworten. Teilen, was sowieso alle brauchen, um im heutigen Wettrennen um die Aufmerksamkeit (ein wenig) mithalten zu können. Und dann auf dieser Plattform die eigene Marke aufbauen – das alleine verlangt schon viele Ressourcen. Ob WePublish zum Fliegen kommt? Man wird sehen, ich wünsche es mir. Viele andere wie media FORTI auch.

Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Befreit vom erwähnten Kleinkrieg der Verlage öffnet sich noch eine weitere Perspektive. Es gibt nämlich in der Schweiz schon eine (hauptsächlich) gemeinnützig finanzierte Plattform, die über hervorragende Infrastruktur und viel journalistisches Know-How verfügt. Die SRG. Es spricht wenig dagegen, dieses Potenzial zu nutzen. So wie es beispielsweise Grossbritannien tut. Dort hat die BBC vor über eineinhalb Jahren begonnen, die „Local News Partnership“ aufzubauen. Unter Erfüllung einiger Kriterien haben sich über 700 lokale Partner zusammengefunden, um Audio- und Video-Material der BBC zu nutzen. Um digitale Daten gemeinsam auszuwerten und Geschichten daraus zu erzählen. Und vor allem: Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Wie ein kürzlicher Bericht der New York Times über das BBC-Projekt richtig festhält: Das ist nicht mehr als ein erster Verband über die klaffende Wunde des Lokaljournalismus. Aber mindestens blutet der Patient vorläufig nicht aus.

Es „lödelet“ – auch in unserer Infrastruktur

Stell dir mal vor: Du bist Verkehrsminister*in. Vor langer, langer Zeit, als das Strassennetz im Aufbau war, kam man auf die weitsichtige Idee, eine kleine Abteilung (zwei Personen) mit 90 Stellenprozenten einzurichten, die sich um die bauliche Sicherheit der Strassen kümmerte, neue Strassenbauprojekte begleitete wie auch die Stabilität bestehender Strassen überprüfte. Es war überschaubar: Ein paar Dutzend Kilometer Strasse, benützt von einigen hundert Fahrzeugen.

Viele Jahre später – nun bist du in der Verantwortung. Inzwischen hat sich die Arbeit der Abteilung vervielfacht. Tausende von Kilometern Strasse, ein x-faches an Fahrzeugen – die Strasseninfrastruktur ist essenziell geworden für Wirtschaft und Gesellschaft. Und es gibt sehr viel mehr und komplexere Strassenbauprojekte. Seit Jahren beschwert sich deine Abteilung für Strassenbausicherheit, sie hätte zu wenig Ressourcen, sie könne deswegen nicht all ihren Überprüfungen nachkommen und nicht in allen Projekten ihr Fachwissen einbringen. Als vernünftige*r Verkehrsminister*in erhörst du die Alarmglocken: Die Abteilung wird mit massiv mehr Ressourcen ausgestattet und vergrössert. Die Strassennutzer*innen sollen sich sicher auf den Bauwerken bewegen können.

Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

Vielleicht hast du vor kurzem den Kopf geschüttelt über Italien, weil es seine Autobahnbrücken nicht konsequent gewartet hat. Man vermutet zwar inzwischen, dass nicht mangelnde Ressourcen für die Überprüfung von Autobahnbrücken den Einsturz einer solchen in Genua verursachten. Aber unser Bewusstsein ist geschärft: Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

So. Nachdem wir jetzt über Italien den Kopf ausgeschüttelt haben, sollten wir damit beginnen, den Kopf über Luzern zu schütteln. Es vernachlässigt nicht die Strassen-Infrastruktur – aber eine andere öffentliche Aufgabe, ebenso grundlegend für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft: den Datenschutz. Vor langer, langer Zeit installierte man im Kanton einen Teilzeit-Datenschutzbeauftragten und stellte ihm eine Assistenz für die Administration zur Seite, insgesamt 90 Stellenprozente. Machte wohl Sinn so. Dann kamen die Nullerjahre: Rasende Entwicklung der Technologien, immer ausgefeiltere Geräte, unser Leben zunehmend digital. Wir produzieren laufend Unmengen an Daten, Private wie öffentliche Einrichtungen arbeiten damit.

Und der Kanton Luzern gibt seit 2005 gleich wenig Geld aus für den Datenschutz.

Dabei stapelt sich, natürlich, die Arbeit auf dem Pult des Datenschutzbeauftragten und seines Assistenten: Inzwischen müssen ja alle, Kanton, Gemeinden, Private, etwas zu Daten und dem korrekten Umgang damit wissen (in Zahlen: fast dreimal mehr Anfragen). Und: Immer mehr Projekte der öffentlichen Hand haben einen Zusammenhang mit der Nutzung von Daten, weshalb dafür Fachwissen über Datenschutz gefragt ist. Die Anzahl der Projekte, in welchen der Datenschutzbeauftragte mitarbeitete, hat sich zwischen 2005 und 2016 verzehnfacht!

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(Hier geht es zur vollständigen Tabelle)

Der Datenschutzbeauftragte läutet die Alarmglocke, seit Jahren: Er kann seinem Auftrag nicht mehr wirklich nachkommen, Bereiche mit niedriger Priorität werden vernachlässigt – wer die Glocken nachhören und die Zahlen dazu nachlesen möchte, findet viel Material in den Jahresberichten des Datenschutzbeauftragten. Ein Auszug aus dem Jahresbericht 2017, Seiten 2/3:

„Die Bewältigung der Geschäftsfälle der Datenschutzaufsicht, bestehend aus den jährlich steigenden Neuzugängen sowie den mehrjährigen Geschäften der Vorjahre, ist mit den seit 2005 unveränderten Ressourcen nicht mehr möglich: Abgesehen von zahlreichen zentralen gesetzlichen Aufgaben, die nicht im erforderlichen Ausmass, seit Jahren nicht mehr oder noch gar nie ausgeführt werden konnten (Datenschutzkontrollen, Datenschutzschulungen oder andere präventive Aktivitäten, proaktive Medienarbeit), nimmt auch die Erledigung von bis anhin noch einigermassen zu bewältigenden gesetzlichen Aufgaben wie der Beantwortung von Anfragen der Gemeinden, des Kantons und Privater sowie der Beratung der kantonalen und kommunalen Verwaltungen in Projekten zunehmend ab.“

Es wird deutlich, dass der Datenschutz in immer mehr Bereichen zum Thema wird. Und sich die Anzahl Auskünfte in allen Bereichen stetig vergrössert:

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(hier geht’s zur vollständigen Grafik mit den genauen Zahlenwerten)

Zur Erinnerung: Der Datenschutzbeauftragte und sein Assistent haben diese Explosion der Arbeitslast mit seit 2005 gleichbleibenden Ressourcen erledigt. Denn die kantonale Politik, oder präzis ausgedrückt die sparwütigen bürgerlichen Parteien im Kantonsrat, verschliessen die Augen vor den Zahlen und halten sich die Ohren zu, wenn wieder mal der Alarm schlägt. Dafür kürzen sie bei der jährlichen Budget-Runde jeweils die von der Regierung beantragten weiteren Ressourcen für den Datenschutz. Der oberste Datenschützer der Schweiz konstatiert deshalb: „Etliche Kantone haben noch nicht eingesehen, dass Datenschutz kein Luxus ist. Ihnen fehlt das Bewusstsein, worum es wirklich geht.“

Fast schon bewunderswert, dass der Datenschutzbeauftragte dieses Trauerspiel jahrelang mitmachte – und erst diesen Sommer den Bettel hinschmiss. Mein Grüner Kollege Hans Stutz stellte kurz darauf dem Kanton kritische Nachfragen zu den Gründen des Abgangs und dem weiteren Vorgehen zur Wiederbesetzung der Stelle. Seine schlimmsten Vorahnungen haben sich inzwischen bestätigt: Der bisherige Datenschutzbeauftragte beendet seine Tätigkeit in wenigen Tagen – wann der neue kommt, weiss noch niemand. Inzwischen erbarmt sich ersterer und bietet an, für datenschützerische Notfälle auch in den kommenden Wochen noch zur Verfügung zu stehen.

Wir schreiben das Jahr 2018. Öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen.

Wir schreiben das Jahr 2018, munter schreiten wir vorwärts in die digitale Gesellschaft. Aber im Fundament, der Infrastruktur dafür, „lödelet“ es ganz gewaltig. Denn öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen. Dann, wenn irgendwo die Datenleitung leakt. Hoffentlich wachen die Verantwortlichen nicht erst auf, wenn eine Autobahnbrücke einstürzt.