Landwirtschaft 4.0? Senden fehlgeschlagen.

 

Blumige Wiesen, die Getreidehalme beugen sich im sanften Wind, Glockengebimmel. Heile Welt im Sempacherseegebiet. Die Kuh blickt mich erstaunt an, während sie gerade ihre letzte Mahlzeit wiederkäut. Ich blicke erstaunt zurück: Wie kann es sein, dass wir, benebelt vom heile-Welt-Alpabzug-Romantik-Bild, kaum merken, dass die Landwirtschaft eine derjenigen Branchen ist, die technologisch gerade einen rasanten Wandel durchmachen?

Wir brauchen die Bäuerinnen und Bauern. Sie sind ein wichtiger Schlüssel für einen nachhaltig bewirtschafteten Planeten und die Pflege der natürlichen Ressourcen. Sind unsere Bäuerinnen und Bauern auf die Zukunft vorbereitet? Oder treffender gefragt: Auf das Jetzt, wenn es darum geht, die technologischen Möglichkeiten zu nutzen: Für eine ökologischere Landwirtschaft, weil intelligentere Systeme Pflanzenschutzmittel schonender spritzen; für mehr regionale Wertschöpfung, weil die Produktionskreisläufe lokal organisiert sind; für mehr Selbstbestimmung, weil die Betriebe ihre Daten selber kontrollieren und nutzen können, um die Produktion effizienter zu machen (siehe auch die Charta zur Digitalisierung der Land- und Ernährungswirtschaft). Dies sind nur drei Beispiele, wie Technologie die Luzerner Landwirtschaft zum Positiven verändern könnte. Frag mal deine Bäuerin, deinen Bauern des Vertrauens: Sind sie darauf vorbereitet?

Ich gehe davon aus, die Antworten würden sehr unterschiedlich ausfallen. Wie immer: Es gibt die technologieaffine Avantgarde. Und den grossen Rest. Auf lange Sicht wird sich kein Bauer der technologischen Entwicklung verweigern können. Und es ist die Selbstverantwortung der Berufsleute, ihr Handwerk weiterzuentwickeln. Sie organisieren sich in Branchenverbänden, prägen ihre Ausbildung mit, suchen die Kooperation mit der Wissenschaft. Ein vorausschauender Kanton würde dies antizipieren und den Bauernstand in dieser Transformation unterstützen. Weil die lokale Landwirtschaft dadurch ökologischer, die regionale Wertschöpfung besser und die Bäuerinnen selbstbestimmter werden. Leider ist der Kanton Luzern hierbei nicht vorausschauend.

Die „Strategie Agrarpolitik Kanton Luzern“ von 2018 erwähnt die Digitalisierung gerade mal in einem kurzen Abschnitt der Umfeld-Analyse. Massnahmen schlägt der Bericht zuhauf vor, 39 – keine davon bezieht sich auf „Chancen der Digitalisierung“. Ganz anders der Kanton Waadt. Dieser plant gemäss seiner Digitalstrategie folgende Massnahme: „Die Waadtländer Landwirtschaft auf Veränderungen (…) im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Agrarsektors vorbereiten“.

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Wieso antizipiert der Kanton Waadt die Digitalisierung in der Landwirtschaft viel stärker als Luzern? Die einfache Antwort lautet: Seine Digitalstrategie hat einen umfassenden Anspruch. Sie beschränkt sich nicht auf die Digitalisierung der verwaltungsinternen Prozesse – E-Government -, sondern öffnet den Blick auf Entwicklungen in ganz verschiedenen Bereichen, in denen Digitalisierung eine Rolle spielt, beispielsweise Mobilität, Bildung, Wirtschaft. Den Themen liegen fünf Perspektiven quer, die das Gerüst der Strategie sind: Daten, Infrastrukturen und Sicherheit, Begleitung von Menschen, Begleitung von Unternehmen und Governance. Eine Auswahl weiterer Ideen aus der Strategie: digitale Zugänglichkeit von kantonalen Museen und Bibliotheken, die Polizei für die Anliegen der digitalen Gesellschaft schulen, Schülerinnen und Schüler im Umgang mit Online-Medien schulen, digitale Kompetenzen in RAV-Weiterbildungen stärken, eine Austauschplattform mit Unternehmen zur Bekämpfung von Internetkriminalität, attraktive kantonale Arbeitsbedingungen für Digital Natives, eine öffentliche Datenpolitik einführen – und einen für alle zugänglichen Service public fördern, einschliesslich der nicht-digitalen Form. Eine Digitalstrategie also, die bewusst sagt: Die Verwaltungsdienstleistungen müssen auch in nicht digitaler Form zugänglich bleiben.

Was will der Kanton Luzern? Nun, wie wir wissen, hat er sich erst gerade entschlossen, eine „Digitalisierungsstrategie“ zu erarbeiten. Während sie auf die institutionellen Träger eingeht, bleibt die Motion schwammig über die thematische Breite, welche diese Strategie fassen soll. Immerhin fordert sie eine zentrale Koordinationsstelle (Chief Digital Officer) und eine regelmässige Berichterstattung über die Fortschritte. In seinem ursprünglichen „Gegenvorschlag“ postulierte der Kanton, dass lediglich die E-Government-Strategie weiterentwickelt werden soll, man sich aber weiterhin an den Zielen der schweizerischen E-Government-Strategie orientieren möchte: Kunden- und dienstleistungsorientierte Verwaltung, Prozessoptimierung, Voraussetzungen schaffen (organisatorisch, finanziell, rechtlich, technisch). Von den Menschen im Kanton keine Rede.

Die Diskrepanz zum Waadtländer Vorschlag ist frappant. Nun mag man einwenden, dass die Romands halt über ein anderes, viel interventionistischeres Staatsverständnis verfügten, und dass zu viel staatliche Einmischung wenig Sinn mache. Der Blick auf andere Kantone zeigt aber, dass der Waadtländer Ansatz kein Ausreisser ist, sondern viele andere dieselbe Richtung einschlagen: Der Kanton Aargau will seine Personalstrategie aus der Digitalstrategie ableiten; Graubünden fördert Unternehmen und öffentliche Institutionen, welche die digitale Transformation unterstützen; Glarus installiert ein „Sounding Board“ und bezieht dabei die Jugend und Avenir Suisse ein; der Kanton Genf erarbeitete seine Strategie partizipativ, er will damit auch neue Geschäftsfelder und -modelle in der Wirtschaft antizipieren; sogar die Konferenz der Kantonsregierungen empfiehlt in ihren Leitlinien: Datenhoheit und Aufklärung der Bevölkerung sowie deren Partizipation in der Politikgestaltung sind erstrebenswert. Der Bund hat schon seit einigen Jahren eine umfassende „Digitale Strategie“ mit einem Aktionsplan für verschiedene Themenbereiche. Und über die Schweiz hinaus nur ein Beispiel: Die Stadt Wien führte mit der „Digitalen Agenda“ eine Partizipationsprojekt durch, das 1.8 Millionen Rückmeldungen generierte.

Nun ja – im ganzen Kanton gibt es nicht mal so viele Menschen. Und Schweine. Zusammengezählt. Eine Schuhnummer kleiner ist also völlig in Ordnung. Aber die Luzerner Digitalstrategie soll kein verwaltungsinternes Projekt bleiben. Sie soll einem vernetzenden Ansatz folgen und Ziele und Massnahmen im Zusammenspiel mit privaten und öffentlichen Akteurinnen und Organisationen entwickeln. Sie soll die Rolle von Daten und digitalen Prozessen, ihre Nutzung und ihren Schutz beleuchten, weil dies neue Geschäftsmodelle ermöglicht und gleichzeitig unsere persönlichen Grundrechte betritt. Sie soll wirtschaftliche und soziodemografische Entwicklungen antizipieren und sie prägen, weil das die Raumplanung und die kantonalen Steuereinnahmen beeinflusst. Sie soll die Menschen und Unternehmen im Kanton Luzern – zum Beispiel der Bäuerin oder dem Bauern deines Vertrauens – unterstützen, damit diese sich den technologischen Wandel zunutze machen können.

Deshalb habe ich im Kantonsrat eine umfassende Digitalstrategie für den Kanton Luzern gefordert.

Es braucht mich, als Vorbild und Feministin

„So einfach ist das nicht.“ entgegnete ich.

Lange machte ich es mir einfach. Nicht bewusst – ich hatte einfach nie diese andere, selten sichtbare Realität kennengelernt. Diese Realität, in der Frauen mehr und höhere Hindernisse überwinden müssen als Männer. Diese Realität, in der es gläserne Decken und klebrige Böden gibt.

Ich wuchs auf dem Bauernhof auf, zusammen mit zwei Brüdern, meinen Eltern und meiner Tante. Arbeit gab es genug und sie wurde verteilt auf die drei Erwachsenen. Meine Mutter und meine Tante halfen viel mit im Stall und im Garten. Kleine Hilfsaufgaben für uns Kinder wurden immer pingelig genau gedrittelt und gleichmässig verteilt. (Die Einteilung des zu wischenden Vorplatzes ergab ungleich grosse Flächen – weswegen wir ein Rotationssystem befolgten.) Alle drei Kinder wuschen ab, alle mähten den Rasen. Alle erhielten den gleichen Festtags-Dino-Pulli.  Wir mochten alle drei Lego. Einige Jahre später spielten wir Computer-Games (natürlich dieselben: Caesar, Age of Empires 2, Anstoss 3) abwechselnd vor dem Bildschirm – und natürlich achteten wir genau darauf, dass die Zeiten in etwa ausgeglichen waren (okay, manchmal brauchte es Mamas Machtwort).

Ich mochte keine Pferde. Ich verabscheute klitzekleinste Resten von rosa oder Glitzer auf Kleidern. Mit einer geschenkten Barbie spielte ich ein einziges Mal, dann landete sie in einer Kiste unter dem Schrank. Zwischen 3 und 24 Jahren trug ich nie einen Rock. Das, was andere Mädchen an Kleidung und Hobbys mochten, das fand ich doof: Ich war ein Mädchen, ja, aber wieso sollte ich nun rosa, Barbie und Pferde mögen? Dieses Einteilen von Vorlieben und Verhaltensweisen nach Geschlechtern leuchtete mir nicht ein. Ich ging meinen Weg in der Schule, in den Beruf (KV), ins Studium (Sozialwissenschaften) – die Türen öffneten sich, wenn ich interessiert war und die nötige Kompetenz bewies. Es gab den Menschen Rahel, der seinen Weg ging, und um ihn herum waren andere Menschen, die ihren Weg gingen, gemäss ihren Wünschen und Vorstellungen. Mein Leben, die gelebte und hiermit erwiese Gleichberechtigung. Feminismus betrachtete ich als Kampfbegriff aus den Siebzigern. Wie schön und einfach meine damalige Welt war.

Und wie naiv. Über die Jahre des fortschreitenden Studiums, der ersten Erfahrungen in der Politik, der gesellschaftlichen Debatte (#metoo) und der intensiven Diskussionen mit Freund*innen (ja, du!) leuchteten immer mehr Lämpchen: Es gibt Dinge, die uns – allen Menschen – Türen öffnen oder im Wege stehen, aber nicht sichtbar werden. Die uns anleiten, ganz unbewusst unsere Vorstellungen und Rollenbilder prägen. Das gilt auch für das Geschlecht. Manches gibt uns die Biologie vor (englisch: „Sex“), aber das meiste die Rolle in der Gesellschaft (englisch: „Gender“). Mein Studium und meine Forschung befass(t)en sich ganz stark mit sozialen Strukturen, und eine Perspektive auf solche Strukturen kann diejenige der Geschlechter sein. Ich erinnere mich noch, wie ich mich gerade zu Beginn des Studiums eher langweilte: Es leuchtete mir in meiner schön einfachen und gleichberechtigten Welt nicht ein, wieso man Fragestellungen der internationalen Entwicklungsarbeit auch noch aus der Geschlechter-Perspektive untersuchen sollte. Heute arbeite ich in meiner Forschung nicht mit Gender-Ansätzen – aber wenn ich auf mein Untersuchungsfeld der Digitaltechnologien blicke und zu einer überwältigenden Mehrheit Männer sehe, dann ist mir bewusst: Es gibt starke geschlechterspezifische Rollenbilder und sie haben einen massiven Einfluss auf die Gesellschaft.

Anschauungsunterricht im Parlament

Wenn ich auf meinem Sitz im Luzerner Parlament hocke und ins Parlament blicke, ist das Anschauungsunterricht: Auf eine (weibliche) Parlamentarierin kommen drei (männliche) Parlamentarier. Auf fünf Regierungsräte kommt – keine Frau. Nur das assistierende Personal der Staatskanzlei ist überwiegend weiblich. Natürlich mit Ausnahme ihres Chefs, des Staatsschreibers. Ich merke, wie die Geschlechter-Frage für mich an Bedeutung gewonnen hat, seit ich Teil des Parlaments bin. Prägnante und sehr angriffige Voten erlebe ich öfters von Männern – und dass wenn sie von Frauen kommen, diese Politikerinnen dann viel kritischer hinterfragt werden (als die ebenso angriffigen Politiker). Im politischen Betrieb zählt klare Argumentation, ein griffiges Statement und das Zitat in der Presse – wenig Platz für meine gedanklichen Differenzierungen und deliberativen Problemerörterungen. Wenig Platz für Eigenschaften, die eher Frauen zugeschrieben werden: Unsicherheit, kritisches Hinterfragen der eigenen Fähigkeiten, Empathie.

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Kurz nach meiner Vereidigung: 5 Regierungsräte applaudieren. (Foto: Hannes Koch/Grüne)

Besonders akzentuieren sich die Geschlechterunterschiede jeweils bei der Suche nach Kandidierenden für die Wahllisten. In allen Parteien ist es ein grosses Thema: Wie überzeugt man Frauen, zu kandidieren? Egal ob Frau oder Mann: Wer für ein politisches Amt kandidiert, hat hohe Ansprüche an sich selbst – aber vor allem Frauen haben dann meist das Gefühl, dass es ein Problem würde, sollten sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden können. Männer tun’s einfach mal. Für die Kandidierenden der Grünen boten wir vor einigen Wochen einen Workshop zum persönlichen Auftreten an. Angemeldet hatten sich schliesslich neun Frauen und ein Mann – es soll niemand sagen, es seien nicht grundsätzlich Frauen, die sich mehr Gedanken um den eigenen Auftritt machen. Beziehungsweise machen müssen: Sie werden von der Öffentlichkeit nämlich viel kritischer beäugt und beurteilt.

Es gibt noch eine Menge anderer, unsichtbarer Hindernisse für Frauen in Gesellschaft und Politik: Netzwerke, die von Männern dominiert sind (Zünfte sind hier nur das extremste Beispiel) und die so funktionieren, dass Posten und Unterstützung unter ihren Mitgliedern vergeben werden. Oder ganz banal: Noch immer sind 90 % der Wikipedia-Autor*innen Männer und dementsprechend 85 % der Biografien auf der Plattform über Männer – damit auch Frauen Bedeutung und eine Existenz im digitalen Raum erhalten, organisiert die Wirtschaftsjournalistin Patrizia Laeri die Aktion „Frauen für Wikipedia“. „Kind oder Karriere“ gilt im Luzerner Parlament: Familienuntaugliche Sessions- und Sitzungszeiten, die hauptsächlich Frauen treffen, solange immer noch Mütter den grösseren Anteil an Kinderbetreuung übernehmen. Fehlende Regelungen für Mutterschaftsurlaub (und vielleicht künftig auch Vaterschaftsurlaub) im Parlament – der Sitz bleibt einfach leer. Oder man paart sich bevorzugt Ende September, damit der Geburtstermin auf den Beginn der Sommerpause fällt.

Fünf Pizzen für eine Frauen-Kandidatur

Mein Bewusstsein für Geschlechterfragen hat sich in den letzten Monaten, in denen ich mich in Politik und Wissenschaft in vermehrt männerdominierten Bereichen betätigte, geschärft. Erfreulicherweise bewegt das Thema auch die Medien: zentralplus und die Sempacher Woche identifizieren mich als „weibliches Vorbild“ und fragen: Wieso so wenig Frauen? 041 – Das Kulturmagazin versammelt fünf Frauen aus fünf Parteien am runden Tisch, um die Rolle der Frauen zu ergründen – und das beste an der Frauenrunde liest sich nicht im Magazin. Nämlich das wir fünf noch Stunden hätten weiterdiskutieren können, weil wir so häufig mit ähnlichen Situationen konfrontiert sind (aber nicht immer gleich damit umgehen). Wer hätte gedacht, das man in der CVP fünf Pizza-Zmittage investiert, um eine Frau zu einer Kandidatur zu überzeugen? Und wir versuchen, im Parlament etwas zu bewegen: Dank einem überparteilichen Vorstoss wird in den Wahlunterlagen auf die Untervertretung von Frauen hingewiesen. Zudem habe ich mit Melanie Setz zusammen das Thema Stellvertretungsregelung für Parlamentarier*innen auf die Agenda gesetzt.

Was der Rest des Parlaments dazu meint, wird sich zeigen. Und: Sollte der Frauenanteil im Luzerner Parlament demnächst steigen, so ist zu hoffen, dass sich dieses für Frauen nicht als „klebriger Boden“ herausstellt und der Sprung auf nächsthöhere Stufen – Fraktions- und Kommissionspräsidien, der Regierungsrat – gelingt und sie ihren Kopf nicht an gläsernen Decken stossen. Es braucht Frauen, die vorangehen und sich nicht scheuen – aber vor allem auch veränderte Strukturen. Diese Veränderungen werden passieren. Die Frage ist nur, wie lange es dauert.

Als SVP-Präsidentin Angela Lüthold – die übrigens bezüglich der Übernahme von Verantwortung ein tolles weibliches Vorbild ist – in der Frauenrunde des Kulturmagazins vor einigen Wochen meinte, dass Frauen, die in die Politik möchten, grundsätzlich alle Möglichkeiten offen stünden, wurde mir bewusst, wie stark sich mein Bewusstsein für die Bedeutung der Geschlechterrollen in den letzten Jahren verändert hat. Vor gut zehn Jahren hätte ich ihr zugestimmt. Nun verabschiedete ich in diesem Moment das gleichberechtigte Vorplatz-Wischen mit meinen Brüdern, unsere drei identischen Dino-Pullis, die Illusion der Welt ohne Geschlechterrollen – und akzeptierte, mich fortan (auch) als Feministin zu sehen. Ich entgegnete Angela Lüthold: „So einfach ist das nicht.“

Wir können und sollen für Frauen die unsichtbaren Hindernisse abbauen und Türen öffnen, möglichst bald. Für Vielfalt und Gleichberechtigung. Es braucht den Frauentag wohl noch lange. So wie auch mich als Politikerinnen-Vorbild. Und als Feministin.

Böser Algorithmus, guter Algorithmus – wie leben damit?

Böser Algorithmus, guter Algorithmus. Wie leben damit?

Diese Frage stellen wir uns in der Arbeitsgruppe Netzpolitik der Grünen Schweiz sehr oft. Entscheidungen werden uns zunehmend von automatisierten Entscheidungsverfahren (Algorithmen) abgenommen. Ganz gleich, ob es um die nächste Mahlzeit geht oder um eine Gefahreneinschätzung unserer Person vor Gericht: Die Entscheide sind an Kategorisierungen und Berechnungen von Maschinen gebunden.

Die Fragen können wir in zwei Dimensionen aufteilen:

  • Die private Seite: Wie können wir lernen und verstehen, wie Algorithmen funktionieren – und ihre Ergebnisse kritisch entgegennehmen? Welches Wissen, welche Informationen und welche Fähigkeiten braucht es dazu?
  • Die gesellschaftliche Seite: In welchen Situationen sollen Algorithmen kritisch begutachtet werden? Welche Bereiche sind zu sensibel, um sie von Maschinen gestalten zu lassen? Wann braucht es Transparenz und Regulation? Mit welchen Mitteln sollen Algorithmen reguliert werden – Gesetze, Zertifizierung, zivilgesellschaftlicher Protest?

Einfache Antworten gibt es nicht. Und gerade deshalb interessierte uns, diese Frage mit vielen Interessierten aus dem Bereich Netzpolitik zu erörtern. Das geeignete Mittel dazu: Im Rahmen des Winterkongress 2019 der Digitalen Gesellschaft organisierten Markus Schmidt und ich im Namen der AG Netzpolitik der Grünen einen Workshop zum Thema.

Die Fragen interessieren und bewegen: Über 70 Personen diskutierten mit uns. Wir unterteilten in Arbeitsgruppen, die je einen Aspekt zum Thema Algorithmen anhand eines Textes diskutierten.

  1. Mit welchem Daten-Input sollen Algorithmen trainiert werden?
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/wider-die-digitale-manipulation (Abschnitt 7)
  1. Wieviel Transparenz und Kontrolle benötigen selbstlernende Algorithmen?
    https://www.wired.de/article/ubernehmt-endlich-verantwortung-fur-eure-algorithmen
  1. Wo darf der Staat Algorithmen einsetzen und wie muss er sie regulieren?
    https://www.republik.ch/2018/09/19/die-tyrannei-des-wahrscheinlichen-in-der-justiz
  1. Wie sich gegen Algorithmen wehren?
    https://www.medienpolitik.net/2017/08/netzpolitikwir-sind-nicht-hilflos/
  1. Können Algorithmen diskriminieren?
    https://verfassungsblog.de/koennen-algorithmen-diskriminieren/
  1. Wie in der Schule auf Algorithmen vorbereiten?
    https://www.nzz.ch/feuilleton/soll-der-mensch-wie-ein-computer-denken-ld.1292090
  1. Algorithmen anstelle von Vertrauen? China und der Social Credit
    https://www.zeit.de/2019/03/china-regime-ueberwachungsstaat-buerger-kontrolle-polizei
  1. Wirtschaft: Wenn der Algorithmus Preisabsprachen macht
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/wenn-algorithmen-kartelle-bilden-ld.1415028

Anschauungsbeispiel: Erfolgreich gegen den Algorithmus gewehrt!

Angeregte Diskussionen in den Arbeitsgruppen folgten. Zum Schluss standen die Gruppen vor der Herausforderung, ein Fazit in Tweet-Länge zu fassen. Und: Die oder der Präsentator*in des Fazits bestimmte ein (vorerst intransparenter) Algorithmus. Im Sinne von der Forderung nach transparenten Algorithmen liessen wir das Rätsel nicht ungelöst: Diejenige Person mit dem „vordersten“ Buchstaben (gemäss Alphabet) an dritter Stelle des Vornamens war auserwählt. In einem Fall von zwei identischen Vornamen diskriminierte der Algorithmus nach Lust und Laune – wie im Leben halt. Im Sinne von „Wehr dich gegen den intransparenten Algorithmus!“ setzte die auserwählte Person aus der Arbeitsgruppe 4 das Thema gleich um und wehrte sich gegen die Präsentation – erfolgreich. Mit menschlicher Kompetenz fand die Gruppe einen anderen Präsentator.

Herzlichen Dank allen, die diskutiert haben! Wir freuen uns, mit euch viele weitere Debatten in Politik und Gesellschaft zum Thema Algorithmen zu führen.

Hier die Tweet-Fazite, die wir sogleich auf Twitter und Mastodon teilten (rangiert nach dem Beliebtheitsalgorithmus von Twitter):

Lokaljournalismus: für eine Zukunft des Vertrauensstifters

Wie einfach ist es, sich über Lokaljournalismus lustig zu machen. Über den langweiligen Bericht zum Theaterabend. Über die banale Kolumne der Lokalpolitikerin zum geplanten Schulhausneubau. Über das mit WordArt gestaltete Inserat, das zum Kerzenziehen der lokalen Pfarrei einlädt.

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Aber läge da eigentlich nicht viel mehr drin? Doch. Lokaljournalismus kann spannend sein. Eben so spannend, wie es unser lokales Leben ist. Jedes Quartier mit seinen Persönlichkeiten, jedes Dorf mit seinen Schulen und Vereinen, jede Region mit ihren Unternehmen schreibt kleine, aufregende, erstaunliche, aussergewöhnliche Geschichten. Wer hätte gedacht, dass die globale Welle #metoo das Architektur-Departement der ETH Zürich umkrempelt? Tsüri.ch, Zürcher Lokaljournalismus, hat die Geschichte erzählt. Die Macher*innen schreiben über sich: „Wir sehen die guten Geschichten überall: auf der Strasse, im Fluss, auf der Wiese, in den Köpfen, auf den Gesichtern, zwischen den Gleisen und zwischen den Fronten.“

Lokaljournalismus ist relevant. Derzeit lese ich lokale und regionale Berichterstattung vor allem deshalb, weil ich mich in der Lokalpolitik bewege. Ich muss wissen, was berichtet wird. Wäre es nicht toll, genau diese Berichterstattung wäre vielfältig, multimedial, präsent, in aller Munde statt nur in jenen der Lokalpolitiker*innen? Das wäre nicht nur toll, sondern absolut notwendig. Weil Politik im Lokalen beginnt. Besonders in unserer direkten Demokratie: Was an Gemeindeversammlungen, in Stadtparlamenten, Kommissionen und Kantonsregierungen diskutiert und beschlossen wird, das benötigt ein Korrektiv der vierten Gewalt. Und wenn wir zur Urne gebeten werden, über Schulhäuser, Zonenpläne, Lokalspitäler entscheiden, Kommunal- und Kantonalpolitiker*innen wählen – dann benötigen wir Informationen darüber. Aus verschiedenen Perspektiven, nicht nur die offizielle Info-Broschüre.

Lokaljournalismus kann aber mehr als Politik. Der deutsche Journalist und Aktivist Lorenz Matzat schreibt in einem Blogbeitrag:

Und selbstverständlich sorgt ein lokales Medium als Identitätsbinder, der den Charakter eines Ortes oder Region nach innen wie nach außen widerspiegelt. Beides — kritische Lokalberichterstattung und Identitätsspiegel — sind wesentlich Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft.

Lokaler Journalismus schafft Communities wie diejenige des Radio 3fach: Ein lebendiges Kultur-Biotop in und um Luzern, seit 20 Jahren jung und immer noch unverbraucht. Lokaler Journalismus nimmt eine wichtige Rolle ein, wie wir uns als Quartier, Dorf, Stadt, Region bilden und sehen. Er schafft Nähe und ermöglicht uns erst, gegenseitig zu vertrauen.

Klingt eigentlich nach einer faszinierenden Tätigkeit. Trotzdem flüchten fast alle Lokaljournalist*innen zu einem grösseren, meist nationalen Medium, sobald sich die Gelegenheit ergibt. Kaum verwunderlich, wenn der eigene Arbeitsplatz permanent vom Abbau bedroht ist, wenn online die Möglichkeiten für Innovation über den reinen Text hinaus fehlen und die gedruckte Zeitung immer weniger gekauft wird. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur Lokaljournalismus, wie Journalistin und MAZ-Studienleiterin Alexandra Stark in ihrem Plädoyer „Der Journalismus braucht eine Lobby!“ beschreibt. Aber sie zeigen sich im Lokaljournalismus akzentuiert. Deshalb sind es zuerst die Lokalmedien, die verschwinden, und nicht die grösseren, nationalen Player.

Sollen also die Quartiere, Dörfer, Städte, Regionen in der kleinräumigen Schweiz weiterhin funktionieren, so benötigt vor allem der Lokaljournalismus mehr Lobby – oder überhaupt eine. Es geht derzeit ans Eingemachte. Die Politik versucht es mit Appellen und Überzeugungsarbeit in den Entscheidungsgremien der Verlagshäuser, die inzwischen weit weg von der Lokalpolitik tagen. Und vor allem eines wollen: Weiterhin irgendwie Geld verdienen. Da das mit Lokaljournalismus schlecht funktioniert, ist nicht viel zu erwarten von den privaten Verlagshäusern.

Statt uns auf verlorenem Posten in den verlegerischen Kleinkrieg um die Werbeeinnahmen-Brosamen zu begeben, sollten wir uns anderen Möglichkeiten zuwenden. Es gibt sie. Fehlendes Know-How und fehlende Infrastruktur lassen sich gemeinnützig finanzieren – teilweise durch die öffentliche Hand aufgrund gewisser Kriterien, teilweise durch Trägerschaften von dir und mir direkt. Es braucht eine Ausweitung der öffentlichen Förderung auf lokale Medien – egal ob online oder Papier oder Radio oder Fernsehen – sofern sie im öffentlichen Interesse berichten. Solange der Bund (mangels erneuertem Mediengesetz) nichts tut – warum ergreifen nicht die Kantone und Gemeinden die Initiative? In Genf bezahlt ein Verbund von Gemeinden einen Reporter, der lokale Themen abdeckt.

Projekte wie WePublish sind vielversprechend, weil sie die Frage, warum eigentlich jedes mittlere, kleine, Kleinst-Medium viele Ressourcen in ein eigenes CMS, eigene Nutzungsdatenauswertung und eigene Online-Distributionskanäle investiert, mit einer gemeinsamen Open-Source-Plattform beantworten. Teilen, was sowieso alle brauchen, um im heutigen Wettrennen um die Aufmerksamkeit (ein wenig) mithalten zu können. Und dann auf dieser Plattform die eigene Marke aufbauen – das alleine verlangt schon viele Ressourcen. Ob WePublish zum Fliegen kommt? Man wird sehen, ich wünsche es mir. Viele andere wie media FORTI auch.

Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Befreit vom erwähnten Kleinkrieg der Verlage öffnet sich noch eine weitere Perspektive. Es gibt nämlich in der Schweiz schon eine (hauptsächlich) gemeinnützig finanzierte Plattform, die über hervorragende Infrastruktur und viel journalistisches Know-How verfügt. Die SRG. Es spricht wenig dagegen, dieses Potenzial zu nutzen. So wie es beispielsweise Grossbritannien tut. Dort hat die BBC vor über eineinhalb Jahren begonnen, die „Local News Partnership“ aufzubauen. Unter Erfüllung einiger Kriterien haben sich über 700 lokale Partner zusammengefunden, um Audio- und Video-Material der BBC zu nutzen. Um digitale Daten gemeinsam auszuwerten und Geschichten daraus zu erzählen. Und vor allem: Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Wie ein kürzlicher Bericht der New York Times über das BBC-Projekt richtig festhält: Das ist nicht mehr als ein erster Verband über die klaffende Wunde des Lokaljournalismus. Aber mindestens blutet der Patient vorläufig nicht aus.

Kurz-Interview: Was tut unser Forschungsprojekt?

Das Dach meines Forschungsprojekts („Facing Big Data: Methods and skills needed for a 21st centruy sociology“), das NFP75, hat nun eine Dialogplattform. Dort habe ich für einige Fragen Red und Antwort gestanden. Du findest eine Kopie des Interviews untenstehend.

Und: Du kannst dich mit deinen Fragen zu Big Data nun aus der Deckung wagen. Die Dialogplattform verfügt über ein einfaches Online-Formular und verspricht, auf alle Fragen fundierte Antworten einer Expertin oder eines Experten zu suchen. Loslegen!


12. November 2018

Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Projekt, und was haben Sie bereits realisiert?

Rahel Estermann: Das Projekt untersucht den digitalen Wandel in den drei Feldern Soziologie, Datenjournalismus und Data Science im Hinblick auf die dort genutzten und notwendigen Methoden, Fähigkeiten und analytischen Werkzeuge und zeichnet den aktuellen Stand und Entwicklungslinien auf.

In allen drei Teilprojekten, die sich mit je einem der drei genannten Feldern beschäftigen, läuft die Erhebung von Daten, erste Analysen wurden durchgeführt. Alle drei Projekte kombinieren verschiedene Methoden, seien sie quantitativ (Sammlung und Analyse von Job-Inseraten oder Lehrplänen, text- und netzwerkanalytische Auswertungen) oder qualitativ (Interviews, ethnografische Feldbeobachtung, Dokumentenanalyse). In einem iterativen Prozess werden Erkenntnisse aus dem Feld mit theoretischen Angeboten abgeglichen und gedeutet – um danach weitere Schritte im Untersuchungsfeld zu planen.

Alle Forschenden präsentieren ihren aktuellen Stand des Projekts immer wieder durch Vorträge im Rahmen von Konferenzen, teilweise auch bereits in Artikeln in wissenschaftlichen Zeitschriften.

«Big Data» ist nicht einfach ein technisches Phänomen, sondern erweitert die Möglichkeiten, wie wir die Welt sehen und Wissen darüber gewinnen können.

Worauf sind Sie und Ihr Team besonders stolz?

Rahel Estermann: Wir thematisieren als eines der wenigen Projekte im Rahmen des NFP75 grosse Datenmengen aus sozialwissenschaftlicher Perspektive. «Big Data» ist nicht einfach ein technisches Phänomen, sondern erweitert die Möglichkeiten, wie wir die Welt sehen und Wissen darüber gewinnen können. Wir sind stolz darauf, dass der SNF uns darin unterstützt, die Methoden, Fähigkeiten und Werkzeuge zu erforschen, die in verschiedenen Feldern im Zusammenhang mit «Big Data» angewendet werden – und dass diverse Wissenschaftler*innen wie auch Journalist*innen uns in den Einzelprojekten unterstützen, indem sie uns Zugang zu ihrem Arbeitsalltag gewähren. Der Vergleich über verschiedene Felder ermöglicht uns immer wieder, übergreifende Muster bzw. Spezifitäten zu erkennen und zu diskutieren.

Welche Veränderungen bewirkt Ihr Projekt?

Rahel Estermann: Unser vertiefter Blick auf die neuen Chancen und Herausforderungen, vor denen Soziologie, Datenjournalismus und Data Science durch die Verfügbarkeit grosser Datenmengen stehen, liefert nicht nur Erkenntnisse dazu, wie die Digitalisierung Prozesse der Wissensgenerierung verändert, sondern begleitet diese Veränderungen zudem kritisch. Unsere Gesellschaft braucht nicht nur Wissen über jene soziotechnischen Veränderungen, die wir Digitalisierung nennen, sondern auch eine kritische Überprüfung jener, die diese Prozesse mit «digitalen Methoden» erklären und mitgestalten. Von welchen (mal mehr mal weniger) neuen Methoden, Fähigkeiten und Werkzeugen unserer drei Felder können auch andere gesellschaftliche und wissenschaftliche Bereiche profitieren? Welche Praktiken und Konventionen gilt es jedoch auch kritisch auf ihre Sensibilität bezüglich der sozialen Konstruktion von «Big Data» und Co. zu überprüfen? Dank unseren Erkenntnissen können wissenschaftliche und gesellschaftliche Felder ihre methodischen Zugänge überprüfen und erneuern und Lernenden entsprechende Fähigkeiten vermitteln.

Dank unserem NFP75-Forschungsprojekt habe ich die Gelegenheit, meiner Neugier über die Zusammenhänge zwischen Gesellschaft, Technologie und Medien über mehrere Jahre freien Lauf zu lassen – ein Privileg!

 

Was bedeutet das NFP 75 für Sie?

Rahel Estermann: Dank unserem NFP75-Forschungsprojekt habe ich die Gelegenheit, meiner Neugier über die Zusammenhänge zwischen Gesellschaft, Technologie und Medien über mehrere Jahre freien Lauf zu lassen – ein Privileg! Ich verfüge über die Zeit, sehr aktuellen und relevanten Phänomenen auf den Grund zu gehen, meine Hypothesen immer wieder an Theorien und Erkenntnissen zu überprüfen und zu überarbeiten. Der Austausch mit den über dreissig anderen Projekten und ihrer Forschung bedeutet einen Wissensvorrat, den wir mittels Austausch und Diskussionen immer wieder nützen. So kommen verschiedenste Perspektiven auf das Phänomen «Big Data» zusammen – horizonterweiternd!

Was würde fehlen, wenn es Ihr Projekt nicht gäbe?

Rahel Estermann: Wir beleuchten «Big Data» von einer anderen Seite als viele technische und naturwissenschaftliche Projekte. Daten sind aus unserer Sicht nicht «roh», sondern werden in gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Kontexten erschaffen. Unser Blick in die Konstruktion von Daten und Wissen daraus schärft das Bewusstsein für die grosse Rolle von Methoden und Werkzeugen der Datenverarbeitung. Sie erst ermöglichen die Nutzbarmachung von Daten – das war schon früher so.
Unsere sozialwissenschaftliche Perspektive auf grosse Datenmengen stellt uns deshalb auch immer wieder vor die Frage, ob Digitalisierung wirklich alles neu macht – was verändert sich wirklich? Welche Bereiche unseres Zusammenlebens sind davon betroffen? Und mit welchen Werkzeugen haben wir uns früher Daten zunutze gemacht, und mit welchen heute?

Luzerns digitale Zukunft gestalten

Heute, am 25. Oktober 2018, engagieren sich grosse Unternehmen und diverse Hochschulen im Rahmen des „Digitaltages“ in zahlreichen Projekten und Veranstaltungen. Digitale Themen bewegen Bevölkerung und Wirtschaft – auch in Luzern. Der Kanton Luzern hat sich bisher auf eine passive Rolle beschränkt. Dabei gilt es doch, digitale Möglichkeiten und Herausforderungen mit einer Vorwärtsstrategie anzugehen.

Unsere Grüne Arbeitsgruppe Digitalisierung, liebevoll auch „Arbeitsgruppe für freundliche(re) Maschinen“ genannt, hat in den letzten Monaten ein Positionspapier erarbeitet. Wir formulierten Grundsätze einen grünen digitalen Zukunft und stellen entsprechende Forderungen. Die Stossrichtung ist klar: Die neuen technischen Möglichkeiten bieten viele Chancen für eine innovative Nutzung. Digitale Prozesse müssen aber sicher sein und als oberste Maxime der Bevölkerung dienen und die Lebensqualität erhöhen.  Hier stellen wir das Papier vor.

Auch im ländlich geprägten Kanton eröffnen sich neue Möglichkeiten des Wirtschaftens und neue Formen des Zusammenlebens – Chancen für Stadt und Land. Der Kanton soll die Gestaltung der digitalen Zukunft jetzt angehen, zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner. Deshalb haben wir einige der Ideen in Vorstösse für die kantonale Politik gepackt. Heute, nicht zufällig am Digitaltag, reichen wir diese ein.

  • Postulat für einen Aktionsplan „Digitales Dorf“: Ländliche Gemeinden stehen vor Herausforderungen wie Überalterung, Lädelisterben und Abwanderung. Wie kann die Digitalisierung helfen, die Lebensqualität in den Dörfern der Luzerner Landschaft zu steigern? Der Kanton Luzern soll mit einem Aktionsplan eine Plattform schaffen, mittels derer Ideen und Initiativen entwickelt, ausgetauscht und unterstützt werden. Dabei kann er an bekannte Initiativen anschliessen: Bayern fördert „digitale Dörfer“ (https://digitales-dorf.bayern/) bereits, genauso auch der Bund im Rahmen seines Aktionsplanes Digitale Schweiz (Punkt 6.4., „Smart Villages“).

 

  • Motion für die Einführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung: Immer häufiger sind die Prozesse, mit welchen die Verwaltung Personendaten verarbeitet, digitalisiert. Diese Prozesse müssen auf einen sorgfältigen Datenschutz geprüft werden, damit keine Daten-Leaks und -Missbräuche passieren, die das Vertrauen in die Verwaltung untergraben. Deshalb soll der Kanton Luzern – analog zum Kanton Bern – das Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung ins Datenschutzgesetz aufnehmen. Damit werden alle Projekte mit Personendaten vom Datenschutzbeauftragten geprüft, bevor sie implementiert werden.

 

  • Postulat für Open Government Data (OGD): Die kantonalen Institutionen erheben und verwalten bereits heute viele Primär- und Metadaten, die problemlos veröffentlicht werden können, beispielsweise Umwelt-, Verkehrs oder Geodaten. Der Kanton soll diese in standardisierten Formaten als Rohdaten zur Verfügung stellen, damit sie von Unternehmen, Medien und Privaten genutzt werden können. Gerade bezüglich frei zugänglichen Geodaten ist der Kanton bisher als sinnbildlich „grauer Fleck“ auf der Karte bekannt. Das soll sich ändern. Das Postulat der Grünen wird von Vertreterinnen und Vertretern der GLP, SP, FDP und CVP unterstützt. Die Grünen haben bereits 2017 ein entsprechendes Postulat für OGD im Luzerner Grossstadtrat eingebracht, das von allen Parteien unterstützt wurde.

 

  • Anfrage über den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz: Algorithmische Entscheidungsverfahren, bekannt aus den Bereichen Polizei und Migration, bergen das Versprechen erhöhter Effizienz, reproduzieren aber ebenso soziale Diskriminierung und können das Vertrauen in die öffentliche Hand unterminieren. Der Kanton muss den Einsatz solcher Instrumente sorgfältig abwägen. Und vor allem: Algorithmische Entscheidungsverfahren bedürfen der Transparenz und einer strengen Kontrolle. Die Grüne Fraktion stellt dem Regierungsrat entsprechende Fragen.

 

  • Anfrage über flexible Arbeitszeitmodelle: Digitalisierte Arbeitsprozesse ermöglichen ortsunabhängiges und zeitlich flexibles Arbeiten. Gleichzeitig steigt der Druck zur ständigen Erreichbarkeit. Damit werden die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Arbeitnehmende am Abend und am Wochenende gefährdet. Flexible Arbeitszeitmodelle bringen viele Vorteile, Arbeitnehmende sollen davon profitieren und nicht ausgenützt werden. Dies bedarf eines sensiblen Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Die Grünen fragen die Regierung nach den Bedingungen, wie flexible Arbeitszeitmodelle in der kantonalen Verwaltung eingesetzt und Arbeitnehmende dabei miteinbezogen und geschützt werden.

 

Luzern – ein analoges Telefonbuch?

Als Mahnmal aus der Vergangenheit lag es einfach da.

Wann hattest du das letzte Mal ein Telefonbuch in der Hand? Eines aus Papier, mit dünnen Seiten und endlosen Namenslisten? Mit „etwas“ Kraft kann, ähm könnte man es sogar zerreissen:

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es lange her, seit du in einem Telefonbuch geblättert hast. Bei mir auch.

Und nun lag es also da, das Telefonbuch, dieser Stapel gebundenes Papier. Auf einem Tisch in einem vom Luzerner Kantonsparlament aus zugänglichen, schlauchartigen Raum im Regierungsgebäude, in dem sich Tische, Computerstationen für alle (das Prä-Laptop-Zeitalter lässt grüssen) und eine Kaffeemaschine befinden. Entsprechend trifft man hier Luzerner Kantonsrät*innen mit Kaffee- und Redebedürfnis, kleine Gruppen diskutieren, und zwischendurch nutzt jemand sogar die Computer. Das Telefonbuch war unbenutzt – ein Mahnmal aus einer Zeit, die gerade abläuft.

Zehn Minuten nachdem ich auf dem kurzen Rundgang durch das Gebäude das Telefonbuch erblickte und es mir ein Lächeln entlockte, stand ich direkt vor dem Luzerner Regierungsrat. Er hatte sich in corpore erhoben, wie alle anderen im Saal. Neben mir stand die Weibelin. Mir war heiss. Die Kantonsratspräsidentin sprach die Gelübdeformel, so wie sie die entsprechende Verordnung vorgibt: „Sie geloben, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die Verfassung und die Gesetze zu befolgen und die Pflichten Ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“ Ich gelobte.

So startete mein erster Tag im Kantonsrat. Ich bin durch die Vereidigung nun ein vollwertiges Mitglied, darf mitreden und mitbestimmen. Der Zufall wollte es, dass meine erste Session gleichzeitig die erste papierlose Session des Rates war. Gerade rechtzeitig, möchte ich sagen – denn Papier habe ich schon länger aus meinem privaten Büro verbannt.

Im weiteren Verlaufe der Session liess sich dann eine Mehrheit der Ratsmitglieder von der Digitalisierungseuphorie anstecken: Eine Breitbandstrategie braucht der Kanton! Damit Stadt und Land, Bevölkerung und Unternehmen, Mensch und Maschine problemlos mit dem Netz interagieren können. Zweifellos eine wichtige Sache, die ich befürworte. Nur vielleicht etwas über-euphorisch, oder symbolpolitisch, dass der Kanton nun eine Strategie ausarbeiten soll für ein Anliegen, das gar nicht in seinen Händen liegt, sondern in der Zuständigkeit des Bundes…

Vorbei mit der Euphorie über die Digitalisierung war es beim Thema Datenschutzbeauftragter. Ich habe mich bereits in einem längeren Blogpost über dessen miese Situation ausgelassen. Und sie ist jetzt noch ein wenig schlimmer: Der Notfalldienst des bisherigen Beauftragten endet mit diesem Monat und ab Oktober haben wir im Kanton gar keine*n Datenschutzbeauftragte*n mehr. Regierungsrat Küng stellte eine baldige Lösung in Aussicht. Wie auch immer diese aussieht, das Hauptproblem bleibt: Für den Datenschutz investiert Luzern viel zu wenige Ressourcen. Gleich viel wie 2005.

2005, als Telefonbücher noch in alle Haushalte verteilt wurden. Es erscheint uns Ewigkeiten her. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie mich als Kind das grosse, dicke, unhandliche Buch in unserem Haushalt faszinierte: So viele Seiten! So viele Namen! So viele Menschen! Das Telefonbuch war eine der grösseren verfügbaren Datensammlungen unseres Alltags. Damals. Heute erscheinen uns die Telefondaten als kleiner Felsbrocken inmitten eines riesigen Datenbergs.

Nicht nur die Menge hat sich verändert. Der Wechsel von analog auf digital hat Daten viel einfacher verarbeit- und verknüpfbar gemacht. Zählte ich früher im Telefonbuch die Familien meines Geschlechts von Hand und verglich die Zahl mit derjenigen aus den Nachbardörfern – eine doch längere Prozedur -, so dauert diese Spielerei auf local.ch heute wenige Sekunden (in Hildisrieden gibt es weiterhin mehr Estermanns als in der Stadt Luzern). Vor allem aber: Immer weniger Personen sind im Telefonbuch eingetragen. Wer früher im Telefonbuch stand, gehörte dazu zur Gesellschaft; er und sie waren erreichbar, Teil des kommunikativen Raumes. Heute sind wir am Dauerkommunizieren, auf verschiedenen Kanälen erreichbar – und froh, dass unsere Handynummer nicht auch noch im Telefonbuch steht (so bleiben wenigstens das Telefonmarketing und die Umfragen fern).

Das Telefonbuch ist ein schönes Beispiel, wie stark technologische Entwicklungen, neue Medien und neue Kommunikationswege unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben, aber auch unsere Einstellung zu Erreichbarkeit und Privatsphäre verändert haben. Während ich über das Telefonbuch im Luzerner Parlament noch nostalgisch lächeln kann, macht es mir Sorgen, wenn wir andernorts mit Konzepten und Ansichten aus dem analogen Zeitalter weiterarbeiten – Datenschutz zum Beispiel (ich wiederhole mich, ich weiss). Aber der digitale Blindflug Luzerns zeigt sich noch an vielen anderen Orten. Ich freue mich darauf, in den nächsten Monaten im Luzerner Parlament mehr digitalen Weitblick einzubringen.

Es „lödelet“ – auch in unserer Infrastruktur

Stell dir mal vor: Du bist Verkehrsminister*in. Vor langer, langer Zeit, als das Strassennetz im Aufbau war, kam man auf die weitsichtige Idee, eine kleine Abteilung (zwei Personen) mit 90 Stellenprozenten einzurichten, die sich um die bauliche Sicherheit der Strassen kümmerte, neue Strassenbauprojekte begleitete wie auch die Stabilität bestehender Strassen überprüfte. Es war überschaubar: Ein paar Dutzend Kilometer Strasse, benützt von einigen hundert Fahrzeugen.

Viele Jahre später – nun bist du in der Verantwortung. Inzwischen hat sich die Arbeit der Abteilung vervielfacht. Tausende von Kilometern Strasse, ein x-faches an Fahrzeugen – die Strasseninfrastruktur ist essenziell geworden für Wirtschaft und Gesellschaft. Und es gibt sehr viel mehr und komplexere Strassenbauprojekte. Seit Jahren beschwert sich deine Abteilung für Strassenbausicherheit, sie hätte zu wenig Ressourcen, sie könne deswegen nicht all ihren Überprüfungen nachkommen und nicht in allen Projekten ihr Fachwissen einbringen. Als vernünftige*r Verkehrsminister*in erhörst du die Alarmglocken: Die Abteilung wird mit massiv mehr Ressourcen ausgestattet und vergrössert. Die Strassennutzer*innen sollen sich sicher auf den Bauwerken bewegen können.

Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

Vielleicht hast du vor kurzem den Kopf geschüttelt über Italien, weil es seine Autobahnbrücken nicht konsequent gewartet hat. Man vermutet zwar inzwischen, dass nicht mangelnde Ressourcen für die Überprüfung von Autobahnbrücken den Einsturz einer solchen in Genua verursachten. Aber unser Bewusstsein ist geschärft: Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

So. Nachdem wir jetzt über Italien den Kopf ausgeschüttelt haben, sollten wir damit beginnen, den Kopf über Luzern zu schütteln. Es vernachlässigt nicht die Strassen-Infrastruktur – aber eine andere öffentliche Aufgabe, ebenso grundlegend für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft: den Datenschutz. Vor langer, langer Zeit installierte man im Kanton einen Teilzeit-Datenschutzbeauftragten und stellte ihm eine Assistenz für die Administration zur Seite, insgesamt 90 Stellenprozente. Machte wohl Sinn so. Dann kamen die Nullerjahre: Rasende Entwicklung der Technologien, immer ausgefeiltere Geräte, unser Leben zunehmend digital. Wir produzieren laufend Unmengen an Daten, Private wie öffentliche Einrichtungen arbeiten damit.

Und der Kanton Luzern gibt seit 2005 gleich wenig Geld aus für den Datenschutz.

Dabei stapelt sich, natürlich, die Arbeit auf dem Pult des Datenschutzbeauftragten und seines Assistenten: Inzwischen müssen ja alle, Kanton, Gemeinden, Private, etwas zu Daten und dem korrekten Umgang damit wissen (in Zahlen: fast dreimal mehr Anfragen). Und: Immer mehr Projekte der öffentlichen Hand haben einen Zusammenhang mit der Nutzung von Daten, weshalb dafür Fachwissen über Datenschutz gefragt ist. Die Anzahl der Projekte, in welchen der Datenschutzbeauftragte mitarbeitete, hat sich zwischen 2005 und 2016 verzehnfacht!

datenschutz-geschäftsfälle

(Hier geht es zur vollständigen Tabelle)

Der Datenschutzbeauftragte läutet die Alarmglocke, seit Jahren: Er kann seinem Auftrag nicht mehr wirklich nachkommen, Bereiche mit niedriger Priorität werden vernachlässigt – wer die Glocken nachhören und die Zahlen dazu nachlesen möchte, findet viel Material in den Jahresberichten des Datenschutzbeauftragten. Ein Auszug aus dem Jahresbericht 2017, Seiten 2/3:

„Die Bewältigung der Geschäftsfälle der Datenschutzaufsicht, bestehend aus den jährlich steigenden Neuzugängen sowie den mehrjährigen Geschäften der Vorjahre, ist mit den seit 2005 unveränderten Ressourcen nicht mehr möglich: Abgesehen von zahlreichen zentralen gesetzlichen Aufgaben, die nicht im erforderlichen Ausmass, seit Jahren nicht mehr oder noch gar nie ausgeführt werden konnten (Datenschutzkontrollen, Datenschutzschulungen oder andere präventive Aktivitäten, proaktive Medienarbeit), nimmt auch die Erledigung von bis anhin noch einigermassen zu bewältigenden gesetzlichen Aufgaben wie der Beantwortung von Anfragen der Gemeinden, des Kantons und Privater sowie der Beratung der kantonalen und kommunalen Verwaltungen in Projekten zunehmend ab.“

Es wird deutlich, dass der Datenschutz in immer mehr Bereichen zum Thema wird. Und sich die Anzahl Auskünfte in allen Bereichen stetig vergrössert:

tätigkeitsbereiche-datenschutz

(hier geht’s zur vollständigen Grafik mit den genauen Zahlenwerten)

Zur Erinnerung: Der Datenschutzbeauftragte und sein Assistent haben diese Explosion der Arbeitslast mit seit 2005 gleichbleibenden Ressourcen erledigt. Denn die kantonale Politik, oder präzis ausgedrückt die sparwütigen bürgerlichen Parteien im Kantonsrat, verschliessen die Augen vor den Zahlen und halten sich die Ohren zu, wenn wieder mal der Alarm schlägt. Dafür kürzen sie bei der jährlichen Budget-Runde jeweils die von der Regierung beantragten weiteren Ressourcen für den Datenschutz. Der oberste Datenschützer der Schweiz konstatiert deshalb: „Etliche Kantone haben noch nicht eingesehen, dass Datenschutz kein Luxus ist. Ihnen fehlt das Bewusstsein, worum es wirklich geht.“

Fast schon bewunderswert, dass der Datenschutzbeauftragte dieses Trauerspiel jahrelang mitmachte – und erst diesen Sommer den Bettel hinschmiss. Mein Grüner Kollege Hans Stutz stellte kurz darauf dem Kanton kritische Nachfragen zu den Gründen des Abgangs und dem weiteren Vorgehen zur Wiederbesetzung der Stelle. Seine schlimmsten Vorahnungen haben sich inzwischen bestätigt: Der bisherige Datenschutzbeauftragte beendet seine Tätigkeit in wenigen Tagen – wann der neue kommt, weiss noch niemand. Inzwischen erbarmt sich ersterer und bietet an, für datenschützerische Notfälle auch in den kommenden Wochen noch zur Verfügung zu stehen.

Wir schreiben das Jahr 2018. Öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen.

Wir schreiben das Jahr 2018, munter schreiten wir vorwärts in die digitale Gesellschaft. Aber im Fundament, der Infrastruktur dafür, „lödelet“ es ganz gewaltig. Denn öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen. Dann, wenn irgendwo die Datenleitung leakt. Hoffentlich wachen die Verantwortlichen nicht erst auf, wenn eine Autobahnbrücke einstürzt.

Uni an der kurzen Kosten-Leine

Die Universität Luzern füllte dieses Jahr die Nachrichtenlücken der Sommerzeit: Da wird ein Professor fast fristlos entlassen, ein bisher einmaliger Vorgang an der traditionsreichen theologischen Fakultät. Was als harmlose Mitteilung im Mitarbeitenden-Newsletter begann, entfachte sich im trockenen Nachrichtenklima bald zu einem Flächenbrand: Die Luzerner Zeitung spekulierte über Probleme mit des Professors Führungsstil. Die NZZ zerrte einen weiteren Abgang ans Licht und begründete beide Fälle mit der schweren Geburt des Zentrums für komparative Theologie. Auf zentralplus schliesslich durfte ein (anonymer) Mitarbeitender munter den fakultätsinternen Futterneid ausbreiten.

Neben dem image-technischen Super-GAU für die Universität Luzern – welche Erkenntnisse lassen sich aus dem theologischen Sommertheater ziehen? Ein Urteil über mögliches Fehlverhalten – wer, wann, was, warum – scheint unmöglich: Es stehen Aussagen gegen Aussagen. Obwohl ich selbst an der Universität Luzern arbeite, Tür an Tür mit den Theolog*innen, fehlt mir der Einblick in deren Fakultät.

Die Akteure und Abteilungen kämpfen um Macht und Ressourcenverteilung, um Mitsprache und Büroräume.

Was uns die Geschichte bietet, ist ein Einblick in das Universitäts-Innenleben. Die Vorgänge an der theologischen Fakultät, welche nun in Bruchstücken bekannt werden, kennt wohl jede*r, der mal an einer Universität arbeitete: Die Akteure und Abteilungen kämpfen um Macht und Ressourcenverteilung, um Mitsprache und Büroräume. (Obwohl mir schleierhaft ist, welcher Büro-Standort an der Luzerner Universität denn nun so viel besser ist als andere… Aber darum geht es hier nicht.)

Du denkst jetzt: Nun gut, solche Aushandlungen kennen die meisten Unternehmen und Organisationen. Das ist richtig. Aber zwei Faktoren verschärfen die Ausgangslage an der Universität Luzern:

  1. In einer akademischen Karriere darf man nicht stehen bleiben:
    Akademische Berufsfelder sind hochkompetitiv. Je weiter oben auf der Karriereleiter, desto dünner die Luft. Diese aus vielen Berufen bekannte Situation spitzt sich dadurch weiter zu, dass man im deutschsprachigen Raum auf dem akademischen Karriereweg nicht stehen bleiben kann – jedenfalls nicht, bevor man eine Professur innehat. Meistens sind die Arbeitsverträge befristet und man muss sich andauernd um weitere Projekte und Anstellungs-Finanzierungen kümmern. Und die eigene Forschung vorantreiben und verkaufen. Das bedeutet, wer im akademischen Bereich bleiben will, ist ständig um die eigene Profilierung bemüht. Und fragt sich: Welche Kooperationen nützen mir? Mit welchen Themen kann ich mich bei wem und wo klug positionieren? Und aus welchem Bereich halte ich mich lieber raus? Akademische Forschung, der ganze akademische Betrieb, ist durchsetzt mit vielen, oft impliziten Regeln und Vorgaben – und damit auch voller Stolpersteine.
  2. Die Uni Luzern wird vom Kanton an der kurzen Kosten-Leine gehalten:
    Der Kanton freut sich, eine Universität in seinem Portfolio zu haben – aber bitteschön soll sie möglichst wenig Kosten! Der Kanton versucht seit mehreren Jahren, seinen Beitrag an die Finanzierung der Institution – die sogenannte „Kostenabgeltungspauschale des Kantons Luzern an die Universität“ – zu verkleinern. Nun ist es so, dass die Luzerner Uni wächst. Der Kanton hat zwar in den letzten Jahren seinen Beitrag erhöht, aber da mit der Uni auch ihr Budget wächst, verkleinerte sich der Finanzierungsanteil des Kantons über die letzten Jahre stetig:uni-finanzierung_ausschnitt
    (mit diesem Link gelangst du zur vollständigen Grafik)

    Der Kantonsbeitrag ist den Launen und der steuerstrategischen Grosswetterlage im Luzerner Kantonsparlament ausgesetzt – so hatte der bisherige Finanzierungstiefpunkt (2016) seinen Grund im ausgiebigen kantonalen Sparprogramm. Ein Blick an zwei andere Schweizer Universitäten verdeutlicht die kurze Kosten-Leine in Luzern: In Zürich finanziert der Kanton 43 % (2017) der lokalen Universität, in Basel steuern die beiden Halbkantone zusammen über 45 % (2017) der Erträge bei.

    Der Kanton geizt mit seinen Mitteln – und strebt trotzdem gemeinsam mit der Universitätsleitung einen Ausbau des akademischen Angebots an. Besonders augenfällig sind diese Entwicklungen in der letztgültigen Leistungsvereinbarung zwischen Universität und Kanton für die Periode 2015 bis 2018. Diese sah an zahlreichen Orten einen Ausbau des Angebots und steigende Studierendenzahlen vor – bei gleichzeitig leichtem Rückgang des Kantonsbeitrags (S. 9 – in Realität wuchs der Kantonsbeitrag dann trotzdem). Da verwundert es nicht, wenn dann beispielsweise die Graduate School (das Nachwuchs-Förderungs-Institut der Kultur- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät) ihre Leistungen für Doktorand*innen abbaut, während das Papier vorsah, dass genau dieses Angebot ausgebaut werden soll (S. 7).

    So läuft das in Luzern: Der Uni-Ausbau als Sparprojekt.

     

    Das bedeutet für die Universität: Drittmittel her! Der Aufbau der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät erfolgte auf Geheiss des Kantons gleich komplett ohne kantonale Beiträge – deshalb zieren nun diverse, teilweise anonyme Donator*innen den Uni-Jahresbericht 2017. Aber der Kanton hat seine Ziele erreicht: Für die zusätzliche Fakultät kein Geld ausgegeben – respektive sogar gespart, weil nun einige Wirtschaftsstudent*innen weniger auswärts studieren (und Luzern deshalb für sie keine Beiträge an andere Kantone entrichten muss). Und die Zahl der Studis soll natürlich weiter wachsen – da darf man ruhig auch mal die Gepflogenheiten ritzen und den anderen Universitäten mit viel Werbung die Frischlinge wegschnappen. So läuft das in Luzern: Der Uni-Ausbau als Sparprojekt. Und gespart wird hier bekanntlich um fast jeden Preis.

Diese beiden Faktoren beeinflussen das Arbeiten und Forschen an der Uni Luzern. Gestritten um Ressourcen wird an allen Universitäten. Aber im Kanton Luzern ist der Kuchen, der verteilt wird, etwas kleiner. Und das Strampeln um Prestige, externe Fördermittel und Studierende etwas strenger.

Ein solches Klima provoziert Reibungsflächen. Ob darin der entlassene Theologie-Professor und/oder andere Uni-Angehörige die Grenzen des Erlaubten überschritten haben, wird sich weisen. Der nächste Akt ist eröffnet, und dank meinem Kollegen Urban Frye hat die Politik nun die Bühne betreten. Schön wäre es, wenn Luzern als Trägerkanton der Universität nicht nur im Fall des Theologie-Professors seinen Verpflichtungen nachkäme, sondern ganz generell. In Form von genügend finanziellen Ressourcen. Und dem Stolz, in Luzern auf kleiner, aber leuchtender Flamme wissenschaftliches Denken und Schaffen zu fördern. Dieser Stolz würde die akademischen Geister in Luzern bestimmt beflügeln.

Viel zu viele junge Menschen fehlen in der Luzerner Politik

Du bist twentysomething. Vielleicht in zehn, fünfzehn Jahren wirst du mal Kinder haben. Wiederum knapp zwanzig Jahre später: Deine Kids sind nun nicht mehr Kids, sondern haben gerade die Kanti oder eine Lehre abgeschlossen – und ihnen fehlen im Vergleich zu ihren Kolleg*innen aus anderen Kantonen hunderte von Schulstunden, die sie dafür mit jahrelangen Zwangsferien kompensierten. Erstmals verschrieben 2015, wurde die Zwangsferienwoche ab 2019 fix eingeführt.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr. Sie brauchten nicht sonderlich lange mit den Konsequenzen ihrer Politik zu leben. Denn sie waren damals, in der Legislaturperiode 2015-2019, (weit) über 40 Jahre alt.

Zurück in die Gegenwart. Das Luzerner Kantonsparlament, wie viele weitere auch, besteht zum grössten Teil aus älteren Menschen (meist Männer). 2015, bei den letzten kantonalen Wahlen, betrug der Anteil Gewählter unter 40 Jahren nicht einmal 20 %. Dabei waren im selben Jahr knapp die Hälfte (48.3 %) der Luzernerinnen und Luzerner weniger als 40 Jahre alt. Es fehlen ganz viele junge Menschen im höchsten Gremium des Kantons.

altersgruppen_ausschnitt
Quelle: LUSTAT / Grafik: Rahel Estermann mit Datawrapper

Hier geht es zur vollständigen Grafik

Wie die Grafik eindrücklich aufzeigt: Der Anteil Gewählter unter 40 Jahren ist Ende der Neuzigerjahre massiv zurückgegangen und steigt nur sehr langsam wieder. Und vor allem: Die Generation junger Luzernerinnen und Luzerner ist meilenweit davon entfernt, im Parlament angemessen vertreten zu sein.

Junge Menschen und ihre Zukunft im Kanton Luzern werden von alten Männern bestimmt.

Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.

Dass ich in den Kantonsrat nachrücke, macht die gerontokratische Situation natürlich nur minimal besser. Zumal ich ja auch nicht mehr 18, sondern 31 bin. Trotzdem: Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.