Luzerns digitale Zukunft gestalten

Heute, am 25. Oktober 2018, engagieren sich grosse Unternehmen und diverse Hochschulen im Rahmen des „Digitaltages“ in zahlreichen Projekten und Veranstaltungen. Digitale Themen bewegen Bevölkerung und Wirtschaft – auch in Luzern. Der Kanton Luzern hat sich bisher auf eine passive Rolle beschränkt. Dabei gilt es doch, digitale Möglichkeiten und Herausforderungen mit einer Vorwärtsstrategie anzugehen.

Unsere Grüne Arbeitsgruppe Digitalisierung, liebevoll auch „Arbeitsgruppe für freundliche(re) Maschinen“ genannt, hat in den letzten Monaten ein Positionspapier erarbeitet. Wir formulierten Grundsätze einen grünen digitalen Zukunft und stellen entsprechende Forderungen. Die Stossrichtung ist klar: Die neuen technischen Möglichkeiten bieten viele Chancen für eine innovative Nutzung. Digitale Prozesse müssen aber sicher sein und als oberste Maxime der Bevölkerung dienen und die Lebensqualität erhöhen.  Hier stellen wir das Papier vor.

Auch im ländlich geprägten Kanton eröffnen sich neue Möglichkeiten des Wirtschaftens und neue Formen des Zusammenlebens – Chancen für Stadt und Land. Der Kanton soll die Gestaltung der digitalen Zukunft jetzt angehen, zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner. Deshalb haben wir einige der Ideen in Vorstösse für die kantonale Politik gepackt. Heute, nicht zufällig am Digitaltag, reichen wir diese ein.

  • Postulat für einen Aktionsplan „Digitales Dorf“: Ländliche Gemeinden stehen vor Herausforderungen wie Überalterung, Lädelisterben und Abwanderung. Wie kann die Digitalisierung helfen, die Lebensqualität in den Dörfern der Luzerner Landschaft zu steigern? Der Kanton Luzern soll mit einem Aktionsplan eine Plattform schaffen, mittels derer Ideen und Initiativen entwickelt, ausgetauscht und unterstützt werden. Dabei kann er an bekannte Initiativen anschliessen: Bayern fördert „digitale Dörfer“ (https://digitales-dorf.bayern/) bereits, genauso auch der Bund im Rahmen seines Aktionsplanes Digitale Schweiz (Punkt 6.4., „Smart Villages“).

 

  • Motion für die Einführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung: Immer häufiger sind die Prozesse, mit welchen die Verwaltung Personendaten verarbeitet, digitalisiert. Diese Prozesse müssen auf einen sorgfältigen Datenschutz geprüft werden, damit keine Daten-Leaks und -Missbräuche passieren, die das Vertrauen in die Verwaltung untergraben. Deshalb soll der Kanton Luzern – analog zum Kanton Bern – das Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung ins Datenschutzgesetz aufnehmen. Damit werden alle Projekte mit Personendaten vom Datenschutzbeauftragten geprüft, bevor sie implementiert werden.

 

  • Postulat für Open Government Data (OGD): Die kantonalen Institutionen erheben und verwalten bereits heute viele Primär- und Metadaten, die problemlos veröffentlicht werden können, beispielsweise Umwelt-, Verkehrs oder Geodaten. Der Kanton soll diese in standardisierten Formaten als Rohdaten zur Verfügung stellen, damit sie von Unternehmen, Medien und Privaten genutzt werden können. Gerade bezüglich frei zugänglichen Geodaten ist der Kanton bisher als sinnbildlich „grauer Fleck“ auf der Karte bekannt. Das soll sich ändern. Das Postulat der Grünen wird von Vertreterinnen und Vertretern der GLP, SP, FDP und CVP unterstützt. Die Grünen haben bereits 2017 ein entsprechendes Postulat für OGD im Luzerner Grossstadtrat eingebracht, das von allen Parteien unterstützt wurde.

 

  • Anfrage über den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz: Algorithmische Entscheidungsverfahren, bekannt aus den Bereichen Polizei und Migration, bergen das Versprechen erhöhter Effizienz, reproduzieren aber ebenso soziale Diskriminierung und können das Vertrauen in die öffentliche Hand unterminieren. Der Kanton muss den Einsatz solcher Instrumente sorgfältig abwägen. Und vor allem: Algorithmische Entscheidungsverfahren bedürfen der Transparenz und einer strengen Kontrolle. Die Grüne Fraktion stellt dem Regierungsrat entsprechende Fragen.

 

  • Anfrage über flexible Arbeitszeitmodelle: Digitalisierte Arbeitsprozesse ermöglichen ortsunabhängiges und zeitlich flexibles Arbeiten. Gleichzeitig steigt der Druck zur ständigen Erreichbarkeit. Damit werden die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Arbeitnehmende am Abend und am Wochenende gefährdet. Flexible Arbeitszeitmodelle bringen viele Vorteile, Arbeitnehmende sollen davon profitieren und nicht ausgenützt werden. Dies bedarf eines sensiblen Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Die Grünen fragen die Regierung nach den Bedingungen, wie flexible Arbeitszeitmodelle in der kantonalen Verwaltung eingesetzt und Arbeitnehmende dabei miteinbezogen und geschützt werden.

 

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