Fraktionserklärung Klimabericht NettoNull 2050

Zum Abschluss der rund 20-stündigen Debatte rund um den Klimabericht des Kantons Luzern für NettoNull 2050 im Luzerner Kantonsrat hielt ich die Fraktionserklärung namens der GRÜNEN. Die Erklärung beinhaltet eine Einordnung, was wir in der Luzerner Klimapolitik bereits erreicht haben und welcher Weg noch vor uns liegt.

Die Video-Aufzeichnung des Votums vom 21. März 2022 findet sich unter diesem Link (mit Zeitstempel).

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wir haben gerade einen Meilenstein in der Luzerner Klimapolitik gesetzt: Als Kanton haben wir uns damit befasst, wie wir die grösste Herausforderung dieses Jahrhunderts angehen wollen. Wie wir die Klimakrise bekämpfen, die Lebensgrundlagen unseren Planeten sichern – und uns trotzdem mit einer erhitzten Welt arrangieren. Auf diesen Meilenstein und die Arbeit, die darin eingeflossen ist, darauf dürfen wir auch ein bisschen stolz sein.

Wir haben zusammen die ersten Schritte auf einem langen Weg unternommen. Aber wir müssen uns auch bewusst sein: Das absolvierte Teilstück ist klein im Vergleich zu dem Wegstück, das noch auf uns wartet, bis wir im Einklang mit den Grenzen unseren Planeten leben und wirtschaften können.

Heute schreiben wir den 21. März. Am 25. Februar, vor dreieinhalb Wochen, fiel der letzte Tropfen Regen in der Stadt Luzern. In diesem Monat März blieben die Regenbecher bisher ausnahmslos leer. Und wenn man sich die Prognosen für die nächsten, letzten März-Tage anschaut, so könnte dieser März 2022 ein Monat ohne einen Millimeter Niederschlag in Luzern bleiben. Die vielen Landwirtinnen und Landwirte in unserem Kanton können ihnen sagen, was eine lange Trockenheit bedeutet, und wie sich das Klima in den letzten Jahren verändert hat.

Für die Klimakrise brauchen wir nicht in die Zukunft zu schauen. Wir brauchen keine extremen Wetterereignisse vom anderen Ende des Globus. Nein, die Klimakrise findet hier und jetzt statt, auch bei uns. Manchmal still wie die Trockenheit in diesem März. Manchmal laut wie die Hagelgewitter im letzten Juni.

Wie es jetzt, in den nächsten Monaten und Jahren, weitergeht, ist entscheidend. Aus Sicht der GRÜNEN und Jungen Grünen wäre es jetzt der grösste Fehler, sich nun zurückzulehnen und zu sagen: 2050 ist noch weit weg, und irgendwann werden wir dank Technologien ohne grosse Anstrengung netto null erreichen. Das Budget an CO2, das unsere Atmosphäre noch verträgt, könnte innerhalb der nächsten Jahre schon aufgebraucht sein. Jedes Zehntelgrad Erwärmung, das wir in den nächsten Jahren verhindern, wird sich mehrfach auszahlen – für die Natur, aber auch ein bisschen für unser Portemonnaie. Es braucht eine schnelle Absenkung der Emissionen. Das ist keine Ideologie, sondern Naturwissenschaft. Und Finanzbuchhaltung. Leider ist dies im Klimabericht nicht genügend anerkannt, dass es einen schnellen Absenk-Pfad und die nötigen finanziellen Investitionen braucht, um problematische Kipppunkte im Klima zu verhindern. Wir GRÜNE werden den Bericht nicht in zustimmendem Sinne zur Kenntnis nehmen, sondern neutral. Wir sind ambivalent. Mein folgender Ausblick wird zeigen, dass wir gewisse Leitplanken für die nächste Zeit, die wir nun im Klimabericht gesetzt haben, zukunftsfähig finden – andere weniger.

Schauen wir also voraus – denn nun geht es darum, dass wir uns schnell an die Umsetzung des Klimaberichts machen müssen. Gemeinsam wollen wir schnell die Gesetzesänderungen anpacken – wir haben das bekräftigt, indem wir bald Vorlagen zu den Revisionen des Energiegesetzes, des Planungs- und Baugesetzes und des Steuergesetzes verlangen. Leider haben wir es nicht gewagt, ambitionierte Ziele für einen emissionsarmen Verkehr zu setzen – dabei wäre das einer der grössten Hebel in unserem Kanton. Auch müssen wir es schaffen, unsere Landwirtschaft mitzunehmen in eine veränderte Zukunft – nicht nur die natürlichen Grundlagen verändern sich durch den Klimawandel, auch der Konsum wird sich verändern. Die Landwirtschaft hat den Schlüssel in der Hand, unsere Lebensgrundlagen der Zukunft zu schaffen. Wir Grüne und Junge Grüne möchten gerne Hand bieten, hier gemeinsam Lösungen zu finden – dies bedingt allerdings, dass sich alle aufeinander zu bewegen.

Als Lebensgrundlage brauchen wir neben einer Senkung der CO2-Emissionen auch eine intakte Biodiversität. Wir vergessen diese Aspekt vor lauter Zählung von Tonnen CO2 allzu leicht. Aber die Klimakrise ist auch eine Biodiversitätskrise. Leider fristet dieses Thema im Klimabericht ein Schattendasein. Diese Hausaufgabe verbleibt in der Pendenzenliste unseres Kantons, und wir werden nicht zögern, ihn daran zu erinnern.

Die Energiewende haben wir heute hier drin bestätigt. Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, da sind wir uns fast alle einig.

Und trotzdem zögern wir, leider – obwohl wir in den letzten Monaten gemerkt haben, wie dringlich dieser Ausbau ist. Zuletzt hat uns der Ukraine-Krieg dies vor Augen geführt: Erneuerbare Energien sind auch Friedens- und Freiheitsenergien. Rohstoffe sind sehr oft der Gegenstand oder ein wichtiger Bestandteil von kriegerischen Auseinandersetzungen. Mit Ausnahme von Norwegen sind alle, alle Länder, von denen wir fossile Energien beziehen, autoritäre Staaten. Wir schonen das Klima, wir stärken unsere Unabhängigkeit, Frieden und Demokratie, je schneller wir unsere Energieversorgung fossilfrei gestalten. Wir GRÜNE und Junge Grüne verlangen, dass wir nun nicht alle Hebel in Bewegung setzen für einen noch schnelleren Ausbau der Solarenergie in der Schweiz. Jedes besonnte Dach in der Schweiz braucht eine Solaranlage – wir freuen uns auf eine schnell vorliegende Botschaft zur Anpassung des Gesetzes, wie die Regierung dies hier angekündigt hat.

Den Weg in eine Welt, welche gegen die Klimaerhitzung kämpft und sich gleichzeitig ihr anpasst, können wir in der Politik nicht alleine gehen. Wir müssen die Bevölkerung mit ihren Ängsten und Bedürfnissen ernst nehmen, und wir dürfen nicht einfach die Kosten uneingeschränkt auf sie abwälzen. Klimaschutz geht nur sozial – ansonsten ist er nicht akzeptiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir die soziale Verträglichkeit nicht aus den Augen verlieren.

Ich werde in dieser Fraktionserklärung nicht mehr länger. Denn es ist jetzt genug geredet. Es ist Zeit, zu handeln. Die Klimakrise ist jetzt und hier und der Weg noch lang.

Wir messen die Regierung und unseren eigenen Rat an ihren Taten, die jetzt folgen werden.

Zusammen müssen wir uns dieser Herausforderung stellen, zusammen müssen wir es schaffen, die Lebensgrundlage unseres Planeten zu sichern.  Es gibt keinen Planeten B.

Lokaljournalismus: für eine Zukunft des Vertrauensstifters

Wie einfach ist es, sich über Lokaljournalismus lustig zu machen. Über den langweiligen Bericht zum Theaterabend. Über die banale Kolumne der Lokalpolitikerin zum geplanten Schulhausneubau. Über das mit WordArt gestaltete Inserat, das zum Kerzenziehen der lokalen Pfarrei einlädt.

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Aber läge da eigentlich nicht viel mehr drin? Doch. Lokaljournalismus kann spannend sein. Eben so spannend, wie es unser lokales Leben ist. Jedes Quartier mit seinen Persönlichkeiten, jedes Dorf mit seinen Schulen und Vereinen, jede Region mit ihren Unternehmen schreibt kleine, aufregende, erstaunliche, aussergewöhnliche Geschichten. Wer hätte gedacht, dass die globale Welle #metoo das Architektur-Departement der ETH Zürich umkrempelt? Tsüri.ch, Zürcher Lokaljournalismus, hat die Geschichte erzählt. Die Macher*innen schreiben über sich: „Wir sehen die guten Geschichten überall: auf der Strasse, im Fluss, auf der Wiese, in den Köpfen, auf den Gesichtern, zwischen den Gleisen und zwischen den Fronten.“

Lokaljournalismus ist relevant. Derzeit lese ich lokale und regionale Berichterstattung vor allem deshalb, weil ich mich in der Lokalpolitik bewege. Ich muss wissen, was berichtet wird. Wäre es nicht toll, genau diese Berichterstattung wäre vielfältig, multimedial, präsent, in aller Munde statt nur in jenen der Lokalpolitiker*innen? Das wäre nicht nur toll, sondern absolut notwendig. Weil Politik im Lokalen beginnt. Besonders in unserer direkten Demokratie: Was an Gemeindeversammlungen, in Stadtparlamenten, Kommissionen und Kantonsregierungen diskutiert und beschlossen wird, das benötigt ein Korrektiv der vierten Gewalt. Und wenn wir zur Urne gebeten werden, über Schulhäuser, Zonenpläne, Lokalspitäler entscheiden, Kommunal- und Kantonalpolitiker*innen wählen – dann benötigen wir Informationen darüber. Aus verschiedenen Perspektiven, nicht nur die offizielle Info-Broschüre.

Lokaljournalismus kann aber mehr als Politik. Der deutsche Journalist und Aktivist Lorenz Matzat schreibt in einem Blogbeitrag:

Und selbstverständlich sorgt ein lokales Medium als Identitätsbinder, der den Charakter eines Ortes oder Region nach innen wie nach außen widerspiegelt. Beides — kritische Lokalberichterstattung und Identitätsspiegel — sind wesentlich Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft.

Lokaler Journalismus schafft Communities wie diejenige des Radio 3fach: Ein lebendiges Kultur-Biotop in und um Luzern, seit 20 Jahren jung und immer noch unverbraucht. Lokaler Journalismus nimmt eine wichtige Rolle ein, wie wir uns als Quartier, Dorf, Stadt, Region bilden und sehen. Er schafft Nähe und ermöglicht uns erst, gegenseitig zu vertrauen.

Klingt eigentlich nach einer faszinierenden Tätigkeit. Trotzdem flüchten fast alle Lokaljournalist*innen zu einem grösseren, meist nationalen Medium, sobald sich die Gelegenheit ergibt. Kaum verwunderlich, wenn der eigene Arbeitsplatz permanent vom Abbau bedroht ist, wenn online die Möglichkeiten für Innovation über den reinen Text hinaus fehlen und die gedruckte Zeitung immer weniger gekauft wird. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur Lokaljournalismus, wie Journalistin und MAZ-Studienleiterin Alexandra Stark in ihrem Plädoyer „Der Journalismus braucht eine Lobby!“ beschreibt. Aber sie zeigen sich im Lokaljournalismus akzentuiert. Deshalb sind es zuerst die Lokalmedien, die verschwinden, und nicht die grösseren, nationalen Player.

Sollen also die Quartiere, Dörfer, Städte, Regionen in der kleinräumigen Schweiz weiterhin funktionieren, so benötigt vor allem der Lokaljournalismus mehr Lobby – oder überhaupt eine. Es geht derzeit ans Eingemachte. Die Politik versucht es mit Appellen und Überzeugungsarbeit in den Entscheidungsgremien der Verlagshäuser, die inzwischen weit weg von der Lokalpolitik tagen. Und vor allem eines wollen: Weiterhin irgendwie Geld verdienen. Da das mit Lokaljournalismus schlecht funktioniert, ist nicht viel zu erwarten von den privaten Verlagshäusern.

Statt uns auf verlorenem Posten in den verlegerischen Kleinkrieg um die Werbeeinnahmen-Brosamen zu begeben, sollten wir uns anderen Möglichkeiten zuwenden. Es gibt sie. Fehlendes Know-How und fehlende Infrastruktur lassen sich gemeinnützig finanzieren – teilweise durch die öffentliche Hand aufgrund gewisser Kriterien, teilweise durch Trägerschaften von dir und mir direkt. Es braucht eine Ausweitung der öffentlichen Förderung auf lokale Medien – egal ob online oder Papier oder Radio oder Fernsehen – sofern sie im öffentlichen Interesse berichten. Solange der Bund (mangels erneuertem Mediengesetz) nichts tut – warum ergreifen nicht die Kantone und Gemeinden die Initiative? In Genf bezahlt ein Verbund von Gemeinden einen Reporter, der lokale Themen abdeckt.

Projekte wie WePublish sind vielversprechend, weil sie die Frage, warum eigentlich jedes mittlere, kleine, Kleinst-Medium viele Ressourcen in ein eigenes CMS, eigene Nutzungsdatenauswertung und eigene Online-Distributionskanäle investiert, mit einer gemeinsamen Open-Source-Plattform beantworten. Teilen, was sowieso alle brauchen, um im heutigen Wettrennen um die Aufmerksamkeit (ein wenig) mithalten zu können. Und dann auf dieser Plattform die eigene Marke aufbauen – das alleine verlangt schon viele Ressourcen. Ob WePublish zum Fliegen kommt? Man wird sehen, ich wünsche es mir. Viele andere wie media FORTI auch.

Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Befreit vom erwähnten Kleinkrieg der Verlage öffnet sich noch eine weitere Perspektive. Es gibt nämlich in der Schweiz schon eine (hauptsächlich) gemeinnützig finanzierte Plattform, die über hervorragende Infrastruktur und viel journalistisches Know-How verfügt. Die SRG. Es spricht wenig dagegen, dieses Potenzial zu nutzen. So wie es beispielsweise Grossbritannien tut. Dort hat die BBC vor über eineinhalb Jahren begonnen, die „Local News Partnership“ aufzubauen. Unter Erfüllung einiger Kriterien haben sich über 700 lokale Partner zusammengefunden, um Audio- und Video-Material der BBC zu nutzen. Um digitale Daten gemeinsam auszuwerten und Geschichten daraus zu erzählen. Und vor allem: Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Wie ein kürzlicher Bericht der New York Times über das BBC-Projekt richtig festhält: Das ist nicht mehr als ein erster Verband über die klaffende Wunde des Lokaljournalismus. Aber mindestens blutet der Patient vorläufig nicht aus.

Luzerns digitale Zukunft gestalten

Heute, am 25. Oktober 2018, engagieren sich grosse Unternehmen und diverse Hochschulen im Rahmen des „Digitaltages“ in zahlreichen Projekten und Veranstaltungen. Digitale Themen bewegen Bevölkerung und Wirtschaft – auch in Luzern. Der Kanton Luzern hat sich bisher auf eine passive Rolle beschränkt. Dabei gilt es doch, digitale Möglichkeiten und Herausforderungen mit einer Vorwärtsstrategie anzugehen.

Unsere Grüne Arbeitsgruppe Digitalisierung, liebevoll auch „Arbeitsgruppe für freundliche(re) Maschinen“ genannt, hat in den letzten Monaten ein Positionspapier erarbeitet. Wir formulierten Grundsätze einen grünen digitalen Zukunft und stellen entsprechende Forderungen. Die Stossrichtung ist klar: Die neuen technischen Möglichkeiten bieten viele Chancen für eine innovative Nutzung. Digitale Prozesse müssen aber sicher sein und als oberste Maxime der Bevölkerung dienen und die Lebensqualität erhöhen.  Hier stellen wir das Papier vor.

Auch im ländlich geprägten Kanton eröffnen sich neue Möglichkeiten des Wirtschaftens und neue Formen des Zusammenlebens – Chancen für Stadt und Land. Der Kanton soll die Gestaltung der digitalen Zukunft jetzt angehen, zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner. Deshalb haben wir einige der Ideen in Vorstösse für die kantonale Politik gepackt. Heute, nicht zufällig am Digitaltag, reichen wir diese ein.

  • Postulat für einen Aktionsplan „Digitales Dorf“: Ländliche Gemeinden stehen vor Herausforderungen wie Überalterung, Lädelisterben und Abwanderung. Wie kann die Digitalisierung helfen, die Lebensqualität in den Dörfern der Luzerner Landschaft zu steigern? Der Kanton Luzern soll mit einem Aktionsplan eine Plattform schaffen, mittels derer Ideen und Initiativen entwickelt, ausgetauscht und unterstützt werden. Dabei kann er an bekannte Initiativen anschliessen: Bayern fördert „digitale Dörfer“ (https://digitales-dorf.bayern/) bereits, genauso auch der Bund im Rahmen seines Aktionsplanes Digitale Schweiz (Punkt 6.4., „Smart Villages“).

 

  • Motion für die Einführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung: Immer häufiger sind die Prozesse, mit welchen die Verwaltung Personendaten verarbeitet, digitalisiert. Diese Prozesse müssen auf einen sorgfältigen Datenschutz geprüft werden, damit keine Daten-Leaks und -Missbräuche passieren, die das Vertrauen in die Verwaltung untergraben. Deshalb soll der Kanton Luzern – analog zum Kanton Bern – das Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung ins Datenschutzgesetz aufnehmen. Damit werden alle Projekte mit Personendaten vom Datenschutzbeauftragten geprüft, bevor sie implementiert werden.

 

  • Postulat für Open Government Data (OGD): Die kantonalen Institutionen erheben und verwalten bereits heute viele Primär- und Metadaten, die problemlos veröffentlicht werden können, beispielsweise Umwelt-, Verkehrs oder Geodaten. Der Kanton soll diese in standardisierten Formaten als Rohdaten zur Verfügung stellen, damit sie von Unternehmen, Medien und Privaten genutzt werden können. Gerade bezüglich frei zugänglichen Geodaten ist der Kanton bisher als sinnbildlich „grauer Fleck“ auf der Karte bekannt. Das soll sich ändern. Das Postulat der Grünen wird von Vertreterinnen und Vertretern der GLP, SP, FDP und CVP unterstützt. Die Grünen haben bereits 2017 ein entsprechendes Postulat für OGD im Luzerner Grossstadtrat eingebracht, das von allen Parteien unterstützt wurde.

 

  • Anfrage über den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz: Algorithmische Entscheidungsverfahren, bekannt aus den Bereichen Polizei und Migration, bergen das Versprechen erhöhter Effizienz, reproduzieren aber ebenso soziale Diskriminierung und können das Vertrauen in die öffentliche Hand unterminieren. Der Kanton muss den Einsatz solcher Instrumente sorgfältig abwägen. Und vor allem: Algorithmische Entscheidungsverfahren bedürfen der Transparenz und einer strengen Kontrolle. Die Grüne Fraktion stellt dem Regierungsrat entsprechende Fragen.

 

  • Anfrage über flexible Arbeitszeitmodelle: Digitalisierte Arbeitsprozesse ermöglichen ortsunabhängiges und zeitlich flexibles Arbeiten. Gleichzeitig steigt der Druck zur ständigen Erreichbarkeit. Damit werden die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Arbeitnehmende am Abend und am Wochenende gefährdet. Flexible Arbeitszeitmodelle bringen viele Vorteile, Arbeitnehmende sollen davon profitieren und nicht ausgenützt werden. Dies bedarf eines sensiblen Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Die Grünen fragen die Regierung nach den Bedingungen, wie flexible Arbeitszeitmodelle in der kantonalen Verwaltung eingesetzt und Arbeitnehmende dabei miteinbezogen und geschützt werden.

 

Viel zu viele junge Menschen fehlen in der Luzerner Politik

Du bist twentysomething. Vielleicht in zehn, fünfzehn Jahren wirst du mal Kinder haben. Wiederum knapp zwanzig Jahre später: Deine Kids sind nun nicht mehr Kids, sondern haben gerade die Kanti oder eine Lehre abgeschlossen – und ihnen fehlen im Vergleich zu ihren Kolleg*innen aus anderen Kantonen hunderte von Schulstunden, die sie dafür mit jahrelangen Zwangsferien kompensierten. Erstmals verschrieben 2015, wurde die Zwangsferienwoche ab 2019 fix eingeführt.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr. Sie brauchten nicht sonderlich lange mit den Konsequenzen ihrer Politik zu leben. Denn sie waren damals, in der Legislaturperiode 2015-2019, (weit) über 40 Jahre alt.

Zurück in die Gegenwart. Das Luzerner Kantonsparlament, wie viele weitere auch, besteht zum grössten Teil aus älteren Menschen (meist Männer). 2015, bei den letzten kantonalen Wahlen, betrug der Anteil Gewählter unter 40 Jahren nicht einmal 20 %. Dabei waren im selben Jahr knapp die Hälfte (48.3 %) der Luzernerinnen und Luzerner weniger als 40 Jahre alt. Es fehlen ganz viele junge Menschen im höchsten Gremium des Kantons.

altersgruppen_ausschnitt
Quelle: LUSTAT / Grafik: Rahel Estermann mit Datawrapper

Hier geht es zur vollständigen Grafik

Wie die Grafik eindrücklich aufzeigt: Der Anteil Gewählter unter 40 Jahren ist Ende der Neuzigerjahre massiv zurückgegangen und steigt nur sehr langsam wieder. Und vor allem: Die Generation junger Luzernerinnen und Luzerner ist meilenweit davon entfernt, im Parlament angemessen vertreten zu sein.

Junge Menschen und ihre Zukunft im Kanton Luzern werden von alten Männern bestimmt.

Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.

Dass ich in den Kantonsrat nachrücke, macht die gerontokratische Situation natürlich nur minimal besser. Zumal ich ja auch nicht mehr 18, sondern 31 bin. Trotzdem: Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.