Es „lödelet“ – auch in unserer Infrastruktur

Stell dir mal vor: Du bist Verkehrsminister*in. Vor langer, langer Zeit, als das Strassennetz im Aufbau war, kam man auf die weitsichtige Idee, eine kleine Abteilung (zwei Personen) mit 90 Stellenprozenten einzurichten, die sich um die bauliche Sicherheit der Strassen kümmerte, neue Strassenbauprojekte begleitete wie auch die Stabilität bestehender Strassen überprüfte. Es war überschaubar: Ein paar Dutzend Kilometer Strasse, benützt von einigen hundert Fahrzeugen.

Viele Jahre später – nun bist du in der Verantwortung. Inzwischen hat sich die Arbeit der Abteilung vervielfacht. Tausende von Kilometern Strasse, ein x-faches an Fahrzeugen – die Strasseninfrastruktur ist essenziell geworden für Wirtschaft und Gesellschaft. Und es gibt sehr viel mehr und komplexere Strassenbauprojekte. Seit Jahren beschwert sich deine Abteilung für Strassenbausicherheit, sie hätte zu wenig Ressourcen, sie könne deswegen nicht all ihren Überprüfungen nachkommen und nicht in allen Projekten ihr Fachwissen einbringen. Als vernünftige*r Verkehrsminister*in erhörst du die Alarmglocken: Die Abteilung wird mit massiv mehr Ressourcen ausgestattet und vergrössert. Die Strassennutzer*innen sollen sich sicher auf den Bauwerken bewegen können.

Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

Vielleicht hast du vor kurzem den Kopf geschüttelt über Italien, weil es seine Autobahnbrücken nicht konsequent gewartet hat. Man vermutet zwar inzwischen, dass nicht mangelnde Ressourcen für die Überprüfung von Autobahnbrücken den Einsturz einer solchen in Genua verursachten. Aber unser Bewusstsein ist geschärft: Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

So. Nachdem wir jetzt über Italien den Kopf ausgeschüttelt haben, sollten wir damit beginnen, den Kopf über Luzern zu schütteln. Es vernachlässigt nicht die Strassen-Infrastruktur – aber eine andere öffentliche Aufgabe, ebenso grundlegend für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft: den Datenschutz. Vor langer, langer Zeit installierte man im Kanton einen Teilzeit-Datenschutzbeauftragten und stellte ihm eine Assistenz für die Administration zur Seite, insgesamt 90 Stellenprozente. Machte wohl Sinn so. Dann kamen die Nullerjahre: Rasende Entwicklung der Technologien, immer ausgefeiltere Geräte, unser Leben zunehmend digital. Wir produzieren laufend Unmengen an Daten, Private wie öffentliche Einrichtungen arbeiten damit.

Und der Kanton Luzern gibt seit 2005 gleich wenig Geld aus für den Datenschutz.

Dabei stapelt sich, natürlich, die Arbeit auf dem Pult des Datenschutzbeauftragten und seines Assistenten: Inzwischen müssen ja alle, Kanton, Gemeinden, Private, etwas zu Daten und dem korrekten Umgang damit wissen (in Zahlen: fast dreimal mehr Anfragen). Und: Immer mehr Projekte der öffentlichen Hand haben einen Zusammenhang mit der Nutzung von Daten, weshalb dafür Fachwissen über Datenschutz gefragt ist. Die Anzahl der Projekte, in welchen der Datenschutzbeauftragte mitarbeitete, hat sich zwischen 2005 und 2016 verzehnfacht!

datenschutz-geschäftsfälle

(Hier geht es zur vollständigen Tabelle)

Der Datenschutzbeauftragte läutet die Alarmglocke, seit Jahren: Er kann seinem Auftrag nicht mehr wirklich nachkommen, Bereiche mit niedriger Priorität werden vernachlässigt – wer die Glocken nachhören und die Zahlen dazu nachlesen möchte, findet viel Material in den Jahresberichten des Datenschutzbeauftragten. Ein Auszug aus dem Jahresbericht 2017, Seiten 2/3:

„Die Bewältigung der Geschäftsfälle der Datenschutzaufsicht, bestehend aus den jährlich steigenden Neuzugängen sowie den mehrjährigen Geschäften der Vorjahre, ist mit den seit 2005 unveränderten Ressourcen nicht mehr möglich: Abgesehen von zahlreichen zentralen gesetzlichen Aufgaben, die nicht im erforderlichen Ausmass, seit Jahren nicht mehr oder noch gar nie ausgeführt werden konnten (Datenschutzkontrollen, Datenschutzschulungen oder andere präventive Aktivitäten, proaktive Medienarbeit), nimmt auch die Erledigung von bis anhin noch einigermassen zu bewältigenden gesetzlichen Aufgaben wie der Beantwortung von Anfragen der Gemeinden, des Kantons und Privater sowie der Beratung der kantonalen und kommunalen Verwaltungen in Projekten zunehmend ab.“

Es wird deutlich, dass der Datenschutz in immer mehr Bereichen zum Thema wird. Und sich die Anzahl Auskünfte in allen Bereichen stetig vergrössert:

tätigkeitsbereiche-datenschutz

(hier geht’s zur vollständigen Grafik mit den genauen Zahlenwerten)

Zur Erinnerung: Der Datenschutzbeauftragte und sein Assistent haben diese Explosion der Arbeitslast mit seit 2005 gleichbleibenden Ressourcen erledigt. Denn die kantonale Politik, oder präzis ausgedrückt die sparwütigen bürgerlichen Parteien im Kantonsrat, verschliessen die Augen vor den Zahlen und halten sich die Ohren zu, wenn wieder mal der Alarm schlägt. Dafür kürzen sie bei der jährlichen Budget-Runde jeweils die von der Regierung beantragten weiteren Ressourcen für den Datenschutz. Der oberste Datenschützer der Schweiz konstatiert deshalb: „Etliche Kantone haben noch nicht eingesehen, dass Datenschutz kein Luxus ist. Ihnen fehlt das Bewusstsein, worum es wirklich geht.“

Fast schon bewunderswert, dass der Datenschutzbeauftragte dieses Trauerspiel jahrelang mitmachte – und erst diesen Sommer den Bettel hinschmiss. Mein Grüner Kollege Hans Stutz stellte kurz darauf dem Kanton kritische Nachfragen zu den Gründen des Abgangs und dem weiteren Vorgehen zur Wiederbesetzung der Stelle. Seine schlimmsten Vorahnungen haben sich inzwischen bestätigt: Der bisherige Datenschutzbeauftragte beendet seine Tätigkeit in wenigen Tagen – wann der neue kommt, weiss noch niemand. Inzwischen erbarmt sich ersterer und bietet an, für datenschützerische Notfälle auch in den kommenden Wochen noch zur Verfügung zu stehen.

Wir schreiben das Jahr 2018. Öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen.

Wir schreiben das Jahr 2018, munter schreiten wir vorwärts in die digitale Gesellschaft. Aber im Fundament, der Infrastruktur dafür, „lödelet“ es ganz gewaltig. Denn öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen. Dann, wenn irgendwo die Datenleitung leakt. Hoffentlich wachen die Verantwortlichen nicht erst auf, wenn eine Autobahnbrücke einstürzt.

Uni an der kurzen Kosten-Leine

Die Universität Luzern füllte dieses Jahr die Nachrichtenlücken der Sommerzeit: Da wird ein Professor fast fristlos entlassen, ein bisher einmaliger Vorgang an der traditionsreichen theologischen Fakultät. Was als harmlose Mitteilung im Mitarbeitenden-Newsletter begann, entfachte sich im trockenen Nachrichtenklima bald zu einem Flächenbrand: Die Luzerner Zeitung spekulierte über Probleme mit des Professors Führungsstil. Die NZZ zerrte einen weiteren Abgang ans Licht und begründete beide Fälle mit der schweren Geburt des Zentrums für komparative Theologie. Auf zentralplus schliesslich durfte ein (anonymer) Mitarbeitender munter den fakultätsinternen Futterneid ausbreiten.

Neben dem image-technischen Super-GAU für die Universität Luzern – welche Erkenntnisse lassen sich aus dem theologischen Sommertheater ziehen? Ein Urteil über mögliches Fehlverhalten – wer, wann, was, warum – scheint unmöglich: Es stehen Aussagen gegen Aussagen. Obwohl ich selbst an der Universität Luzern arbeite, Tür an Tür mit den Theolog*innen, fehlt mir der Einblick in deren Fakultät.

Die Akteure und Abteilungen kämpfen um Macht und Ressourcenverteilung, um Mitsprache und Büroräume.

Was uns die Geschichte bietet, ist ein Einblick in das Universitäts-Innenleben. Die Vorgänge an der theologischen Fakultät, welche nun in Bruchstücken bekannt werden, kennt wohl jede*r, der mal an einer Universität arbeitete: Die Akteure und Abteilungen kämpfen um Macht und Ressourcenverteilung, um Mitsprache und Büroräume. (Obwohl mir schleierhaft ist, welcher Büro-Standort an der Luzerner Universität denn nun so viel besser ist als andere… Aber darum geht es hier nicht.)

Du denkst jetzt: Nun gut, solche Aushandlungen kennen die meisten Unternehmen und Organisationen. Das ist richtig. Aber zwei Faktoren verschärfen die Ausgangslage an der Universität Luzern:

  1. In einer akademischen Karriere darf man nicht stehen bleiben:
    Akademische Berufsfelder sind hochkompetitiv. Je weiter oben auf der Karriereleiter, desto dünner die Luft. Diese aus vielen Berufen bekannte Situation spitzt sich dadurch weiter zu, dass man im deutschsprachigen Raum auf dem akademischen Karriereweg nicht stehen bleiben kann – jedenfalls nicht, bevor man eine Professur innehat. Meistens sind die Arbeitsverträge befristet und man muss sich andauernd um weitere Projekte und Anstellungs-Finanzierungen kümmern. Und die eigene Forschung vorantreiben und verkaufen. Das bedeutet, wer im akademischen Bereich bleiben will, ist ständig um die eigene Profilierung bemüht. Und fragt sich: Welche Kooperationen nützen mir? Mit welchen Themen kann ich mich bei wem und wo klug positionieren? Und aus welchem Bereich halte ich mich lieber raus? Akademische Forschung, der ganze akademische Betrieb, ist durchsetzt mit vielen, oft impliziten Regeln und Vorgaben – und damit auch voller Stolpersteine.
  2. Die Uni Luzern wird vom Kanton an der kurzen Kosten-Leine gehalten:
    Der Kanton freut sich, eine Universität in seinem Portfolio zu haben – aber bitteschön soll sie möglichst wenig Kosten! Der Kanton versucht seit mehreren Jahren, seinen Beitrag an die Finanzierung der Institution – die sogenannte „Kostenabgeltungspauschale des Kantons Luzern an die Universität“ – zu verkleinern. Nun ist es so, dass die Luzerner Uni wächst. Der Kanton hat zwar in den letzten Jahren seinen Beitrag erhöht, aber da mit der Uni auch ihr Budget wächst, verkleinerte sich der Finanzierungsanteil des Kantons über die letzten Jahre stetig:uni-finanzierung_ausschnitt
    (mit diesem Link gelangst du zur vollständigen Grafik)

    Der Kantonsbeitrag ist den Launen und der steuerstrategischen Grosswetterlage im Luzerner Kantonsparlament ausgesetzt – so hatte der bisherige Finanzierungstiefpunkt (2016) seinen Grund im ausgiebigen kantonalen Sparprogramm. Ein Blick an zwei andere Schweizer Universitäten verdeutlicht die kurze Kosten-Leine in Luzern: In Zürich finanziert der Kanton 43 % (2017) der lokalen Universität, in Basel steuern die beiden Halbkantone zusammen über 45 % (2017) der Erträge bei.

    Der Kanton geizt mit seinen Mitteln – und strebt trotzdem gemeinsam mit der Universitätsleitung einen Ausbau des akademischen Angebots an. Besonders augenfällig sind diese Entwicklungen in der letztgültigen Leistungsvereinbarung zwischen Universität und Kanton für die Periode 2015 bis 2018. Diese sah an zahlreichen Orten einen Ausbau des Angebots und steigende Studierendenzahlen vor – bei gleichzeitig leichtem Rückgang des Kantonsbeitrags (S. 9 – in Realität wuchs der Kantonsbeitrag dann trotzdem). Da verwundert es nicht, wenn dann beispielsweise die Graduate School (das Nachwuchs-Förderungs-Institut der Kultur- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät) ihre Leistungen für Doktorand*innen abbaut, während das Papier vorsah, dass genau dieses Angebot ausgebaut werden soll (S. 7).

    So läuft das in Luzern: Der Uni-Ausbau als Sparprojekt.

     

    Das bedeutet für die Universität: Drittmittel her! Der Aufbau der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät erfolgte auf Geheiss des Kantons gleich komplett ohne kantonale Beiträge – deshalb zieren nun diverse, teilweise anonyme Donator*innen den Uni-Jahresbericht 2017. Aber der Kanton hat seine Ziele erreicht: Für die zusätzliche Fakultät kein Geld ausgegeben – respektive sogar gespart, weil nun einige Wirtschaftsstudent*innen weniger auswärts studieren (und Luzern deshalb für sie keine Beiträge an andere Kantone entrichten muss). Und die Zahl der Studis soll natürlich weiter wachsen – da darf man ruhig auch mal die Gepflogenheiten ritzen und den anderen Universitäten mit viel Werbung die Frischlinge wegschnappen. So läuft das in Luzern: Der Uni-Ausbau als Sparprojekt. Und gespart wird hier bekanntlich um fast jeden Preis.

Diese beiden Faktoren beeinflussen das Arbeiten und Forschen an der Uni Luzern. Gestritten um Ressourcen wird an allen Universitäten. Aber im Kanton Luzern ist der Kuchen, der verteilt wird, etwas kleiner. Und das Strampeln um Prestige, externe Fördermittel und Studierende etwas strenger.

Ein solches Klima provoziert Reibungsflächen. Ob darin der entlassene Theologie-Professor und/oder andere Uni-Angehörige die Grenzen des Erlaubten überschritten haben, wird sich weisen. Der nächste Akt ist eröffnet, und dank meinem Kollegen Urban Frye hat die Politik nun die Bühne betreten. Schön wäre es, wenn Luzern als Trägerkanton der Universität nicht nur im Fall des Theologie-Professors seinen Verpflichtungen nachkäme, sondern ganz generell. In Form von genügend finanziellen Ressourcen. Und dem Stolz, in Luzern auf kleiner, aber leuchtender Flamme wissenschaftliches Denken und Schaffen zu fördern. Dieser Stolz würde die akademischen Geister in Luzern bestimmt beflügeln.

Viel zu viele junge Menschen fehlen in der Luzerner Politik

Du bist twentysomething. Vielleicht in zehn, fünfzehn Jahren wirst du mal Kinder haben. Wiederum knapp zwanzig Jahre später: Deine Kids sind nun nicht mehr Kids, sondern haben gerade die Kanti oder eine Lehre abgeschlossen – und ihnen fehlen im Vergleich zu ihren Kolleg*innen aus anderen Kantonen hunderte von Schulstunden, die sie dafür mit jahrelangen Zwangsferien kompensierten. Erstmals verschrieben 2015, wurde die Zwangsferienwoche ab 2019 fix eingeführt.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr. Sie brauchten nicht sonderlich lange mit den Konsequenzen ihrer Politik zu leben. Denn sie waren damals, in der Legislaturperiode 2015-2019, (weit) über 40 Jahre alt.

Zurück in die Gegenwart. Das Luzerner Kantonsparlament, wie viele weitere auch, besteht zum grössten Teil aus älteren Menschen (meist Männer). 2015, bei den letzten kantonalen Wahlen, betrug der Anteil Gewählter unter 40 Jahren nicht einmal 20 %. Dabei waren im selben Jahr knapp die Hälfte (48.3 %) der Luzernerinnen und Luzerner weniger als 40 Jahre alt. Es fehlen ganz viele junge Menschen im höchsten Gremium des Kantons.

altersgruppen_ausschnitt
Quelle: LUSTAT / Grafik: Rahel Estermann mit Datawrapper

Hier geht es zur vollständigen Grafik

Wie die Grafik eindrücklich aufzeigt: Der Anteil Gewählter unter 40 Jahren ist Ende der Neuzigerjahre massiv zurückgegangen und steigt nur sehr langsam wieder. Und vor allem: Die Generation junger Luzernerinnen und Luzerner ist meilenweit davon entfernt, im Parlament angemessen vertreten zu sein.

Junge Menschen und ihre Zukunft im Kanton Luzern werden von alten Männern bestimmt.

Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.

Dass ich in den Kantonsrat nachrücke, macht die gerontokratische Situation natürlich nur minimal besser. Zumal ich ja auch nicht mehr 18, sondern 31 bin. Trotzdem: Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.