Beyond Ohnmacht: Workshop am Winterkongress

“Google und Facebook zerschlagen, dann erledigen sich viele Probleme von selbst!” Man mag diese Forderung unterstützen oder nicht, im schweizerischen Rahmen ist eine solche Regulierung schlicht nicht durchführbar. So bleibt die Frage: Braucht es Updates oder gleich neue Gesetzgebungen in der Schweiz für digitale Konzerne? Und wenn ja, was soll diese bewirken?

In diesem Rahmen organisierten Markus Schmidt und ich von der AG Netzpolitik der Grünen Schweiz am Winterkongress einen Workshop zum Thema “Beyond Ohnmacht – Wie Digitalkonzerne regulieren?” Das Warm-Up positionierten sich alle Teilnehmenden zu verschiedenen Thesen anhand ihrer Zustimmung – wobei sich die Meinungen zu zwei der drei Thesen ziemlich stark aufteilten. Nur bei These zwei war man sich einig: Die grossen Unternehmen lösen ihre ethischen und sozialen Herausforderungen früher oder später selber – NICHT!

Eine gute Ausgangslage, um Diskussionen darüber zu führen, unter welchen Bedingungen Digitalkonzerne wirtschaften sollen – vor allem aber auch, welche alternativen Konzepte und Standards wir im Netz (fördern) wollen. Die Teilnehmenden haben in Kleingruppen verschiedene Ansätze diskutiert und einen Text zum Einstieg erhalten. Die Gruppen hatten folgenden Fokus:

  1. Elizabeth Warren: Digitalkonzerne zerschlagen (Text)
  2. Alternativen entwickeln und pushen (Text)
  3. Offene Standards und Interoperabilität als Lösung? (Text)
  4. Divestment: Die Macht der (öffentlichen) Investor*innen (Text)
  5. Ein Zertifikat für ethisches Design (Text)
  6. Öko-System schaffen durch Teilen von Daten (Text)
  7. Die Aufmerksamkeitsausbeutungssteuer (Text)
  8. Freie Gruppe

Ziel der Gruppen war es, am Ende der Diskussion eine Kurzforderung zu formulieren (maximal 140 Zeichen). Über diese Forderungen stimmten die Teilnehmenden am Ende online ab:

  • Gruppe 8 – (15 Stimmen) GNU-Net statt 70er-Jahre-Internetprotokoll / anonymer Online-Einkauf / Kultur der Nichtverwendung digitaler Technologien / keine Unternehmen im Internet / Datensammeln ist nachrichtendienstliche Tätigkeit
  • Gruppe 2 – (11 Stimmen) Der Staat soll dezentrale Open-Source-Infrastruktur fördern und dafür sensibilisieren, vor allem in Verwaltungen und Schulen.
  • Gruppe 5 – (5 Stimmen) Wir fordern ein internationales, unabhängiges Gremium, das aktive Transparenz, Verzicht auf manipulierende Techniken, Sensibilisierung und leicht verständliche AGBs zertifiziert
  • Gruppe 7 – (5 Stimmen) Nicht Aufmerksamkeit, sondern Umsätze in der Schweiz besteuern
  • Gruppe 6 – (4 Stimmen) Daten, Systeme und Services müssen entkoppelt werden.
  • Gruppe 1 – (3 Stimmen) Die Ballung der Marktmacht ist nicht wünschenwert. Massnahmen dagegen müssen allerdings auf supra-nationaler Ebene ergiriffen werden, damit sie eine Chance haben.
  • Gruppe 3 – (2 Stimmen) Wir fordern eine staatliche Grund-Infrastruktur, um  Interoperabilität, Datenhaltung und Datenhohheit der datengetriebenen Plattformen sicherzustellen.
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Bild: Diana Hornung

Vor allem der Massnahmekatalog der freien Gruppe konnte viele Stimmen auf sich vereinigen – wobei aufgrund der Vielfältigkeit die Aussage des Votums noch einige Interpretationsleistung verlangt. Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Förderung von Open-Source-Projekten als Alternativen identifiziert. Steuerfragen sowie die Zertifizierung von ethischem Design sind präsente Themen, bei denen auch die Schweiz mitreden kann – und vielleicht sogar vorangehen soll.

Wie erwartet ohne fixfertiges Positionspapier, aber um viele Ideen und eine interessante Diskussionen reicher haben wir den Workshop abgeschlossen. Herzlichen Dank allen Mitdenker*innen! Die Ergebnisse werden wir in die Gruppe Netzpolitik tragen und in unser Programm einfliessen lassen.

Hier geht’s zu den Folien mit allen Thesen, Themen und Forderungen.

Es braucht mich, als Vorbild und Feministin

„So einfach ist das nicht.“ entgegnete ich.

Lange machte ich es mir einfach. Nicht bewusst – ich hatte einfach nie diese andere, selten sichtbare Realität kennengelernt. Diese Realität, in der Frauen mehr und höhere Hindernisse überwinden müssen als Männer. Diese Realität, in der es gläserne Decken und klebrige Böden gibt.

Ich wuchs auf dem Bauernhof auf, zusammen mit zwei Brüdern, meinen Eltern und meiner Tante. Arbeit gab es genug und sie wurde verteilt auf die drei Erwachsenen. Meine Mutter und meine Tante halfen viel mit im Stall und im Garten. Kleine Hilfsaufgaben für uns Kinder wurden immer pingelig genau gedrittelt und gleichmässig verteilt. (Die Einteilung des zu wischenden Vorplatzes ergab ungleich grosse Flächen – weswegen wir ein Rotationssystem befolgten.) Alle drei Kinder wuschen ab, alle mähten den Rasen. Alle erhielten den gleichen Festtags-Dino-Pulli.  Wir mochten alle drei Lego. Einige Jahre später spielten wir Computer-Games (natürlich dieselben: Caesar, Age of Empires 2, Anstoss 3) abwechselnd vor dem Bildschirm – und natürlich achteten wir genau darauf, dass die Zeiten in etwa ausgeglichen waren (okay, manchmal brauchte es Mamas Machtwort).

Ich mochte keine Pferde. Ich verabscheute klitzekleinste Resten von rosa oder Glitzer auf Kleidern. Mit einer geschenkten Barbie spielte ich ein einziges Mal, dann landete sie in einer Kiste unter dem Schrank. Zwischen 3 und 24 Jahren trug ich nie einen Rock. Das, was andere Mädchen an Kleidung und Hobbys mochten, das fand ich doof: Ich war ein Mädchen, ja, aber wieso sollte ich nun rosa, Barbie und Pferde mögen? Dieses Einteilen von Vorlieben und Verhaltensweisen nach Geschlechtern leuchtete mir nicht ein. Ich ging meinen Weg in der Schule, in den Beruf (KV), ins Studium (Sozialwissenschaften) – die Türen öffneten sich, wenn ich interessiert war und die nötige Kompetenz bewies. Es gab den Menschen Rahel, der seinen Weg ging, und um ihn herum waren andere Menschen, die ihren Weg gingen, gemäss ihren Wünschen und Vorstellungen. Mein Leben, die gelebte und hiermit erwiese Gleichberechtigung. Feminismus betrachtete ich als Kampfbegriff aus den Siebzigern. Wie schön und einfach meine damalige Welt war.

Und wie naiv. Über die Jahre des fortschreitenden Studiums, der ersten Erfahrungen in der Politik, der gesellschaftlichen Debatte (#metoo) und der intensiven Diskussionen mit Freund*innen (ja, du!) leuchteten immer mehr Lämpchen: Es gibt Dinge, die uns – allen Menschen – Türen öffnen oder im Wege stehen, aber nicht sichtbar werden. Die uns anleiten, ganz unbewusst unsere Vorstellungen und Rollenbilder prägen. Das gilt auch für das Geschlecht. Manches gibt uns die Biologie vor (englisch: „Sex“), aber das meiste die Rolle in der Gesellschaft (englisch: „Gender“). Mein Studium und meine Forschung befass(t)en sich ganz stark mit sozialen Strukturen, und eine Perspektive auf solche Strukturen kann diejenige der Geschlechter sein. Ich erinnere mich noch, wie ich mich gerade zu Beginn des Studiums eher langweilte: Es leuchtete mir in meiner schön einfachen und gleichberechtigten Welt nicht ein, wieso man Fragestellungen der internationalen Entwicklungsarbeit auch noch aus der Geschlechter-Perspektive untersuchen sollte. Heute arbeite ich in meiner Forschung nicht mit Gender-Ansätzen – aber wenn ich auf mein Untersuchungsfeld der Digitaltechnologien blicke und zu einer überwältigenden Mehrheit Männer sehe, dann ist mir bewusst: Es gibt starke geschlechterspezifische Rollenbilder und sie haben einen massiven Einfluss auf die Gesellschaft.

Anschauungsunterricht im Parlament

Wenn ich auf meinem Sitz im Luzerner Parlament hocke und ins Parlament blicke, ist das Anschauungsunterricht: Auf eine (weibliche) Parlamentarierin kommen drei (männliche) Parlamentarier. Auf fünf Regierungsräte kommt – keine Frau. Nur das assistierende Personal der Staatskanzlei ist überwiegend weiblich. Natürlich mit Ausnahme ihres Chefs, des Staatsschreibers. Ich merke, wie die Geschlechter-Frage für mich an Bedeutung gewonnen hat, seit ich Teil des Parlaments bin. Prägnante und sehr angriffige Voten erlebe ich öfters von Männern – und dass wenn sie von Frauen kommen, diese Politikerinnen dann viel kritischer hinterfragt werden (als die ebenso angriffigen Politiker). Im politischen Betrieb zählt klare Argumentation, ein griffiges Statement und das Zitat in der Presse – wenig Platz für meine gedanklichen Differenzierungen und deliberativen Problemerörterungen. Wenig Platz für Eigenschaften, die eher Frauen zugeschrieben werden: Unsicherheit, kritisches Hinterfragen der eigenen Fähigkeiten, Empathie.

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Kurz nach meiner Vereidigung: 5 Regierungsräte applaudieren. (Foto: Hannes Koch/Grüne)

Besonders akzentuieren sich die Geschlechterunterschiede jeweils bei der Suche nach Kandidierenden für die Wahllisten. In allen Parteien ist es ein grosses Thema: Wie überzeugt man Frauen, zu kandidieren? Egal ob Frau oder Mann: Wer für ein politisches Amt kandidiert, hat hohe Ansprüche an sich selbst – aber vor allem Frauen haben dann meist das Gefühl, dass es ein Problem würde, sollten sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden können. Männer tun’s einfach mal. Für die Kandidierenden der Grünen boten wir vor einigen Wochen einen Workshop zum persönlichen Auftreten an. Angemeldet hatten sich schliesslich neun Frauen und ein Mann – es soll niemand sagen, es seien nicht grundsätzlich Frauen, die sich mehr Gedanken um den eigenen Auftritt machen. Beziehungsweise machen müssen: Sie werden von der Öffentlichkeit nämlich viel kritischer beäugt und beurteilt.

Es gibt noch eine Menge anderer, unsichtbarer Hindernisse für Frauen in Gesellschaft und Politik: Netzwerke, die von Männern dominiert sind (Zünfte sind hier nur das extremste Beispiel) und die so funktionieren, dass Posten und Unterstützung unter ihren Mitgliedern vergeben werden. Oder ganz banal: Noch immer sind 90 % der Wikipedia-Autor*innen Männer und dementsprechend 85 % der Biografien auf der Plattform über Männer – damit auch Frauen Bedeutung und eine Existenz im digitalen Raum erhalten, organisiert die Wirtschaftsjournalistin Patrizia Laeri die Aktion „Frauen für Wikipedia“. „Kind oder Karriere“ gilt im Luzerner Parlament: Familienuntaugliche Sessions- und Sitzungszeiten, die hauptsächlich Frauen treffen, solange immer noch Mütter den grösseren Anteil an Kinderbetreuung übernehmen. Fehlende Regelungen für Mutterschaftsurlaub (und vielleicht künftig auch Vaterschaftsurlaub) im Parlament – der Sitz bleibt einfach leer. Oder man paart sich bevorzugt Ende September, damit der Geburtstermin auf den Beginn der Sommerpause fällt.

Fünf Pizzen für eine Frauen-Kandidatur

Mein Bewusstsein für Geschlechterfragen hat sich in den letzten Monaten, in denen ich mich in Politik und Wissenschaft in vermehrt männerdominierten Bereichen betätigte, geschärft. Erfreulicherweise bewegt das Thema auch die Medien: zentralplus und die Sempacher Woche identifizieren mich als „weibliches Vorbild“ und fragen: Wieso so wenig Frauen? 041 – Das Kulturmagazin versammelt fünf Frauen aus fünf Parteien am runden Tisch, um die Rolle der Frauen zu ergründen – und das beste an der Frauenrunde liest sich nicht im Magazin. Nämlich das wir fünf noch Stunden hätten weiterdiskutieren können, weil wir so häufig mit ähnlichen Situationen konfrontiert sind (aber nicht immer gleich damit umgehen). Wer hätte gedacht, das man in der CVP fünf Pizza-Zmittage investiert, um eine Frau zu einer Kandidatur zu überzeugen? Und wir versuchen, im Parlament etwas zu bewegen: Dank einem überparteilichen Vorstoss wird in den Wahlunterlagen auf die Untervertretung von Frauen hingewiesen. Zudem habe ich mit Melanie Setz zusammen das Thema Stellvertretungsregelung für Parlamentarier*innen auf die Agenda gesetzt.

Was der Rest des Parlaments dazu meint, wird sich zeigen. Und: Sollte der Frauenanteil im Luzerner Parlament demnächst steigen, so ist zu hoffen, dass sich dieses für Frauen nicht als „klebriger Boden“ herausstellt und der Sprung auf nächsthöhere Stufen – Fraktions- und Kommissionspräsidien, der Regierungsrat – gelingt und sie ihren Kopf nicht an gläsernen Decken stossen. Es braucht Frauen, die vorangehen und sich nicht scheuen – aber vor allem auch veränderte Strukturen. Diese Veränderungen werden passieren. Die Frage ist nur, wie lange es dauert.

Als SVP-Präsidentin Angela Lüthold – die übrigens bezüglich der Übernahme von Verantwortung ein tolles weibliches Vorbild ist – in der Frauenrunde des Kulturmagazins vor einigen Wochen meinte, dass Frauen, die in die Politik möchten, grundsätzlich alle Möglichkeiten offen stünden, wurde mir bewusst, wie stark sich mein Bewusstsein für die Bedeutung der Geschlechterrollen in den letzten Jahren verändert hat. Vor gut zehn Jahren hätte ich ihr zugestimmt. Nun verabschiedete ich in diesem Moment das gleichberechtigte Vorplatz-Wischen mit meinen Brüdern, unsere drei identischen Dino-Pullis, die Illusion der Welt ohne Geschlechterrollen – und akzeptierte, mich fortan (auch) als Feministin zu sehen. Ich entgegnete Angela Lüthold: „So einfach ist das nicht.“

Wir können und sollen für Frauen die unsichtbaren Hindernisse abbauen und Türen öffnen, möglichst bald. Für Vielfalt und Gleichberechtigung. Es braucht den Frauentag wohl noch lange. So wie auch mich als Politikerinnen-Vorbild. Und als Feministin.

Böser Algorithmus, guter Algorithmus – wie leben damit?

Böser Algorithmus, guter Algorithmus. Wie leben damit?

Diese Frage stellen wir uns in der Arbeitsgruppe Netzpolitik der Grünen Schweiz sehr oft. Entscheidungen werden uns zunehmend von automatisierten Entscheidungsverfahren (Algorithmen) abgenommen. Ganz gleich, ob es um die nächste Mahlzeit geht oder um eine Gefahreneinschätzung unserer Person vor Gericht: Die Entscheide sind an Kategorisierungen und Berechnungen von Maschinen gebunden.

Die Fragen können wir in zwei Dimensionen aufteilen:

  • Die private Seite: Wie können wir lernen und verstehen, wie Algorithmen funktionieren – und ihre Ergebnisse kritisch entgegennehmen? Welches Wissen, welche Informationen und welche Fähigkeiten braucht es dazu?
  • Die gesellschaftliche Seite: In welchen Situationen sollen Algorithmen kritisch begutachtet werden? Welche Bereiche sind zu sensibel, um sie von Maschinen gestalten zu lassen? Wann braucht es Transparenz und Regulation? Mit welchen Mitteln sollen Algorithmen reguliert werden – Gesetze, Zertifizierung, zivilgesellschaftlicher Protest?

Einfache Antworten gibt es nicht. Und gerade deshalb interessierte uns, diese Frage mit vielen Interessierten aus dem Bereich Netzpolitik zu erörtern. Das geeignete Mittel dazu: Im Rahmen des Winterkongress 2019 der Digitalen Gesellschaft organisierten Markus Schmidt und ich im Namen der AG Netzpolitik der Grünen einen Workshop zum Thema.

Die Fragen interessieren und bewegen: Über 70 Personen diskutierten mit uns. Wir unterteilten in Arbeitsgruppen, die je einen Aspekt zum Thema Algorithmen anhand eines Textes diskutierten.

  1. Mit welchem Daten-Input sollen Algorithmen trainiert werden?
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/wider-die-digitale-manipulation (Abschnitt 7)
  1. Wieviel Transparenz und Kontrolle benötigen selbstlernende Algorithmen?
    https://www.wired.de/article/ubernehmt-endlich-verantwortung-fur-eure-algorithmen
  1. Wo darf der Staat Algorithmen einsetzen und wie muss er sie regulieren?
    https://www.republik.ch/2018/09/19/die-tyrannei-des-wahrscheinlichen-in-der-justiz
  1. Wie sich gegen Algorithmen wehren?
    https://www.medienpolitik.net/2017/08/netzpolitikwir-sind-nicht-hilflos/
  1. Können Algorithmen diskriminieren?
    https://verfassungsblog.de/koennen-algorithmen-diskriminieren/
  1. Wie in der Schule auf Algorithmen vorbereiten?
    https://www.nzz.ch/feuilleton/soll-der-mensch-wie-ein-computer-denken-ld.1292090
  1. Algorithmen anstelle von Vertrauen? China und der Social Credit
    https://www.zeit.de/2019/03/china-regime-ueberwachungsstaat-buerger-kontrolle-polizei
  1. Wirtschaft: Wenn der Algorithmus Preisabsprachen macht
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/wenn-algorithmen-kartelle-bilden-ld.1415028

Anschauungsbeispiel: Erfolgreich gegen den Algorithmus gewehrt!

Angeregte Diskussionen in den Arbeitsgruppen folgten. Zum Schluss standen die Gruppen vor der Herausforderung, ein Fazit in Tweet-Länge zu fassen. Und: Die oder der Präsentator*in des Fazits bestimmte ein (vorerst intransparenter) Algorithmus. Im Sinne von der Forderung nach transparenten Algorithmen liessen wir das Rätsel nicht ungelöst: Diejenige Person mit dem „vordersten“ Buchstaben (gemäss Alphabet) an dritter Stelle des Vornamens war auserwählt. In einem Fall von zwei identischen Vornamen diskriminierte der Algorithmus nach Lust und Laune – wie im Leben halt. Im Sinne von „Wehr dich gegen den intransparenten Algorithmus!“ setzte die auserwählte Person aus der Arbeitsgruppe 4 das Thema gleich um und wehrte sich gegen die Präsentation – erfolgreich. Mit menschlicher Kompetenz fand die Gruppe einen anderen Präsentator.

Herzlichen Dank allen, die diskutiert haben! Wir freuen uns, mit euch viele weitere Debatten in Politik und Gesellschaft zum Thema Algorithmen zu führen.

Hier die Tweet-Fazite, die wir sogleich auf Twitter und Mastodon teilten (rangiert nach dem Beliebtheitsalgorithmus von Twitter):

Lokaljournalismus: für eine Zukunft des Vertrauensstifters

Wie einfach ist es, sich über Lokaljournalismus lustig zu machen. Über den langweiligen Bericht zum Theaterabend. Über die banale Kolumne der Lokalpolitikerin zum geplanten Schulhausneubau. Über das mit WordArt gestaltete Inserat, das zum Kerzenziehen der lokalen Pfarrei einlädt.

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Aber läge da eigentlich nicht viel mehr drin? Doch. Lokaljournalismus kann spannend sein. Eben so spannend, wie es unser lokales Leben ist. Jedes Quartier mit seinen Persönlichkeiten, jedes Dorf mit seinen Schulen und Vereinen, jede Region mit ihren Unternehmen schreibt kleine, aufregende, erstaunliche, aussergewöhnliche Geschichten. Wer hätte gedacht, dass die globale Welle #metoo das Architektur-Departement der ETH Zürich umkrempelt? Tsüri.ch, Zürcher Lokaljournalismus, hat die Geschichte erzählt. Die Macher*innen schreiben über sich: „Wir sehen die guten Geschichten überall: auf der Strasse, im Fluss, auf der Wiese, in den Köpfen, auf den Gesichtern, zwischen den Gleisen und zwischen den Fronten.“

Lokaljournalismus ist relevant. Derzeit lese ich lokale und regionale Berichterstattung vor allem deshalb, weil ich mich in der Lokalpolitik bewege. Ich muss wissen, was berichtet wird. Wäre es nicht toll, genau diese Berichterstattung wäre vielfältig, multimedial, präsent, in aller Munde statt nur in jenen der Lokalpolitiker*innen? Das wäre nicht nur toll, sondern absolut notwendig. Weil Politik im Lokalen beginnt. Besonders in unserer direkten Demokratie: Was an Gemeindeversammlungen, in Stadtparlamenten, Kommissionen und Kantonsregierungen diskutiert und beschlossen wird, das benötigt ein Korrektiv der vierten Gewalt. Und wenn wir zur Urne gebeten werden, über Schulhäuser, Zonenpläne, Lokalspitäler entscheiden, Kommunal- und Kantonalpolitiker*innen wählen – dann benötigen wir Informationen darüber. Aus verschiedenen Perspektiven, nicht nur die offizielle Info-Broschüre.

Lokaljournalismus kann aber mehr als Politik. Der deutsche Journalist und Aktivist Lorenz Matzat schreibt in einem Blogbeitrag:

Und selbstverständlich sorgt ein lokales Medium als Identitätsbinder, der den Charakter eines Ortes oder Region nach innen wie nach außen widerspiegelt. Beides — kritische Lokalberichterstattung und Identitätsspiegel — sind wesentlich Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft.

Lokaler Journalismus schafft Communities wie diejenige des Radio 3fach: Ein lebendiges Kultur-Biotop in und um Luzern, seit 20 Jahren jung und immer noch unverbraucht. Lokaler Journalismus nimmt eine wichtige Rolle ein, wie wir uns als Quartier, Dorf, Stadt, Region bilden und sehen. Er schafft Nähe und ermöglicht uns erst, gegenseitig zu vertrauen.

Klingt eigentlich nach einer faszinierenden Tätigkeit. Trotzdem flüchten fast alle Lokaljournalist*innen zu einem grösseren, meist nationalen Medium, sobald sich die Gelegenheit ergibt. Kaum verwunderlich, wenn der eigene Arbeitsplatz permanent vom Abbau bedroht ist, wenn online die Möglichkeiten für Innovation über den reinen Text hinaus fehlen und die gedruckte Zeitung immer weniger gekauft wird. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur Lokaljournalismus, wie Journalistin und MAZ-Studienleiterin Alexandra Stark in ihrem Plädoyer „Der Journalismus braucht eine Lobby!“ beschreibt. Aber sie zeigen sich im Lokaljournalismus akzentuiert. Deshalb sind es zuerst die Lokalmedien, die verschwinden, und nicht die grösseren, nationalen Player.

Sollen also die Quartiere, Dörfer, Städte, Regionen in der kleinräumigen Schweiz weiterhin funktionieren, so benötigt vor allem der Lokaljournalismus mehr Lobby – oder überhaupt eine. Es geht derzeit ans Eingemachte. Die Politik versucht es mit Appellen und Überzeugungsarbeit in den Entscheidungsgremien der Verlagshäuser, die inzwischen weit weg von der Lokalpolitik tagen. Und vor allem eines wollen: Weiterhin irgendwie Geld verdienen. Da das mit Lokaljournalismus schlecht funktioniert, ist nicht viel zu erwarten von den privaten Verlagshäusern.

Statt uns auf verlorenem Posten in den verlegerischen Kleinkrieg um die Werbeeinnahmen-Brosamen zu begeben, sollten wir uns anderen Möglichkeiten zuwenden. Es gibt sie. Fehlendes Know-How und fehlende Infrastruktur lassen sich gemeinnützig finanzieren – teilweise durch die öffentliche Hand aufgrund gewisser Kriterien, teilweise durch Trägerschaften von dir und mir direkt. Es braucht eine Ausweitung der öffentlichen Förderung auf lokale Medien – egal ob online oder Papier oder Radio oder Fernsehen – sofern sie im öffentlichen Interesse berichten. Solange der Bund (mangels erneuertem Mediengesetz) nichts tut – warum ergreifen nicht die Kantone und Gemeinden die Initiative? In Genf bezahlt ein Verbund von Gemeinden einen Reporter, der lokale Themen abdeckt.

Projekte wie WePublish sind vielversprechend, weil sie die Frage, warum eigentlich jedes mittlere, kleine, Kleinst-Medium viele Ressourcen in ein eigenes CMS, eigene Nutzungsdatenauswertung und eigene Online-Distributionskanäle investiert, mit einer gemeinsamen Open-Source-Plattform beantworten. Teilen, was sowieso alle brauchen, um im heutigen Wettrennen um die Aufmerksamkeit (ein wenig) mithalten zu können. Und dann auf dieser Plattform die eigene Marke aufbauen – das alleine verlangt schon viele Ressourcen. Ob WePublish zum Fliegen kommt? Man wird sehen, ich wünsche es mir. Viele andere wie media FORTI auch.

Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Befreit vom erwähnten Kleinkrieg der Verlage öffnet sich noch eine weitere Perspektive. Es gibt nämlich in der Schweiz schon eine (hauptsächlich) gemeinnützig finanzierte Plattform, die über hervorragende Infrastruktur und viel journalistisches Know-How verfügt. Die SRG. Es spricht wenig dagegen, dieses Potenzial zu nutzen. So wie es beispielsweise Grossbritannien tut. Dort hat die BBC vor über eineinhalb Jahren begonnen, die „Local News Partnership“ aufzubauen. Unter Erfüllung einiger Kriterien haben sich über 700 lokale Partner zusammengefunden, um Audio- und Video-Material der BBC zu nutzen. Um digitale Daten gemeinsam auszuwerten und Geschichten daraus zu erzählen. Und vor allem: Fast 150 „Local News Reporters“ konnten bei lokalen Medien mit der Unterstützung der BBC angestellt werden.

Wie ein kürzlicher Bericht der New York Times über das BBC-Projekt richtig festhält: Das ist nicht mehr als ein erster Verband über die klaffende Wunde des Lokaljournalismus. Aber mindestens blutet der Patient vorläufig nicht aus.

Luzerns digitale Zukunft gestalten

Heute, am 25. Oktober 2018, engagieren sich grosse Unternehmen und diverse Hochschulen im Rahmen des „Digitaltages“ in zahlreichen Projekten und Veranstaltungen. Digitale Themen bewegen Bevölkerung und Wirtschaft – auch in Luzern. Der Kanton Luzern hat sich bisher auf eine passive Rolle beschränkt. Dabei gilt es doch, digitale Möglichkeiten und Herausforderungen mit einer Vorwärtsstrategie anzugehen.

Unsere Grüne Arbeitsgruppe Digitalisierung, liebevoll auch „Arbeitsgruppe für freundliche(re) Maschinen“ genannt, hat in den letzten Monaten ein Positionspapier erarbeitet. Wir formulierten Grundsätze einen grünen digitalen Zukunft und stellen entsprechende Forderungen. Die Stossrichtung ist klar: Die neuen technischen Möglichkeiten bieten viele Chancen für eine innovative Nutzung. Digitale Prozesse müssen aber sicher sein und als oberste Maxime der Bevölkerung dienen und die Lebensqualität erhöhen.  Hier stellen wir das Papier vor.

Auch im ländlich geprägten Kanton eröffnen sich neue Möglichkeiten des Wirtschaftens und neue Formen des Zusammenlebens – Chancen für Stadt und Land. Der Kanton soll die Gestaltung der digitalen Zukunft jetzt angehen, zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner. Deshalb haben wir einige der Ideen in Vorstösse für die kantonale Politik gepackt. Heute, nicht zufällig am Digitaltag, reichen wir diese ein.

  • Postulat für einen Aktionsplan „Digitales Dorf“: Ländliche Gemeinden stehen vor Herausforderungen wie Überalterung, Lädelisterben und Abwanderung. Wie kann die Digitalisierung helfen, die Lebensqualität in den Dörfern der Luzerner Landschaft zu steigern? Der Kanton Luzern soll mit einem Aktionsplan eine Plattform schaffen, mittels derer Ideen und Initiativen entwickelt, ausgetauscht und unterstützt werden. Dabei kann er an bekannte Initiativen anschliessen: Bayern fördert „digitale Dörfer“ (https://digitales-dorf.bayern/) bereits, genauso auch der Bund im Rahmen seines Aktionsplanes Digitale Schweiz (Punkt 6.4., „Smart Villages“).

 

  • Motion für die Einführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung: Immer häufiger sind die Prozesse, mit welchen die Verwaltung Personendaten verarbeitet, digitalisiert. Diese Prozesse müssen auf einen sorgfältigen Datenschutz geprüft werden, damit keine Daten-Leaks und -Missbräuche passieren, die das Vertrauen in die Verwaltung untergraben. Deshalb soll der Kanton Luzern – analog zum Kanton Bern – das Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung ins Datenschutzgesetz aufnehmen. Damit werden alle Projekte mit Personendaten vom Datenschutzbeauftragten geprüft, bevor sie implementiert werden.

 

  • Postulat für Open Government Data (OGD): Die kantonalen Institutionen erheben und verwalten bereits heute viele Primär- und Metadaten, die problemlos veröffentlicht werden können, beispielsweise Umwelt-, Verkehrs oder Geodaten. Der Kanton soll diese in standardisierten Formaten als Rohdaten zur Verfügung stellen, damit sie von Unternehmen, Medien und Privaten genutzt werden können. Gerade bezüglich frei zugänglichen Geodaten ist der Kanton bisher als sinnbildlich „grauer Fleck“ auf der Karte bekannt. Das soll sich ändern. Das Postulat der Grünen wird von Vertreterinnen und Vertretern der GLP, SP, FDP und CVP unterstützt. Die Grünen haben bereits 2017 ein entsprechendes Postulat für OGD im Luzerner Grossstadtrat eingebracht, das von allen Parteien unterstützt wurde.

 

  • Anfrage über den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz: Algorithmische Entscheidungsverfahren, bekannt aus den Bereichen Polizei und Migration, bergen das Versprechen erhöhter Effizienz, reproduzieren aber ebenso soziale Diskriminierung und können das Vertrauen in die öffentliche Hand unterminieren. Der Kanton muss den Einsatz solcher Instrumente sorgfältig abwägen. Und vor allem: Algorithmische Entscheidungsverfahren bedürfen der Transparenz und einer strengen Kontrolle. Die Grüne Fraktion stellt dem Regierungsrat entsprechende Fragen.

 

  • Anfrage über flexible Arbeitszeitmodelle: Digitalisierte Arbeitsprozesse ermöglichen ortsunabhängiges und zeitlich flexibles Arbeiten. Gleichzeitig steigt der Druck zur ständigen Erreichbarkeit. Damit werden die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Arbeitnehmende am Abend und am Wochenende gefährdet. Flexible Arbeitszeitmodelle bringen viele Vorteile, Arbeitnehmende sollen davon profitieren und nicht ausgenützt werden. Dies bedarf eines sensiblen Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Die Grünen fragen die Regierung nach den Bedingungen, wie flexible Arbeitszeitmodelle in der kantonalen Verwaltung eingesetzt und Arbeitnehmende dabei miteinbezogen und geschützt werden.

 

Viel zu viele junge Menschen fehlen in der Luzerner Politik

Du bist twentysomething. Vielleicht in zehn, fünfzehn Jahren wirst du mal Kinder haben. Wiederum knapp zwanzig Jahre später: Deine Kids sind nun nicht mehr Kids, sondern haben gerade die Kanti oder eine Lehre abgeschlossen – und ihnen fehlen im Vergleich zu ihren Kolleg*innen aus anderen Kantonen hunderte von Schulstunden, die sie dafür mit jahrelangen Zwangsferien kompensierten. Erstmals verschrieben 2015, wurde die Zwangsferienwoche ab 2019 fix eingeführt.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr. Sie brauchten nicht sonderlich lange mit den Konsequenzen ihrer Politik zu leben. Denn sie waren damals, in der Legislaturperiode 2015-2019, (weit) über 40 Jahre alt.

Zurück in die Gegenwart. Das Luzerner Kantonsparlament, wie viele weitere auch, besteht zum grössten Teil aus älteren Menschen (meist Männer). 2015, bei den letzten kantonalen Wahlen, betrug der Anteil Gewählter unter 40 Jahren nicht einmal 20 %. Dabei waren im selben Jahr knapp die Hälfte (48.3 %) der Luzernerinnen und Luzerner weniger als 40 Jahre alt. Es fehlen ganz viele junge Menschen im höchsten Gremium des Kantons.

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Quelle: LUSTAT / Grafik: Rahel Estermann mit Datawrapper

Hier geht es zur vollständigen Grafik

Wie die Grafik eindrücklich aufzeigt: Der Anteil Gewählter unter 40 Jahren ist Ende der Neuzigerjahre massiv zurückgegangen und steigt nur sehr langsam wieder. Und vor allem: Die Generation junger Luzernerinnen und Luzerner ist meilenweit davon entfernt, im Parlament angemessen vertreten zu sein.

Junge Menschen und ihre Zukunft im Kanton Luzern werden von alten Männern bestimmt.

Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.

Dass ich in den Kantonsrat nachrücke, macht die gerontokratische Situation natürlich nur minimal besser. Zumal ich ja auch nicht mehr 18, sondern 31 bin. Trotzdem: Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.