Warum ich beantragt habe, dass das Luzerner Parlament trotz Pandemie tagt

Am 10. April habe ich einen Antrag unterschrieben, damit ich endlich wieder tun kann, wofür mich die Luzerner Bevölkerung vor einem Jahr (wieder-)gewählt hat: meine politischen Ansichten in den Luzerner Kantonsrat einbringen. Trotz Pandemie. [1] Beziehungsweise gerade deswegen.

einberufung_session_mai2020

Die kurzfristige Absage der März-Session war für mich nachvollziehbar. Sie hätte an jenem denkwürdigen Montag gestartet, als der Bundesrat den Shutdown des öffentlichen Lebens verkündete – der Parlamentsbetrieb wäre im Minimum chaotisch und im Maximum gesundheitsgefährdend gewesen.

Die Absage der Mai-Session empfand ich als undemokratischen Affront. Am 31. März hatte die Geschäftsleitung des Kantonsrats dies entschieden, sechs Wochen vor dem Termin. Natürlich, in diesen Tagen waren die gemessenen Ansteckungen auf einem Höhepunkt, die Verunsicherung über die Entwicklung des Coronavirus war (und ist) riesig, wir müssen deshalb alle unsere derzeitigen Planungen stets mit einem Stern versehen: *sofern es die Lage erlaubt. Niemand will tagen, wäre das halbe Parlament krank. Dass man die Session bereits „vorsorglich“ absagte, trotz genügend Zeit zur Vorbereitung und Umsetzung der Distanz-Regelung, verstehe ich nicht. Vor allem zeugt es davon, wie gering man das Parlament und seine Arbeit schätzt.

Diese Geringschätzung stimmt mich besonders nachdenklich, weil wir als Parlament die Bevölkerung und ihre Ansichten repräsentieren und vertreten. Die Pandemie und die Anstrengungen, um sie einzudämmen – die ich für nötig und richtig halte – wälzen unsere Gesellschaft und Wirtschaft um wie nichts mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Grundrechte werden massiv eingeschränkt, Militär und Zivilschutz mobilisiert, Wirtschaftszweige stillgelegt und Milliarden-Hilfspakete geschnürt. Ich muss das nicht weiter ausführen, wir alle wissen: Was gerade an Veränderungen passiert, ist gigantisch und einschneidend. Sowohl die Massnahmen, mit denen wir die Virus-Verbreitung bekämpfen, wie auch diejenigen, mit denen wir versuchen, die sozialen und wirtschaftlichen Schäden abzufedern, sind Weichenstellungen, die unsere Gesellschaft für die nächsten Jahre prägen. Und bei all dem soll die Bevölkerung aussen vor bleiben? Die direktdemokratischen Instrumente (Unterschriftensammlungen, Versammlungen und Abstimmungen) wurden ausgesetzt – und nun soll auch die repräsentative Vertretung im Parlament ruhen?

Der Einwand liegt auf der Hand: Geben derzeit nicht sowieso die Exekutiven den Takt vor, allen voran natürlich der Bundesrat auf nationaler Ebene, und die Rolle des Luzerner Kantonsrats ist im Moment vernachlässigbar? Dem halte ich zwei Dinge entgegen:

Erstens sind durchaus wichtige Verantwortlichkeiten, die viele Menschen ganz direkt betreffen, auf kantonaler Ebene angesiedelt: Die Kita-Unterstützungsfrage beispielsweise (der Bund hat den Ball den Kantonen zugespielt), allfällige zusätzliche Unterstützung für Unternehmen und Kulturbetriebe (angepasst auf die lokalen Begebenheiten), viele offene Fragen im Bildungsbereich (Abschlussprüfungen und -zeugnisse sowie Übertrittsverfahren, beispielsweise). Und auch gerade im so zentralen Gesundheitswesen hält der Kanton wichtige Hebel in der Hand. Hier braucht es vielleicht Entscheide des Kantonsrates, vielleicht auch nicht – vor allem braucht es die Debatte mit allen politischen Kräften. Auch neben der Pandemie gibt Geschäfte, die bereit sind und schnell erledigt werden sollen: Beispielsweise liegt der Ausbau der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität bereit.

Zweitens, und hier hüpft mein Herz auf den rechtsstaatlichen Fleck: Nur wenn das Parlament tagt, können wir die Regierung rechenschaftspflichtig halten. Nur dann können wir auf parlamentarischem Weg Fragen stellen und Anliegen einbringen. Das ist (auch) unsere Aufgabe als Legislative: Das Handeln der Regierung kontrollieren und wo nötig und im Rahmen der Kompetenzen legitimieren und korrigieren. Informationen und Rechenschaft einfordern. Und zwar nicht hinter verschlossenen Kommissionstüren, sondern in der Öffentlichkeit. Nur dann spielen die Checks-and-Balances zwischen den Gewalten, die eine Demokratie so erfolgreich machen.

Gerade im Kanton Luzern ist die Kontrollfunktion des Parlaments der Regierung gegenüber besonders bedeutsam, weil eine grosse Minderheit der politischen Kräfte nicht in die Exekutiv-Gewalt eingebunden ist.

Gerade im Kanton Luzern ist die Kontrollfunktion des Parlaments der Regierung gegenüber besonders bedeutsam, weil eine grosse Minderheit der politischen Kräfte nicht in die Exekutiv-Gewalt eingebunden ist. Seit fünf Jahren regieren Bürgerliche. Seit den Wahlen vor einem Jahr beträgt das Missverhältnis 35 % (SP, Grüne, Grünliberale), ein satter Drittel des Parlaments sieht seine parteipolitischen Ansichten in der Regierung nicht vertreten. Das widerspricht der schweizerischen Tradition der Konkordanz (und ist wohl in diesem krassen Missverhältnis in keinem anderen Kanton zu finden, wie ein kurzer Blick auf alle Kantonsregierungen zeigt). Man hätte also etwas demokratisches Gespür von den Regierungsparteien erwarten können – nope.

Richtig irritierend fand ich dann die Reaktion auf unsere Forderung, die Demokratie zu beleben und die Session durchzuführen: Es sei Selbstinszenierung, die Parlamentsarbeit in der Coronakrise „Symbolpolitik“, die Session koste zu viel – und einzelne Exponenten des Freisinns denken sowieso, Parlamentarier*innen seien nur arbeitswillig wegen des Sitzungsgeldes (das wären dann 350 Fr. pro Tag, inklusive Reiseentschädigung). Schade – vor über 150 waren es die Ahnen genau jener Liberalen, die unseren Bundesstaat mit Demokratie und Rechtsstaat begründeten. Glücklicherweise scheinen die grundrechtlichen Geister andernorts wach, auch auf bürgerlicher Seite: So warnte just Ende März Ständerat Andrea Caroni, FDP, vor einem „Anti-Parlamentarismus“ (er meinte damit aber in der Bevölkerung, nicht in der eigenen Partei). Zudem planen viele Kantone, ihre Mai-Session – mit den nötigen örtlichen Anpassungen – durchzuführen. So liess der Kanton Schwyz, ultra-bürgerlich übrigens, stolz verlauten: „Sie [die Leitung des Kantonsrats] will damit ein Zeichen setzen, dass der Kantonsrat auch in der ausserordentlichen Lage funktioniert.“

Damit dies auch für den Kanton Luzern gilt, haben 30 Parlamentarier*innen erfolgreich beantragt, dass die Mai-Session des Kantonsrats stattfindet. Es ist die Parlamentsvertretung, für die wir Kantonsrät*innen von unseren Wähler*innen das Mandat erhalten haben – und ich finde diese Arbeit für die Demokratie ziemlich systemrelevant.

[1] Ich argumentiere hier aus der Position einer relativ jungen Politikerin ohne Vorerkrankungen. Ich verstehe, dass für andere Parlamentarier*innen, insbesondere jene aus Risikogruppen, der Gedanke an eine mehrtägige Session Unbehagen auslöst. Dem Ansteckungsrisiko müssen wir begegnen und inbesondere Personen aus Risikogruppen besonders gut schützen. Mit einer guten Vorbereitung halte ich es für machbar, dass alle Parlamentarier*innen mit der nötigen Distanz und möglichst ohne Nah-Kontakt trotzdem an unserer Session teilnehmen können. Das ist wichtig – vor allem da es wahrscheinlich ist, dass die Mai-Session nicht die letzte unter dem „Social-Distancing-Regime“ bleiben wird.

 

Beyond the Buzzword-Bingo: Digitale Nachhaltigkeit

Karl Digital #6 fragte, wie eigentlich Digitalisierung und Klimawandel zusammenhängen. Die Veranstalterin, die Digitale Gesellschaft, lud mich ein, einen Workshop zum Thema Digitale Nachhaltigkeit zu halten. Ich entwickelte ein Buzzword-Bingo zu diesem Thema und fragte gleichzeitig mich und das Publikum: Was bleibt eigentlich darüber hinaus von „Digitaler Nachhaltigkeit“ übrig?

Digital und Nachhaltigkeit, das sind zwei Schlagwörter. Als ich sie erforschte, stiess ich auf einige Schlagwörter mehr. Ein Buzzword-Bingo bot sich an, um das Thema zu ergründen. Es war insbesondere spannend, verschiedene Ansichten zu Digitaler Nachhaltigkeit anhand des Bingos zu vergleichen – schliesslich sind ja Schlagwörter immer nur so viel Wert wie der Inhalt, mit dem man sie füllt.

Ich wählte die folgenden beiden Konzepte:

Gemeinsam mit dem Publikum spielten wir das Buzzword-Bingo anhand der beiden Konzepte – mit dem folgenden Resultat:

IMG_0757 (2)

Es zeigte sich, dass Parldigi als überparteiliche Gruppierung ein sehr technisches Verständnis von Digitaler Nachhaltigkeit pflegt. Es steckt ein ganzes technisch-wissenschaftliches Konzept dahinter. Nachhaltig soll die Herstellung der (immateriellen) Produkte sein – im Gegensatz zum nachhaltigen Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Bits und Bäume hingegen verknüpft die Digitale Nachhaltigkeit explizit mit dem Ziel der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit (Umweltschutz, Menschenrechte, …).

Ausserdem identifizierten die Teilnehmenden in einer lebhaften Diskussion verschiedene Begriffe und Aspekte, welche in beiden Konzepten fehlten. Merke: Grosse Begriffe wie Digitale Nachhaltigkeit sind immer nur so gut wie der Zweck, für den man sie einsetzt.

Danke allen Teilnehmenden für ihr Mitmachen und Mitdenken! Und danke auch an Nana Karlstetter und Dimitri Rougy für ihre Beiträge und die interessanten Diskussionen auf dem Podium vor dem Workshop.

Es braucht mich, als Vorbild und Feministin

„So einfach ist das nicht.“ entgegnete ich.

Lange machte ich es mir einfach. Nicht bewusst – ich hatte einfach nie diese andere, selten sichtbare Realität kennengelernt. Diese Realität, in der Frauen mehr und höhere Hindernisse überwinden müssen als Männer. Diese Realität, in der es gläserne Decken und klebrige Böden gibt.

Ich wuchs auf dem Bauernhof auf, zusammen mit zwei Brüdern, meinen Eltern und meiner Tante. Arbeit gab es genug und sie wurde verteilt auf die drei Erwachsenen. Meine Mutter und meine Tante halfen viel mit im Stall und im Garten. Kleine Hilfsaufgaben für uns Kinder wurden immer pingelig genau gedrittelt und gleichmässig verteilt. (Die Einteilung des zu wischenden Vorplatzes ergab ungleich grosse Flächen – weswegen wir ein Rotationssystem befolgten.) Alle drei Kinder wuschen ab, alle mähten den Rasen. Alle erhielten den gleichen Festtags-Dino-Pulli.  Wir mochten alle drei Lego. Einige Jahre später spielten wir Computer-Games (natürlich dieselben: Caesar, Age of Empires 2, Anstoss 3) abwechselnd vor dem Bildschirm – und natürlich achteten wir genau darauf, dass die Zeiten in etwa ausgeglichen waren (okay, manchmal brauchte es Mamas Machtwort).

Ich mochte keine Pferde. Ich verabscheute klitzekleinste Resten von rosa oder Glitzer auf Kleidern. Mit einer geschenkten Barbie spielte ich ein einziges Mal, dann landete sie in einer Kiste unter dem Schrank. Zwischen 3 und 24 Jahren trug ich nie einen Rock. Das, was andere Mädchen an Kleidung und Hobbys mochten, das fand ich doof: Ich war ein Mädchen, ja, aber wieso sollte ich nun rosa, Barbie und Pferde mögen? Dieses Einteilen von Vorlieben und Verhaltensweisen nach Geschlechtern leuchtete mir nicht ein. Ich ging meinen Weg in der Schule, in den Beruf (KV), ins Studium (Sozialwissenschaften) – die Türen öffneten sich, wenn ich interessiert war und die nötige Kompetenz bewies. Es gab den Menschen Rahel, der seinen Weg ging, und um ihn herum waren andere Menschen, die ihren Weg gingen, gemäss ihren Wünschen und Vorstellungen. Mein Leben, die gelebte und hiermit erwiese Gleichberechtigung. Feminismus betrachtete ich als Kampfbegriff aus den Siebzigern. Wie schön und einfach meine damalige Welt war.

Und wie naiv. Über die Jahre des fortschreitenden Studiums, der ersten Erfahrungen in der Politik, der gesellschaftlichen Debatte (#metoo) und der intensiven Diskussionen mit Freund*innen (ja, du!) leuchteten immer mehr Lämpchen: Es gibt Dinge, die uns – allen Menschen – Türen öffnen oder im Wege stehen, aber nicht sichtbar werden. Die uns anleiten, ganz unbewusst unsere Vorstellungen und Rollenbilder prägen. Das gilt auch für das Geschlecht. Manches gibt uns die Biologie vor (englisch: „Sex“), aber das meiste die Rolle in der Gesellschaft (englisch: „Gender“). Mein Studium und meine Forschung befass(t)en sich ganz stark mit sozialen Strukturen, und eine Perspektive auf solche Strukturen kann diejenige der Geschlechter sein. Ich erinnere mich noch, wie ich mich gerade zu Beginn des Studiums eher langweilte: Es leuchtete mir in meiner schön einfachen und gleichberechtigten Welt nicht ein, wieso man Fragestellungen der internationalen Entwicklungsarbeit auch noch aus der Geschlechter-Perspektive untersuchen sollte. Heute arbeite ich in meiner Forschung nicht mit Gender-Ansätzen – aber wenn ich auf mein Untersuchungsfeld der Digitaltechnologien blicke und zu einer überwältigenden Mehrheit Männer sehe, dann ist mir bewusst: Es gibt starke geschlechterspezifische Rollenbilder und sie haben einen massiven Einfluss auf die Gesellschaft.

Anschauungsunterricht im Parlament

Wenn ich auf meinem Sitz im Luzerner Parlament hocke und ins Parlament blicke, ist das Anschauungsunterricht: Auf eine (weibliche) Parlamentarierin kommen drei (männliche) Parlamentarier. Auf fünf Regierungsräte kommt – keine Frau. Nur das assistierende Personal der Staatskanzlei ist überwiegend weiblich. Natürlich mit Ausnahme ihres Chefs, des Staatsschreibers. Ich merke, wie die Geschlechter-Frage für mich an Bedeutung gewonnen hat, seit ich Teil des Parlaments bin. Prägnante und sehr angriffige Voten erlebe ich öfters von Männern – und dass wenn sie von Frauen kommen, diese Politikerinnen dann viel kritischer hinterfragt werden (als die ebenso angriffigen Politiker). Im politischen Betrieb zählt klare Argumentation, ein griffiges Statement und das Zitat in der Presse – wenig Platz für meine gedanklichen Differenzierungen und deliberativen Problemerörterungen. Wenig Platz für Eigenschaften, die eher Frauen zugeschrieben werden: Unsicherheit, kritisches Hinterfragen der eigenen Fähigkeiten, Empathie.

foto_vereidigung
Kurz nach meiner Vereidigung: 5 Regierungsräte applaudieren. (Foto: Hannes Koch/Grüne)

Besonders akzentuieren sich die Geschlechterunterschiede jeweils bei der Suche nach Kandidierenden für die Wahllisten. In allen Parteien ist es ein grosses Thema: Wie überzeugt man Frauen, zu kandidieren? Egal ob Frau oder Mann: Wer für ein politisches Amt kandidiert, hat hohe Ansprüche an sich selbst – aber vor allem Frauen haben dann meist das Gefühl, dass es ein Problem würde, sollten sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden können. Männer tun’s einfach mal. Für die Kandidierenden der Grünen boten wir vor einigen Wochen einen Workshop zum persönlichen Auftreten an. Angemeldet hatten sich schliesslich neun Frauen und ein Mann – es soll niemand sagen, es seien nicht grundsätzlich Frauen, die sich mehr Gedanken um den eigenen Auftritt machen. Beziehungsweise machen müssen: Sie werden von der Öffentlichkeit nämlich viel kritischer beäugt und beurteilt.

Es gibt noch eine Menge anderer, unsichtbarer Hindernisse für Frauen in Gesellschaft und Politik: Netzwerke, die von Männern dominiert sind (Zünfte sind hier nur das extremste Beispiel) und die so funktionieren, dass Posten und Unterstützung unter ihren Mitgliedern vergeben werden. Oder ganz banal: Noch immer sind 90 % der Wikipedia-Autor*innen Männer und dementsprechend 85 % der Biografien auf der Plattform über Männer – damit auch Frauen Bedeutung und eine Existenz im digitalen Raum erhalten, organisiert die Wirtschaftsjournalistin Patrizia Laeri die Aktion „Frauen für Wikipedia“. „Kind oder Karriere“ gilt im Luzerner Parlament: Familienuntaugliche Sessions- und Sitzungszeiten, die hauptsächlich Frauen treffen, solange immer noch Mütter den grösseren Anteil an Kinderbetreuung übernehmen. Fehlende Regelungen für Mutterschaftsurlaub (und vielleicht künftig auch Vaterschaftsurlaub) im Parlament – der Sitz bleibt einfach leer. Oder man paart sich bevorzugt Ende September, damit der Geburtstermin auf den Beginn der Sommerpause fällt.

Fünf Pizzen für eine Frauen-Kandidatur

Mein Bewusstsein für Geschlechterfragen hat sich in den letzten Monaten, in denen ich mich in Politik und Wissenschaft in vermehrt männerdominierten Bereichen betätigte, geschärft. Erfreulicherweise bewegt das Thema auch die Medien: zentralplus und die Sempacher Woche identifizieren mich als „weibliches Vorbild“ und fragen: Wieso so wenig Frauen? 041 – Das Kulturmagazin versammelt fünf Frauen aus fünf Parteien am runden Tisch, um die Rolle der Frauen zu ergründen – und das beste an der Frauenrunde liest sich nicht im Magazin. Nämlich das wir fünf noch Stunden hätten weiterdiskutieren können, weil wir so häufig mit ähnlichen Situationen konfrontiert sind (aber nicht immer gleich damit umgehen). Wer hätte gedacht, das man in der CVP fünf Pizza-Zmittage investiert, um eine Frau zu einer Kandidatur zu überzeugen? Und wir versuchen, im Parlament etwas zu bewegen: Dank einem überparteilichen Vorstoss wird in den Wahlunterlagen auf die Untervertretung von Frauen hingewiesen. Zudem habe ich mit Melanie Setz zusammen das Thema Stellvertretungsregelung für Parlamentarier*innen auf die Agenda gesetzt.

Was der Rest des Parlaments dazu meint, wird sich zeigen. Und: Sollte der Frauenanteil im Luzerner Parlament demnächst steigen, so ist zu hoffen, dass sich dieses für Frauen nicht als „klebriger Boden“ herausstellt und der Sprung auf nächsthöhere Stufen – Fraktions- und Kommissionspräsidien, der Regierungsrat – gelingt und sie ihren Kopf nicht an gläsernen Decken stossen. Es braucht Frauen, die vorangehen und sich nicht scheuen – aber vor allem auch veränderte Strukturen. Diese Veränderungen werden passieren. Die Frage ist nur, wie lange es dauert.

Als SVP-Präsidentin Angela Lüthold – die übrigens bezüglich der Übernahme von Verantwortung ein tolles weibliches Vorbild ist – in der Frauenrunde des Kulturmagazins vor einigen Wochen meinte, dass Frauen, die in die Politik möchten, grundsätzlich alle Möglichkeiten offen stünden, wurde mir bewusst, wie stark sich mein Bewusstsein für die Bedeutung der Geschlechterrollen in den letzten Jahren verändert hat. Vor gut zehn Jahren hätte ich ihr zugestimmt. Nun verabschiedete ich in diesem Moment das gleichberechtigte Vorplatz-Wischen mit meinen Brüdern, unsere drei identischen Dino-Pullis, die Illusion der Welt ohne Geschlechterrollen – und akzeptierte, mich fortan (auch) als Feministin zu sehen. Ich entgegnete Angela Lüthold: „So einfach ist das nicht.“

Wir können und sollen für Frauen die unsichtbaren Hindernisse abbauen und Türen öffnen, möglichst bald. Für Vielfalt und Gleichberechtigung. Es braucht den Frauentag wohl noch lange. So wie auch mich als Politikerinnen-Vorbild. Und als Feministin.

Lokaljournalismus: für eine Zukunft des Vertrauensstifters

Wie einfach ist es, sich über Lokaljournalismus lustig zu machen. Über den langweiligen Bericht zum Theaterabend. Über die banale Kolumne der Lokalpolitikerin zum geplanten Schulhausneubau. Über das mit WordArt gestaltete Inserat, das zum Kerzenziehen der lokalen Pfarrei einlädt.

band-aid

Aber läge da eigentlich nicht viel mehr drin? Doch. Lokaljournalismus kann spannend sein. Eben so spannend, wie es unser lokales Leben ist. Jedes Quartier mit seinen Persönlichkeiten, jedes Dorf mit seinen Schulen und Vereinen, jede Region mit ihren Unternehmen schreibt kleine, aufregende, erstaunliche, aussergewöhnliche Geschichten. Wer hätte gedacht, dass die globale Welle #metoo das Architektur-Departement der ETH Zürich umkrempelt? Tsüri.ch, Zürcher Lokaljournalismus, hat die Geschichte erzählt. Die Macher*innen schreiben über sich: „Wir sehen die guten Geschichten überall: auf der Strasse, im Fluss, auf der Wiese, in den Köpfen, auf den Gesichtern, zwischen den Gleisen und zwischen den Fronten.“

Lokaljournalismus ist relevant. Derzeit lese ich lokale und regionale Berichterstattung vor allem deshalb, weil ich mich in der Lokalpolitik bewege. Ich muss wissen, was berichtet wird. Wäre es nicht toll, genau diese Berichterstattung wäre vielfältig, multimedial, präsent, in aller Munde statt nur in jenen der Lokalpolitiker*innen? Das wäre nicht nur toll, sondern absolut notwendig. Weil Politik im Lokalen beginnt. Besonders in unserer direkten Demokratie: Was an Gemeindeversammlungen, in Stadtparlamenten, Kommissionen und Kantonsregierungen diskutiert und beschlossen wird, das benötigt ein Korrektiv der vierten Gewalt. Und wenn wir zur Urne gebeten werden, über Schulhäuser, Zonenpläne, Lokalspitäler entscheiden, Kommunal- und Kantonalpolitiker*innen wählen – dann benötigen wir Informationen darüber. Aus verschiedenen Perspektiven, nicht nur die offizielle Info-Broschüre.

Lokaljournalismus kann aber mehr als Politik. Der deutsche Journalist und Aktivist Lorenz Matzat schreibt in einem Blogbeitrag:

Und selbstverständlich sorgt ein lokales Medium als Identitätsbinder, der den Charakter eines Ortes oder Region nach innen wie nach außen widerspiegelt. Beides — kritische Lokalberichterstattung und Identitätsspiegel — sind wesentlich Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft.

Lokaler Journalismus schafft Communities wie diejenige des Radio 3fach: Ein lebendiges Kultur-Biotop in und um Luzern, seit 20 Jahren jung und immer noch unverbraucht. Lokaler Journalismus nimmt eine wichtige Rolle ein, wie wir uns als Quartier, Dorf, Stadt, Region bilden und sehen. Er schafft Nähe und ermöglicht uns erst, gegenseitig zu vertrauen.

Klingt eigentlich nach einer faszinierenden Tätigkeit. Trotzdem flüchten fast alle Lokaljournalist*innen zu einem grösseren, meist nationalen Medium, sobald sich die Gelegenheit ergibt. Kaum verwunderlich, wenn der eigene Arbeitsplatz permanent vom Abbau bedroht ist, wenn online die Möglichkeiten für Innovation über den reinen Text hinaus fehlen und die gedruckte Zeitung immer weniger gekauft wird. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur Lokaljournalismus, wie Journalistin und MAZ-Studienleiterin Alexandra Stark in ihrem Plädoyer „Der Journalismus braucht eine Lobby!“ beschreibt. Aber sie zeigen sich im Lokaljournalismus akzentuiert. Deshalb sind es zuerst die Lokalmedien, die verschwinden, und nicht die grösseren, nationalen Player.

Sollen also die Quartiere, Dörfer, Städte, Regionen in der kleinräumigen Schweiz weiterhin funktionieren, so benötigt vor allem der Lokaljournalismus mehr Lobby – oder überhaupt eine. Es geht derzeit ans Eingemachte. Die Politik versucht es mit Appellen und Überzeugungsarbeit in den Entscheidungsgremien der Verlagshäuser, die inzwischen weit weg von der Lokalpolitik tagen. Und vor allem eines wollen: Weiterhin irgendwie Geld verdienen. Da das mit Lokaljournalismus schlecht funktioniert, ist nicht viel zu erwarten von den privaten Verlagshäusern.

Statt uns auf verlorenem Posten in den verlegerischen Kleinkrieg um die Werbeeinnahmen-Brosamen zu begeben, sollten wir uns anderen Möglichkeiten zuwenden. Es gibt sie. Fehlendes Know-How und fehlende Infrastruktur lassen sich gemeinnützig finanzieren – teilweise durch die öffentliche Hand aufgrund gewisser Kriterien, teilweise durch Trägerschaften von dir und mir direkt. Es braucht eine Ausweitung der öffentlichen Förderung auf lokale Medien – egal ob online oder Papier oder Radio oder Fernsehen – sofern sie im öffentlichen Interesse berichten. Solange der Bund (mangels erneuertem Mediengesetz) nichts tut – warum ergreifen nicht die Kantone und Gemeinden die Initiative? In Genf bezahlt ein Verbund von Gemeinden einen Reporter, der lokale Themen abdeckt.

Projekte wie WePublish sind vielversprechend, weil sie die Frage, warum eigentlich jedes mittlere, kleine, Kleinst-Medium viele Ressourcen in ein eigenes CMS, eigene Nutzungsdatenauswertung und eigene Online-Distributionskanäle investiert, mit einer gemeinsamen Open-Source-Plattform beantworten. Teilen, was sowieso alle brauchen, um im heutigen Wettrennen um die Aufmerksamkeit (ein wenig) mithalten zu können. Und dann auf dieser Plattform die eigene Marke aufbauen – das alleine verlangt schon viele Ressourcen. Ob WePublish zum Fliegen kommt? Man wird sehen, ich wünsche es mir. Viele andere wie media FORTI auch.

Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Befreit vom erwähnten Kleinkrieg der Verlage öffnet sich noch eine weitere Perspektive. Es gibt nämlich in der Schweiz schon eine (hauptsächlich) gemeinnützig finanzierte Plattform, die über hervorragende Infrastruktur und viel journalistisches Know-How verfügt. Die SRG. Es spricht wenig dagegen, dieses Potenzial zu nutzen. So wie es beispielsweise Grossbritannien tut. Dort hat die BBC vor über eineinhalb Jahren begonnen, die „Local News Partnership“ aufzubauen. Unter Erfüllung einiger Kriterien haben sich über 700 lokale Partner zusammengefunden, um Audio- und Video-Material der BBC zu nutzen. Um digitale Daten gemeinsam auszuwerten und Geschichten daraus zu erzählen. Und vor allem: Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Wie ein kürzlicher Bericht der New York Times über das BBC-Projekt richtig festhält: Das ist nicht mehr als ein erster Verband über die klaffende Wunde des Lokaljournalismus. Aber mindestens blutet der Patient vorläufig nicht aus.

Viel zu viele junge Menschen fehlen in der Luzerner Politik

Du bist twentysomething. Vielleicht in zehn, fünfzehn Jahren wirst du mal Kinder haben. Wiederum knapp zwanzig Jahre später: Deine Kids sind nun nicht mehr Kids, sondern haben gerade die Kanti oder eine Lehre abgeschlossen – und ihnen fehlen im Vergleich zu ihren Kolleg*innen aus anderen Kantonen hunderte von Schulstunden, die sie dafür mit jahrelangen Zwangsferien kompensierten. Erstmals verschrieben 2015, wurde die Zwangsferienwoche ab 2019 fix eingeführt.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr. Sie brauchten nicht sonderlich lange mit den Konsequenzen ihrer Politik zu leben. Denn sie waren damals, in der Legislaturperiode 2015-2019, (weit) über 40 Jahre alt.

Zurück in die Gegenwart. Das Luzerner Kantonsparlament, wie viele weitere auch, besteht zum grössten Teil aus älteren Menschen (meist Männer). 2015, bei den letzten kantonalen Wahlen, betrug der Anteil Gewählter unter 40 Jahren nicht einmal 20 %. Dabei waren im selben Jahr knapp die Hälfte (48.3 %) der Luzernerinnen und Luzerner weniger als 40 Jahre alt. Es fehlen ganz viele junge Menschen im höchsten Gremium des Kantons.

altersgruppen_ausschnitt
Quelle: LUSTAT / Grafik: Rahel Estermann mit Datawrapper

Hier geht es zur vollständigen Grafik

Wie die Grafik eindrücklich aufzeigt: Der Anteil Gewählter unter 40 Jahren ist Ende der Neuzigerjahre massiv zurückgegangen und steigt nur sehr langsam wieder. Und vor allem: Die Generation junger Luzernerinnen und Luzerner ist meilenweit davon entfernt, im Parlament angemessen vertreten zu sein.

Junge Menschen und ihre Zukunft im Kanton Luzern werden von alten Männern bestimmt.

Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.

Dass ich in den Kantonsrat nachrücke, macht die gerontokratische Situation natürlich nur minimal besser. Zumal ich ja auch nicht mehr 18, sondern 31 bin. Trotzdem: Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.