Beyond Ohnmacht: Workshop am Winterkongress

“Google und Facebook zerschlagen, dann erledigen sich viele Probleme von selbst!” Man mag diese Forderung unterstützen oder nicht, im schweizerischen Rahmen ist eine solche Regulierung schlicht nicht durchführbar. So bleibt die Frage: Braucht es Updates oder gleich neue Gesetzgebungen in der Schweiz für digitale Konzerne? Und wenn ja, was soll diese bewirken?

In diesem Rahmen organisierten Markus Schmidt und ich von der AG Netzpolitik der Grünen Schweiz am Winterkongress einen Workshop zum Thema “Beyond Ohnmacht – Wie Digitalkonzerne regulieren?” Das Warm-Up positionierten sich alle Teilnehmenden zu verschiedenen Thesen anhand ihrer Zustimmung – wobei sich die Meinungen zu zwei der drei Thesen ziemlich stark aufteilten. Nur bei These zwei war man sich einig: Die grossen Unternehmen lösen ihre ethischen und sozialen Herausforderungen früher oder später selber – NICHT!

Eine gute Ausgangslage, um Diskussionen darüber zu führen, unter welchen Bedingungen Digitalkonzerne wirtschaften sollen – vor allem aber auch, welche alternativen Konzepte und Standards wir im Netz (fördern) wollen. Die Teilnehmenden haben in Kleingruppen verschiedene Ansätze diskutiert und einen Text zum Einstieg erhalten. Die Gruppen hatten folgenden Fokus:

  1. Elizabeth Warren: Digitalkonzerne zerschlagen (Text)
  2. Alternativen entwickeln und pushen (Text)
  3. Offene Standards und Interoperabilität als Lösung? (Text)
  4. Divestment: Die Macht der (öffentlichen) Investor*innen (Text)
  5. Ein Zertifikat für ethisches Design (Text)
  6. Öko-System schaffen durch Teilen von Daten (Text)
  7. Die Aufmerksamkeitsausbeutungssteuer (Text)
  8. Freie Gruppe

Ziel der Gruppen war es, am Ende der Diskussion eine Kurzforderung zu formulieren (maximal 140 Zeichen). Über diese Forderungen stimmten die Teilnehmenden am Ende online ab:

  • Gruppe 8 – (15 Stimmen) GNU-Net statt 70er-Jahre-Internetprotokoll / anonymer Online-Einkauf / Kultur der Nichtverwendung digitaler Technologien / keine Unternehmen im Internet / Datensammeln ist nachrichtendienstliche Tätigkeit
  • Gruppe 2 – (11 Stimmen) Der Staat soll dezentrale Open-Source-Infrastruktur fördern und dafür sensibilisieren, vor allem in Verwaltungen und Schulen.
  • Gruppe 5 – (5 Stimmen) Wir fordern ein internationales, unabhängiges Gremium, das aktive Transparenz, Verzicht auf manipulierende Techniken, Sensibilisierung und leicht verständliche AGBs zertifiziert
  • Gruppe 7 – (5 Stimmen) Nicht Aufmerksamkeit, sondern Umsätze in der Schweiz besteuern
  • Gruppe 6 – (4 Stimmen) Daten, Systeme und Services müssen entkoppelt werden.
  • Gruppe 1 – (3 Stimmen) Die Ballung der Marktmacht ist nicht wünschenwert. Massnahmen dagegen müssen allerdings auf supra-nationaler Ebene ergiriffen werden, damit sie eine Chance haben.
  • Gruppe 3 – (2 Stimmen) Wir fordern eine staatliche Grund-Infrastruktur, um  Interoperabilität, Datenhaltung und Datenhohheit der datengetriebenen Plattformen sicherzustellen.
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Bild: Diana Hornung

Vor allem der Massnahmekatalog der freien Gruppe konnte viele Stimmen auf sich vereinigen – wobei aufgrund der Vielfältigkeit die Aussage des Votums noch einige Interpretationsleistung verlangt. Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Förderung von Open-Source-Projekten als Alternativen identifiziert. Steuerfragen sowie die Zertifizierung von ethischem Design sind präsente Themen, bei denen auch die Schweiz mitreden kann – und vielleicht sogar vorangehen soll.

Wie erwartet ohne fixfertiges Positionspapier, aber um viele Ideen und eine interessante Diskussionen reicher haben wir den Workshop abgeschlossen. Herzlichen Dank allen Mitdenker*innen! Die Ergebnisse werden wir in die Gruppe Netzpolitik tragen und in unser Programm einfliessen lassen.

Hier geht’s zu den Folien mit allen Thesen, Themen und Forderungen.

Beyond the Buzzword-Bingo: Digitale Nachhaltigkeit

Karl Digital #6 fragte, wie eigentlich Digitalisierung und Klimawandel zusammenhängen. Die Veranstalterin, die Digitale Gesellschaft, lud mich ein, einen Workshop zum Thema Digitale Nachhaltigkeit zu halten. Ich entwickelte ein Buzzword-Bingo zu diesem Thema und fragte gleichzeitig mich und das Publikum: Was bleibt eigentlich darüber hinaus von „Digitaler Nachhaltigkeit“ übrig?

Digital und Nachhaltigkeit, das sind zwei Schlagwörter. Als ich sie erforschte, stiess ich auf einige Schlagwörter mehr. Ein Buzzword-Bingo bot sich an, um das Thema zu ergründen. Es war insbesondere spannend, verschiedene Ansichten zu Digitaler Nachhaltigkeit anhand des Bingos zu vergleichen – schliesslich sind ja Schlagwörter immer nur so viel Wert wie der Inhalt, mit dem man sie füllt.

Ich wählte die folgenden beiden Konzepte:

Gemeinsam mit dem Publikum spielten wir das Buzzword-Bingo anhand der beiden Konzepte – mit dem folgenden Resultat:

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Es zeigte sich, dass Parldigi als überparteiliche Gruppierung ein sehr technisches Verständnis von Digitaler Nachhaltigkeit pflegt. Es steckt ein ganzes technisch-wissenschaftliches Konzept dahinter. Nachhaltig soll die Herstellung der (immateriellen) Produkte sein – im Gegensatz zum nachhaltigen Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Bits und Bäume hingegen verknüpft die Digitale Nachhaltigkeit explizit mit dem Ziel der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit (Umweltschutz, Menschenrechte, …).

Ausserdem identifizierten die Teilnehmenden in einer lebhaften Diskussion verschiedene Begriffe und Aspekte, welche in beiden Konzepten fehlten. Merke: Grosse Begriffe wie Digitale Nachhaltigkeit sind immer nur so gut wie der Zweck, für den man sie einsetzt.

Danke allen Teilnehmenden für ihr Mitmachen und Mitdenken! Und danke auch an Nana Karlstetter und Dimitri Rougy für ihre Beiträge und die interessanten Diskussionen auf dem Podium vor dem Workshop.

Böser Algorithmus, guter Algorithmus – wie leben damit?

Böser Algorithmus, guter Algorithmus. Wie leben damit?

Diese Frage stellen wir uns in der Arbeitsgruppe Netzpolitik der Grünen Schweiz sehr oft. Entscheidungen werden uns zunehmend von automatisierten Entscheidungsverfahren (Algorithmen) abgenommen. Ganz gleich, ob es um die nächste Mahlzeit geht oder um eine Gefahreneinschätzung unserer Person vor Gericht: Die Entscheide sind an Kategorisierungen und Berechnungen von Maschinen gebunden.

Die Fragen können wir in zwei Dimensionen aufteilen:

  • Die private Seite: Wie können wir lernen und verstehen, wie Algorithmen funktionieren – und ihre Ergebnisse kritisch entgegennehmen? Welches Wissen, welche Informationen und welche Fähigkeiten braucht es dazu?
  • Die gesellschaftliche Seite: In welchen Situationen sollen Algorithmen kritisch begutachtet werden? Welche Bereiche sind zu sensibel, um sie von Maschinen gestalten zu lassen? Wann braucht es Transparenz und Regulation? Mit welchen Mitteln sollen Algorithmen reguliert werden – Gesetze, Zertifizierung, zivilgesellschaftlicher Protest?

Einfache Antworten gibt es nicht. Und gerade deshalb interessierte uns, diese Frage mit vielen Interessierten aus dem Bereich Netzpolitik zu erörtern. Das geeignete Mittel dazu: Im Rahmen des Winterkongress 2019 der Digitalen Gesellschaft organisierten Markus Schmidt und ich im Namen der AG Netzpolitik der Grünen einen Workshop zum Thema.

Die Fragen interessieren und bewegen: Über 70 Personen diskutierten mit uns. Wir unterteilten in Arbeitsgruppen, die je einen Aspekt zum Thema Algorithmen anhand eines Textes diskutierten.

  1. Mit welchem Daten-Input sollen Algorithmen trainiert werden?
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/wider-die-digitale-manipulation (Abschnitt 7)
  1. Wieviel Transparenz und Kontrolle benötigen selbstlernende Algorithmen?
    https://www.wired.de/article/ubernehmt-endlich-verantwortung-fur-eure-algorithmen
  1. Wo darf der Staat Algorithmen einsetzen und wie muss er sie regulieren?
    https://www.republik.ch/2018/09/19/die-tyrannei-des-wahrscheinlichen-in-der-justiz
  1. Wie sich gegen Algorithmen wehren?
    https://www.medienpolitik.net/2017/08/netzpolitikwir-sind-nicht-hilflos/
  1. Können Algorithmen diskriminieren?
    https://verfassungsblog.de/koennen-algorithmen-diskriminieren/
  1. Wie in der Schule auf Algorithmen vorbereiten?
    https://www.nzz.ch/feuilleton/soll-der-mensch-wie-ein-computer-denken-ld.1292090
  1. Algorithmen anstelle von Vertrauen? China und der Social Credit
    https://www.zeit.de/2019/03/china-regime-ueberwachungsstaat-buerger-kontrolle-polizei
  1. Wirtschaft: Wenn der Algorithmus Preisabsprachen macht
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/wenn-algorithmen-kartelle-bilden-ld.1415028

Anschauungsbeispiel: Erfolgreich gegen den Algorithmus gewehrt!

Angeregte Diskussionen in den Arbeitsgruppen folgten. Zum Schluss standen die Gruppen vor der Herausforderung, ein Fazit in Tweet-Länge zu fassen. Und: Die oder der Präsentator*in des Fazits bestimmte ein (vorerst intransparenter) Algorithmus. Im Sinne von der Forderung nach transparenten Algorithmen liessen wir das Rätsel nicht ungelöst: Diejenige Person mit dem „vordersten“ Buchstaben (gemäss Alphabet) an dritter Stelle des Vornamens war auserwählt. In einem Fall von zwei identischen Vornamen diskriminierte der Algorithmus nach Lust und Laune – wie im Leben halt. Im Sinne von „Wehr dich gegen den intransparenten Algorithmus!“ setzte die auserwählte Person aus der Arbeitsgruppe 4 das Thema gleich um und wehrte sich gegen die Präsentation – erfolgreich. Mit menschlicher Kompetenz fand die Gruppe einen anderen Präsentator.

Herzlichen Dank allen, die diskutiert haben! Wir freuen uns, mit euch viele weitere Debatten in Politik und Gesellschaft zum Thema Algorithmen zu führen.

Hier die Tweet-Fazite, die wir sogleich auf Twitter und Mastodon teilten (rangiert nach dem Beliebtheitsalgorithmus von Twitter):

Luzerns digitale Zukunft gestalten

Heute, am 25. Oktober 2018, engagieren sich grosse Unternehmen und diverse Hochschulen im Rahmen des „Digitaltages“ in zahlreichen Projekten und Veranstaltungen. Digitale Themen bewegen Bevölkerung und Wirtschaft – auch in Luzern. Der Kanton Luzern hat sich bisher auf eine passive Rolle beschränkt. Dabei gilt es doch, digitale Möglichkeiten und Herausforderungen mit einer Vorwärtsstrategie anzugehen.

Unsere Grüne Arbeitsgruppe Digitalisierung, liebevoll auch „Arbeitsgruppe für freundliche(re) Maschinen“ genannt, hat in den letzten Monaten ein Positionspapier erarbeitet. Wir formulierten Grundsätze einen grünen digitalen Zukunft und stellen entsprechende Forderungen. Die Stossrichtung ist klar: Die neuen technischen Möglichkeiten bieten viele Chancen für eine innovative Nutzung. Digitale Prozesse müssen aber sicher sein und als oberste Maxime der Bevölkerung dienen und die Lebensqualität erhöhen.  Hier stellen wir das Papier vor.

Auch im ländlich geprägten Kanton eröffnen sich neue Möglichkeiten des Wirtschaftens und neue Formen des Zusammenlebens – Chancen für Stadt und Land. Der Kanton soll die Gestaltung der digitalen Zukunft jetzt angehen, zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner. Deshalb haben wir einige der Ideen in Vorstösse für die kantonale Politik gepackt. Heute, nicht zufällig am Digitaltag, reichen wir diese ein.

  • Postulat für einen Aktionsplan „Digitales Dorf“: Ländliche Gemeinden stehen vor Herausforderungen wie Überalterung, Lädelisterben und Abwanderung. Wie kann die Digitalisierung helfen, die Lebensqualität in den Dörfern der Luzerner Landschaft zu steigern? Der Kanton Luzern soll mit einem Aktionsplan eine Plattform schaffen, mittels derer Ideen und Initiativen entwickelt, ausgetauscht und unterstützt werden. Dabei kann er an bekannte Initiativen anschliessen: Bayern fördert „digitale Dörfer“ (https://digitales-dorf.bayern/) bereits, genauso auch der Bund im Rahmen seines Aktionsplanes Digitale Schweiz (Punkt 6.4., „Smart Villages“).

 

  • Motion für die Einführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung: Immer häufiger sind die Prozesse, mit welchen die Verwaltung Personendaten verarbeitet, digitalisiert. Diese Prozesse müssen auf einen sorgfältigen Datenschutz geprüft werden, damit keine Daten-Leaks und -Missbräuche passieren, die das Vertrauen in die Verwaltung untergraben. Deshalb soll der Kanton Luzern – analog zum Kanton Bern – das Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung ins Datenschutzgesetz aufnehmen. Damit werden alle Projekte mit Personendaten vom Datenschutzbeauftragten geprüft, bevor sie implementiert werden.

 

  • Postulat für Open Government Data (OGD): Die kantonalen Institutionen erheben und verwalten bereits heute viele Primär- und Metadaten, die problemlos veröffentlicht werden können, beispielsweise Umwelt-, Verkehrs oder Geodaten. Der Kanton soll diese in standardisierten Formaten als Rohdaten zur Verfügung stellen, damit sie von Unternehmen, Medien und Privaten genutzt werden können. Gerade bezüglich frei zugänglichen Geodaten ist der Kanton bisher als sinnbildlich „grauer Fleck“ auf der Karte bekannt. Das soll sich ändern. Das Postulat der Grünen wird von Vertreterinnen und Vertretern der GLP, SP, FDP und CVP unterstützt. Die Grünen haben bereits 2017 ein entsprechendes Postulat für OGD im Luzerner Grossstadtrat eingebracht, das von allen Parteien unterstützt wurde.

 

  • Anfrage über den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz: Algorithmische Entscheidungsverfahren, bekannt aus den Bereichen Polizei und Migration, bergen das Versprechen erhöhter Effizienz, reproduzieren aber ebenso soziale Diskriminierung und können das Vertrauen in die öffentliche Hand unterminieren. Der Kanton muss den Einsatz solcher Instrumente sorgfältig abwägen. Und vor allem: Algorithmische Entscheidungsverfahren bedürfen der Transparenz und einer strengen Kontrolle. Die Grüne Fraktion stellt dem Regierungsrat entsprechende Fragen.

 

  • Anfrage über flexible Arbeitszeitmodelle: Digitalisierte Arbeitsprozesse ermöglichen ortsunabhängiges und zeitlich flexibles Arbeiten. Gleichzeitig steigt der Druck zur ständigen Erreichbarkeit. Damit werden die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Arbeitnehmende am Abend und am Wochenende gefährdet. Flexible Arbeitszeitmodelle bringen viele Vorteile, Arbeitnehmende sollen davon profitieren und nicht ausgenützt werden. Dies bedarf eines sensiblen Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Die Grünen fragen die Regierung nach den Bedingungen, wie flexible Arbeitszeitmodelle in der kantonalen Verwaltung eingesetzt und Arbeitnehmende dabei miteinbezogen und geschützt werden.

 

Luzern – ein analoges Telefonbuch?

Als Mahnmal aus der Vergangenheit lag es einfach da.

Wann hattest du das letzte Mal ein Telefonbuch in der Hand? Eines aus Papier, mit dünnen Seiten und endlosen Namenslisten? Mit „etwas“ Kraft kann, ähm könnte man es sogar zerreissen:

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es lange her, seit du in einem Telefonbuch geblättert hast. Bei mir auch.

Und nun lag es also da, das Telefonbuch, dieser Stapel gebundenes Papier. Auf einem Tisch in einem vom Luzerner Kantonsparlament aus zugänglichen, schlauchartigen Raum im Regierungsgebäude, in dem sich Tische, Computerstationen für alle (das Prä-Laptop-Zeitalter lässt grüssen) und eine Kaffeemaschine befinden. Entsprechend trifft man hier Luzerner Kantonsrät*innen mit Kaffee- und Redebedürfnis, kleine Gruppen diskutieren, und zwischendurch nutzt jemand sogar die Computer. Das Telefonbuch war unbenutzt – ein Mahnmal aus einer Zeit, die gerade abläuft.

Zehn Minuten nachdem ich auf dem kurzen Rundgang durch das Gebäude das Telefonbuch erblickte und es mir ein Lächeln entlockte, stand ich direkt vor dem Luzerner Regierungsrat. Er hatte sich in corpore erhoben, wie alle anderen im Saal. Neben mir stand die Weibelin. Mir war heiss. Die Kantonsratspräsidentin sprach die Gelübdeformel, so wie sie die entsprechende Verordnung vorgibt: „Sie geloben, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die Verfassung und die Gesetze zu befolgen und die Pflichten Ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“ Ich gelobte.

So startete mein erster Tag im Kantonsrat. Ich bin durch die Vereidigung nun ein vollwertiges Mitglied, darf mitreden und mitbestimmen. Der Zufall wollte es, dass meine erste Session gleichzeitig die erste papierlose Session des Rates war. Gerade rechtzeitig, möchte ich sagen – denn Papier habe ich schon länger aus meinem privaten Büro verbannt.

Im weiteren Verlaufe der Session liess sich dann eine Mehrheit der Ratsmitglieder von der Digitalisierungseuphorie anstecken: Eine Breitbandstrategie braucht der Kanton! Damit Stadt und Land, Bevölkerung und Unternehmen, Mensch und Maschine problemlos mit dem Netz interagieren können. Zweifellos eine wichtige Sache, die ich befürworte. Nur vielleicht etwas über-euphorisch, oder symbolpolitisch, dass der Kanton nun eine Strategie ausarbeiten soll für ein Anliegen, das gar nicht in seinen Händen liegt, sondern in der Zuständigkeit des Bundes…

Vorbei mit der Euphorie über die Digitalisierung war es beim Thema Datenschutzbeauftragter. Ich habe mich bereits in einem längeren Blogpost über dessen miese Situation ausgelassen. Und sie ist jetzt noch ein wenig schlimmer: Der Notfalldienst des bisherigen Beauftragten endet mit diesem Monat und ab Oktober haben wir im Kanton gar keine*n Datenschutzbeauftragte*n mehr. Regierungsrat Küng stellte eine baldige Lösung in Aussicht. Wie auch immer diese aussieht, das Hauptproblem bleibt: Für den Datenschutz investiert Luzern viel zu wenige Ressourcen. Gleich viel wie 2005.

2005, als Telefonbücher noch in alle Haushalte verteilt wurden. Es erscheint uns Ewigkeiten her. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie mich als Kind das grosse, dicke, unhandliche Buch in unserem Haushalt faszinierte: So viele Seiten! So viele Namen! So viele Menschen! Das Telefonbuch war eine der grösseren verfügbaren Datensammlungen unseres Alltags. Damals. Heute erscheinen uns die Telefondaten als kleiner Felsbrocken inmitten eines riesigen Datenbergs.

Nicht nur die Menge hat sich verändert. Der Wechsel von analog auf digital hat Daten viel einfacher verarbeit- und verknüpfbar gemacht. Zählte ich früher im Telefonbuch die Familien meines Geschlechts von Hand und verglich die Zahl mit derjenigen aus den Nachbardörfern – eine doch längere Prozedur -, so dauert diese Spielerei auf local.ch heute wenige Sekunden (in Hildisrieden gibt es weiterhin mehr Estermanns als in der Stadt Luzern). Vor allem aber: Immer weniger Personen sind im Telefonbuch eingetragen. Wer früher im Telefonbuch stand, gehörte dazu zur Gesellschaft; er und sie waren erreichbar, Teil des kommunikativen Raumes. Heute sind wir am Dauerkommunizieren, auf verschiedenen Kanälen erreichbar – und froh, dass unsere Handynummer nicht auch noch im Telefonbuch steht (so bleiben wenigstens das Telefonmarketing und die Umfragen fern).

Das Telefonbuch ist ein schönes Beispiel, wie stark technologische Entwicklungen, neue Medien und neue Kommunikationswege unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben, aber auch unsere Einstellung zu Erreichbarkeit und Privatsphäre verändert haben. Während ich über das Telefonbuch im Luzerner Parlament noch nostalgisch lächeln kann, macht es mir Sorgen, wenn wir andernorts mit Konzepten und Ansichten aus dem analogen Zeitalter weiterarbeiten – Datenschutz zum Beispiel (ich wiederhole mich, ich weiss). Aber der digitale Blindflug Luzerns zeigt sich noch an vielen anderen Orten. Ich freue mich darauf, in den nächsten Monaten im Luzerner Parlament mehr digitalen Weitblick einzubringen.

Es „lödelet“ – auch in unserer Infrastruktur

Stell dir mal vor: Du bist Verkehrsminister*in. Vor langer, langer Zeit, als das Strassennetz im Aufbau war, kam man auf die weitsichtige Idee, eine kleine Abteilung (zwei Personen) mit 90 Stellenprozenten einzurichten, die sich um die bauliche Sicherheit der Strassen kümmerte, neue Strassenbauprojekte begleitete wie auch die Stabilität bestehender Strassen überprüfte. Es war überschaubar: Ein paar Dutzend Kilometer Strasse, benützt von einigen hundert Fahrzeugen.

Viele Jahre später – nun bist du in der Verantwortung. Inzwischen hat sich die Arbeit der Abteilung vervielfacht. Tausende von Kilometern Strasse, ein x-faches an Fahrzeugen – die Strasseninfrastruktur ist essenziell geworden für Wirtschaft und Gesellschaft. Und es gibt sehr viel mehr und komplexere Strassenbauprojekte. Seit Jahren beschwert sich deine Abteilung für Strassenbausicherheit, sie hätte zu wenig Ressourcen, sie könne deswegen nicht all ihren Überprüfungen nachkommen und nicht in allen Projekten ihr Fachwissen einbringen. Als vernünftige*r Verkehrsminister*in erhörst du die Alarmglocken: Die Abteilung wird mit massiv mehr Ressourcen ausgestattet und vergrössert. Die Strassennutzer*innen sollen sich sicher auf den Bauwerken bewegen können.

Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

Vielleicht hast du vor kurzem den Kopf geschüttelt über Italien, weil es seine Autobahnbrücken nicht konsequent gewartet hat. Man vermutet zwar inzwischen, dass nicht mangelnde Ressourcen für die Überprüfung von Autobahnbrücken den Einsturz einer solchen in Genua verursachten. Aber unser Bewusstsein ist geschärft: Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

So. Nachdem wir jetzt über Italien den Kopf ausgeschüttelt haben, sollten wir damit beginnen, den Kopf über Luzern zu schütteln. Es vernachlässigt nicht die Strassen-Infrastruktur – aber eine andere öffentliche Aufgabe, ebenso grundlegend für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft: den Datenschutz. Vor langer, langer Zeit installierte man im Kanton einen Teilzeit-Datenschutzbeauftragten und stellte ihm eine Assistenz für die Administration zur Seite, insgesamt 90 Stellenprozente. Machte wohl Sinn so. Dann kamen die Nullerjahre: Rasende Entwicklung der Technologien, immer ausgefeiltere Geräte, unser Leben zunehmend digital. Wir produzieren laufend Unmengen an Daten, Private wie öffentliche Einrichtungen arbeiten damit.

Und der Kanton Luzern gibt seit 2005 gleich wenig Geld aus für den Datenschutz.

Dabei stapelt sich, natürlich, die Arbeit auf dem Pult des Datenschutzbeauftragten und seines Assistenten: Inzwischen müssen ja alle, Kanton, Gemeinden, Private, etwas zu Daten und dem korrekten Umgang damit wissen (in Zahlen: fast dreimal mehr Anfragen). Und: Immer mehr Projekte der öffentlichen Hand haben einen Zusammenhang mit der Nutzung von Daten, weshalb dafür Fachwissen über Datenschutz gefragt ist. Die Anzahl der Projekte, in welchen der Datenschutzbeauftragte mitarbeitete, hat sich zwischen 2005 und 2016 verzehnfacht!

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(Hier geht es zur vollständigen Tabelle)

Der Datenschutzbeauftragte läutet die Alarmglocke, seit Jahren: Er kann seinem Auftrag nicht mehr wirklich nachkommen, Bereiche mit niedriger Priorität werden vernachlässigt – wer die Glocken nachhören und die Zahlen dazu nachlesen möchte, findet viel Material in den Jahresberichten des Datenschutzbeauftragten. Ein Auszug aus dem Jahresbericht 2017, Seiten 2/3:

„Die Bewältigung der Geschäftsfälle der Datenschutzaufsicht, bestehend aus den jährlich steigenden Neuzugängen sowie den mehrjährigen Geschäften der Vorjahre, ist mit den seit 2005 unveränderten Ressourcen nicht mehr möglich: Abgesehen von zahlreichen zentralen gesetzlichen Aufgaben, die nicht im erforderlichen Ausmass, seit Jahren nicht mehr oder noch gar nie ausgeführt werden konnten (Datenschutzkontrollen, Datenschutzschulungen oder andere präventive Aktivitäten, proaktive Medienarbeit), nimmt auch die Erledigung von bis anhin noch einigermassen zu bewältigenden gesetzlichen Aufgaben wie der Beantwortung von Anfragen der Gemeinden, des Kantons und Privater sowie der Beratung der kantonalen und kommunalen Verwaltungen in Projekten zunehmend ab.“

Es wird deutlich, dass der Datenschutz in immer mehr Bereichen zum Thema wird. Und sich die Anzahl Auskünfte in allen Bereichen stetig vergrössert:

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(hier geht’s zur vollständigen Grafik mit den genauen Zahlenwerten)

Zur Erinnerung: Der Datenschutzbeauftragte und sein Assistent haben diese Explosion der Arbeitslast mit seit 2005 gleichbleibenden Ressourcen erledigt. Denn die kantonale Politik, oder präzis ausgedrückt die sparwütigen bürgerlichen Parteien im Kantonsrat, verschliessen die Augen vor den Zahlen und halten sich die Ohren zu, wenn wieder mal der Alarm schlägt. Dafür kürzen sie bei der jährlichen Budget-Runde jeweils die von der Regierung beantragten weiteren Ressourcen für den Datenschutz. Der oberste Datenschützer der Schweiz konstatiert deshalb: „Etliche Kantone haben noch nicht eingesehen, dass Datenschutz kein Luxus ist. Ihnen fehlt das Bewusstsein, worum es wirklich geht.“

Fast schon bewunderswert, dass der Datenschutzbeauftragte dieses Trauerspiel jahrelang mitmachte – und erst diesen Sommer den Bettel hinschmiss. Mein Grüner Kollege Hans Stutz stellte kurz darauf dem Kanton kritische Nachfragen zu den Gründen des Abgangs und dem weiteren Vorgehen zur Wiederbesetzung der Stelle. Seine schlimmsten Vorahnungen haben sich inzwischen bestätigt: Der bisherige Datenschutzbeauftragte beendet seine Tätigkeit in wenigen Tagen – wann der neue kommt, weiss noch niemand. Inzwischen erbarmt sich ersterer und bietet an, für datenschützerische Notfälle auch in den kommenden Wochen noch zur Verfügung zu stehen.

Wir schreiben das Jahr 2018. Öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen.

Wir schreiben das Jahr 2018, munter schreiten wir vorwärts in die digitale Gesellschaft. Aber im Fundament, der Infrastruktur dafür, „lödelet“ es ganz gewaltig. Denn öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen. Dann, wenn irgendwo die Datenleitung leakt. Hoffentlich wachen die Verantwortlichen nicht erst auf, wenn eine Autobahnbrücke einstürzt.