Warum ich beantragt habe, dass das Luzerner Parlament trotz Pandemie tagt

Am 10. April habe ich einen Antrag unterschrieben, damit ich endlich wieder tun kann, wofür mich die Luzerner Bevölkerung vor einem Jahr (wieder-)gewählt hat: meine politischen Ansichten in den Luzerner Kantonsrat einbringen. Trotz Pandemie. [1] Beziehungsweise gerade deswegen.

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Die kurzfristige Absage der März-Session war für mich nachvollziehbar. Sie hätte an jenem denkwürdigen Montag gestartet, als der Bundesrat den Shutdown des öffentlichen Lebens verkündete – der Parlamentsbetrieb wäre im Minimum chaotisch und im Maximum gesundheitsgefährdend gewesen.

Die Absage der Mai-Session empfand ich als undemokratischen Affront. Am 31. März hatte die Geschäftsleitung des Kantonsrats dies entschieden, sechs Wochen vor dem Termin. Natürlich, in diesen Tagen waren die gemessenen Ansteckungen auf einem Höhepunkt, die Verunsicherung über die Entwicklung des Coronavirus war (und ist) riesig, wir müssen deshalb alle unsere derzeitigen Planungen stets mit einem Stern versehen: *sofern es die Lage erlaubt. Niemand will tagen, wäre das halbe Parlament krank. Dass man die Session bereits „vorsorglich“ absagte, trotz genügend Zeit zur Vorbereitung und Umsetzung der Distanz-Regelung, verstehe ich nicht. Vor allem zeugt es davon, wie gering man das Parlament und seine Arbeit schätzt.

Diese Geringschätzung stimmt mich besonders nachdenklich, weil wir als Parlament die Bevölkerung und ihre Ansichten repräsentieren und vertreten. Die Pandemie und die Anstrengungen, um sie einzudämmen – die ich für nötig und richtig halte – wälzen unsere Gesellschaft und Wirtschaft um wie nichts mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Grundrechte werden massiv eingeschränkt, Militär und Zivilschutz mobilisiert, Wirtschaftszweige stillgelegt und Milliarden-Hilfspakete geschnürt. Ich muss das nicht weiter ausführen, wir alle wissen: Was gerade an Veränderungen passiert, ist gigantisch und einschneidend. Sowohl die Massnahmen, mit denen wir die Virus-Verbreitung bekämpfen, wie auch diejenigen, mit denen wir versuchen, die sozialen und wirtschaftlichen Schäden abzufedern, sind Weichenstellungen, die unsere Gesellschaft für die nächsten Jahre prägen. Und bei all dem soll die Bevölkerung aussen vor bleiben? Die direktdemokratischen Instrumente (Unterschriftensammlungen, Versammlungen und Abstimmungen) wurden ausgesetzt – und nun soll auch die repräsentative Vertretung im Parlament ruhen?

Der Einwand liegt auf der Hand: Geben derzeit nicht sowieso die Exekutiven den Takt vor, allen voran natürlich der Bundesrat auf nationaler Ebene, und die Rolle des Luzerner Kantonsrats ist im Moment vernachlässigbar? Dem halte ich zwei Dinge entgegen:

Erstens sind durchaus wichtige Verantwortlichkeiten, die viele Menschen ganz direkt betreffen, auf kantonaler Ebene angesiedelt: Die Kita-Unterstützungsfrage beispielsweise (der Bund hat den Ball den Kantonen zugespielt), allfällige zusätzliche Unterstützung für Unternehmen und Kulturbetriebe (angepasst auf die lokalen Begebenheiten), viele offene Fragen im Bildungsbereich (Abschlussprüfungen und -zeugnisse sowie Übertrittsverfahren, beispielsweise). Und auch gerade im so zentralen Gesundheitswesen hält der Kanton wichtige Hebel in der Hand. Hier braucht es vielleicht Entscheide des Kantonsrates, vielleicht auch nicht – vor allem braucht es die Debatte mit allen politischen Kräften. Auch neben der Pandemie gibt Geschäfte, die bereit sind und schnell erledigt werden sollen: Beispielsweise liegt der Ausbau der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität bereit.

Zweitens, und hier hüpft mein Herz auf den rechtsstaatlichen Fleck: Nur wenn das Parlament tagt, können wir die Regierung rechenschaftspflichtig halten. Nur dann können wir auf parlamentarischem Weg Fragen stellen und Anliegen einbringen. Das ist (auch) unsere Aufgabe als Legislative: Das Handeln der Regierung kontrollieren und wo nötig und im Rahmen der Kompetenzen legitimieren und korrigieren. Informationen und Rechenschaft einfordern. Und zwar nicht hinter verschlossenen Kommissionstüren, sondern in der Öffentlichkeit. Nur dann spielen die Checks-and-Balances zwischen den Gewalten, die eine Demokratie so erfolgreich machen.

Gerade im Kanton Luzern ist die Kontrollfunktion des Parlaments der Regierung gegenüber besonders bedeutsam, weil eine grosse Minderheit der politischen Kräfte nicht in die Exekutiv-Gewalt eingebunden ist.

Gerade im Kanton Luzern ist die Kontrollfunktion des Parlaments der Regierung gegenüber besonders bedeutsam, weil eine grosse Minderheit der politischen Kräfte nicht in die Exekutiv-Gewalt eingebunden ist. Seit fünf Jahren regieren Bürgerliche. Seit den Wahlen vor einem Jahr beträgt das Missverhältnis 35 % (SP, Grüne, Grünliberale), ein satter Drittel des Parlaments sieht seine parteipolitischen Ansichten in der Regierung nicht vertreten. Das widerspricht der schweizerischen Tradition der Konkordanz (und ist wohl in diesem krassen Missverhältnis in keinem anderen Kanton zu finden, wie ein kurzer Blick auf alle Kantonsregierungen zeigt). Man hätte also etwas demokratisches Gespür von den Regierungsparteien erwarten können – nope.

Richtig irritierend fand ich dann die Reaktion auf unsere Forderung, die Demokratie zu beleben und die Session durchzuführen: Es sei Selbstinszenierung, die Parlamentsarbeit in der Coronakrise „Symbolpolitik“, die Session koste zu viel – und einzelne Exponenten des Freisinns denken sowieso, Parlamentarier*innen seien nur arbeitswillig wegen des Sitzungsgeldes (das wären dann 350 Fr. pro Tag, inklusive Reiseentschädigung). Schade – vor über 150 waren es die Ahnen genau jener Liberalen, die unseren Bundesstaat mit Demokratie und Rechtsstaat begründeten. Glücklicherweise scheinen die grundrechtlichen Geister andernorts wach, auch auf bürgerlicher Seite: So warnte just Ende März Ständerat Andrea Caroni, FDP, vor einem „Anti-Parlamentarismus“ (er meinte damit aber in der Bevölkerung, nicht in der eigenen Partei). Zudem planen viele Kantone, ihre Mai-Session – mit den nötigen örtlichen Anpassungen – durchzuführen. So liess der Kanton Schwyz, ultra-bürgerlich übrigens, stolz verlauten: „Sie [die Leitung des Kantonsrats] will damit ein Zeichen setzen, dass der Kantonsrat auch in der ausserordentlichen Lage funktioniert.“

Damit dies auch für den Kanton Luzern gilt, haben 30 Parlamentarier*innen erfolgreich beantragt, dass die Mai-Session des Kantonsrats stattfindet. Es ist die Parlamentsvertretung, für die wir Kantonsrät*innen von unseren Wähler*innen das Mandat erhalten haben – und ich finde diese Arbeit für die Demokratie ziemlich systemrelevant.

[1] Ich argumentiere hier aus der Position einer relativ jungen Politikerin ohne Vorerkrankungen. Ich verstehe, dass für andere Parlamentarier*innen, insbesondere jene aus Risikogruppen, der Gedanke an eine mehrtägige Session Unbehagen auslöst. Dem Ansteckungsrisiko müssen wir begegnen und inbesondere Personen aus Risikogruppen besonders gut schützen. Mit einer guten Vorbereitung halte ich es für machbar, dass alle Parlamentarier*innen mit der nötigen Distanz und möglichst ohne Nah-Kontakt trotzdem an unserer Session teilnehmen können. Das ist wichtig – vor allem da es wahrscheinlich ist, dass die Mai-Session nicht die letzte unter dem „Social-Distancing-Regime“ bleiben wird.

 

Luzerns digitale Zukunft gestalten

Heute, am 25. Oktober 2018, engagieren sich grosse Unternehmen und diverse Hochschulen im Rahmen des „Digitaltages“ in zahlreichen Projekten und Veranstaltungen. Digitale Themen bewegen Bevölkerung und Wirtschaft – auch in Luzern. Der Kanton Luzern hat sich bisher auf eine passive Rolle beschränkt. Dabei gilt es doch, digitale Möglichkeiten und Herausforderungen mit einer Vorwärtsstrategie anzugehen.

Unsere Grüne Arbeitsgruppe Digitalisierung, liebevoll auch „Arbeitsgruppe für freundliche(re) Maschinen“ genannt, hat in den letzten Monaten ein Positionspapier erarbeitet. Wir formulierten Grundsätze einen grünen digitalen Zukunft und stellen entsprechende Forderungen. Die Stossrichtung ist klar: Die neuen technischen Möglichkeiten bieten viele Chancen für eine innovative Nutzung. Digitale Prozesse müssen aber sicher sein und als oberste Maxime der Bevölkerung dienen und die Lebensqualität erhöhen.  Hier stellen wir das Papier vor.

Auch im ländlich geprägten Kanton eröffnen sich neue Möglichkeiten des Wirtschaftens und neue Formen des Zusammenlebens – Chancen für Stadt und Land. Der Kanton soll die Gestaltung der digitalen Zukunft jetzt angehen, zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner. Deshalb haben wir einige der Ideen in Vorstösse für die kantonale Politik gepackt. Heute, nicht zufällig am Digitaltag, reichen wir diese ein.

  • Postulat für einen Aktionsplan „Digitales Dorf“: Ländliche Gemeinden stehen vor Herausforderungen wie Überalterung, Lädelisterben und Abwanderung. Wie kann die Digitalisierung helfen, die Lebensqualität in den Dörfern der Luzerner Landschaft zu steigern? Der Kanton Luzern soll mit einem Aktionsplan eine Plattform schaffen, mittels derer Ideen und Initiativen entwickelt, ausgetauscht und unterstützt werden. Dabei kann er an bekannte Initiativen anschliessen: Bayern fördert „digitale Dörfer“ (https://digitales-dorf.bayern/) bereits, genauso auch der Bund im Rahmen seines Aktionsplanes Digitale Schweiz (Punkt 6.4., „Smart Villages“).

 

  • Motion für die Einführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung: Immer häufiger sind die Prozesse, mit welchen die Verwaltung Personendaten verarbeitet, digitalisiert. Diese Prozesse müssen auf einen sorgfältigen Datenschutz geprüft werden, damit keine Daten-Leaks und -Missbräuche passieren, die das Vertrauen in die Verwaltung untergraben. Deshalb soll der Kanton Luzern – analog zum Kanton Bern – das Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung ins Datenschutzgesetz aufnehmen. Damit werden alle Projekte mit Personendaten vom Datenschutzbeauftragten geprüft, bevor sie implementiert werden.

 

  • Postulat für Open Government Data (OGD): Die kantonalen Institutionen erheben und verwalten bereits heute viele Primär- und Metadaten, die problemlos veröffentlicht werden können, beispielsweise Umwelt-, Verkehrs oder Geodaten. Der Kanton soll diese in standardisierten Formaten als Rohdaten zur Verfügung stellen, damit sie von Unternehmen, Medien und Privaten genutzt werden können. Gerade bezüglich frei zugänglichen Geodaten ist der Kanton bisher als sinnbildlich „grauer Fleck“ auf der Karte bekannt. Das soll sich ändern. Das Postulat der Grünen wird von Vertreterinnen und Vertretern der GLP, SP, FDP und CVP unterstützt. Die Grünen haben bereits 2017 ein entsprechendes Postulat für OGD im Luzerner Grossstadtrat eingebracht, das von allen Parteien unterstützt wurde.

 

  • Anfrage über den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz: Algorithmische Entscheidungsverfahren, bekannt aus den Bereichen Polizei und Migration, bergen das Versprechen erhöhter Effizienz, reproduzieren aber ebenso soziale Diskriminierung und können das Vertrauen in die öffentliche Hand unterminieren. Der Kanton muss den Einsatz solcher Instrumente sorgfältig abwägen. Und vor allem: Algorithmische Entscheidungsverfahren bedürfen der Transparenz und einer strengen Kontrolle. Die Grüne Fraktion stellt dem Regierungsrat entsprechende Fragen.

 

  • Anfrage über flexible Arbeitszeitmodelle: Digitalisierte Arbeitsprozesse ermöglichen ortsunabhängiges und zeitlich flexibles Arbeiten. Gleichzeitig steigt der Druck zur ständigen Erreichbarkeit. Damit werden die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Arbeitnehmende am Abend und am Wochenende gefährdet. Flexible Arbeitszeitmodelle bringen viele Vorteile, Arbeitnehmende sollen davon profitieren und nicht ausgenützt werden. Dies bedarf eines sensiblen Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Die Grünen fragen die Regierung nach den Bedingungen, wie flexible Arbeitszeitmodelle in der kantonalen Verwaltung eingesetzt und Arbeitnehmende dabei miteinbezogen und geschützt werden.

 

Es „lödelet“ – auch in unserer Infrastruktur

Stell dir mal vor: Du bist Verkehrsminister*in. Vor langer, langer Zeit, als das Strassennetz im Aufbau war, kam man auf die weitsichtige Idee, eine kleine Abteilung (zwei Personen) mit 90 Stellenprozenten einzurichten, die sich um die bauliche Sicherheit der Strassen kümmerte, neue Strassenbauprojekte begleitete wie auch die Stabilität bestehender Strassen überprüfte. Es war überschaubar: Ein paar Dutzend Kilometer Strasse, benützt von einigen hundert Fahrzeugen.

Viele Jahre später – nun bist du in der Verantwortung. Inzwischen hat sich die Arbeit der Abteilung vervielfacht. Tausende von Kilometern Strasse, ein x-faches an Fahrzeugen – die Strasseninfrastruktur ist essenziell geworden für Wirtschaft und Gesellschaft. Und es gibt sehr viel mehr und komplexere Strassenbauprojekte. Seit Jahren beschwert sich deine Abteilung für Strassenbausicherheit, sie hätte zu wenig Ressourcen, sie könne deswegen nicht all ihren Überprüfungen nachkommen und nicht in allen Projekten ihr Fachwissen einbringen. Als vernünftige*r Verkehrsminister*in erhörst du die Alarmglocken: Die Abteilung wird mit massiv mehr Ressourcen ausgestattet und vergrössert. Die Strassennutzer*innen sollen sich sicher auf den Bauwerken bewegen können.

Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

Vielleicht hast du vor kurzem den Kopf geschüttelt über Italien, weil es seine Autobahnbrücken nicht konsequent gewartet hat. Man vermutet zwar inzwischen, dass nicht mangelnde Ressourcen für die Überprüfung von Autobahnbrücken den Einsturz einer solchen in Genua verursachten. Aber unser Bewusstsein ist geschärft: Genügend Ressourcen sind nötig, um unsere öffentlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Fachwissen bauen und unterhalten zu können.

So. Nachdem wir jetzt über Italien den Kopf ausgeschüttelt haben, sollten wir damit beginnen, den Kopf über Luzern zu schütteln. Es vernachlässigt nicht die Strassen-Infrastruktur – aber eine andere öffentliche Aufgabe, ebenso grundlegend für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft: den Datenschutz. Vor langer, langer Zeit installierte man im Kanton einen Teilzeit-Datenschutzbeauftragten und stellte ihm eine Assistenz für die Administration zur Seite, insgesamt 90 Stellenprozente. Machte wohl Sinn so. Dann kamen die Nullerjahre: Rasende Entwicklung der Technologien, immer ausgefeiltere Geräte, unser Leben zunehmend digital. Wir produzieren laufend Unmengen an Daten, Private wie öffentliche Einrichtungen arbeiten damit.

Und der Kanton Luzern gibt seit 2005 gleich wenig Geld aus für den Datenschutz.

Dabei stapelt sich, natürlich, die Arbeit auf dem Pult des Datenschutzbeauftragten und seines Assistenten: Inzwischen müssen ja alle, Kanton, Gemeinden, Private, etwas zu Daten und dem korrekten Umgang damit wissen (in Zahlen: fast dreimal mehr Anfragen). Und: Immer mehr Projekte der öffentlichen Hand haben einen Zusammenhang mit der Nutzung von Daten, weshalb dafür Fachwissen über Datenschutz gefragt ist. Die Anzahl der Projekte, in welchen der Datenschutzbeauftragte mitarbeitete, hat sich zwischen 2005 und 2016 verzehnfacht!

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(Hier geht es zur vollständigen Tabelle)

Der Datenschutzbeauftragte läutet die Alarmglocke, seit Jahren: Er kann seinem Auftrag nicht mehr wirklich nachkommen, Bereiche mit niedriger Priorität werden vernachlässigt – wer die Glocken nachhören und die Zahlen dazu nachlesen möchte, findet viel Material in den Jahresberichten des Datenschutzbeauftragten. Ein Auszug aus dem Jahresbericht 2017, Seiten 2/3:

„Die Bewältigung der Geschäftsfälle der Datenschutzaufsicht, bestehend aus den jährlich steigenden Neuzugängen sowie den mehrjährigen Geschäften der Vorjahre, ist mit den seit 2005 unveränderten Ressourcen nicht mehr möglich: Abgesehen von zahlreichen zentralen gesetzlichen Aufgaben, die nicht im erforderlichen Ausmass, seit Jahren nicht mehr oder noch gar nie ausgeführt werden konnten (Datenschutzkontrollen, Datenschutzschulungen oder andere präventive Aktivitäten, proaktive Medienarbeit), nimmt auch die Erledigung von bis anhin noch einigermassen zu bewältigenden gesetzlichen Aufgaben wie der Beantwortung von Anfragen der Gemeinden, des Kantons und Privater sowie der Beratung der kantonalen und kommunalen Verwaltungen in Projekten zunehmend ab.“

Es wird deutlich, dass der Datenschutz in immer mehr Bereichen zum Thema wird. Und sich die Anzahl Auskünfte in allen Bereichen stetig vergrössert:

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(hier geht’s zur vollständigen Grafik mit den genauen Zahlenwerten)

Zur Erinnerung: Der Datenschutzbeauftragte und sein Assistent haben diese Explosion der Arbeitslast mit seit 2005 gleichbleibenden Ressourcen erledigt. Denn die kantonale Politik, oder präzis ausgedrückt die sparwütigen bürgerlichen Parteien im Kantonsrat, verschliessen die Augen vor den Zahlen und halten sich die Ohren zu, wenn wieder mal der Alarm schlägt. Dafür kürzen sie bei der jährlichen Budget-Runde jeweils die von der Regierung beantragten weiteren Ressourcen für den Datenschutz. Der oberste Datenschützer der Schweiz konstatiert deshalb: „Etliche Kantone haben noch nicht eingesehen, dass Datenschutz kein Luxus ist. Ihnen fehlt das Bewusstsein, worum es wirklich geht.“

Fast schon bewunderswert, dass der Datenschutzbeauftragte dieses Trauerspiel jahrelang mitmachte – und erst diesen Sommer den Bettel hinschmiss. Mein Grüner Kollege Hans Stutz stellte kurz darauf dem Kanton kritische Nachfragen zu den Gründen des Abgangs und dem weiteren Vorgehen zur Wiederbesetzung der Stelle. Seine schlimmsten Vorahnungen haben sich inzwischen bestätigt: Der bisherige Datenschutzbeauftragte beendet seine Tätigkeit in wenigen Tagen – wann der neue kommt, weiss noch niemand. Inzwischen erbarmt sich ersterer und bietet an, für datenschützerische Notfälle auch in den kommenden Wochen noch zur Verfügung zu stehen.

Wir schreiben das Jahr 2018. Öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen.

Wir schreiben das Jahr 2018, munter schreiten wir vorwärts in die digitale Gesellschaft. Aber im Fundament, der Infrastruktur dafür, „lödelet“ es ganz gewaltig. Denn öffentlichen Datenschutz gibt es im Kanton Luzern nur in Notfällen. Dann, wenn irgendwo die Datenleitung leakt. Hoffentlich wachen die Verantwortlichen nicht erst auf, wenn eine Autobahnbrücke einstürzt.

Viel zu viele junge Menschen fehlen in der Luzerner Politik

Du bist twentysomething. Vielleicht in zehn, fünfzehn Jahren wirst du mal Kinder haben. Wiederum knapp zwanzig Jahre später: Deine Kids sind nun nicht mehr Kids, sondern haben gerade die Kanti oder eine Lehre abgeschlossen – und ihnen fehlen im Vergleich zu ihren Kolleg*innen aus anderen Kantonen hunderte von Schulstunden, die sie dafür mit jahrelangen Zwangsferien kompensierten. Erstmals verschrieben 2015, wurde die Zwangsferienwoche ab 2019 fix eingeführt.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr.

2048. All die Personen, welche die Tiefsteuerstrategie und als Konsequenz daraus die Sparmassnahme Zwangsferien beschlossen – sie leben nicht mehr. Sie brauchten nicht sonderlich lange mit den Konsequenzen ihrer Politik zu leben. Denn sie waren damals, in der Legislaturperiode 2015-2019, (weit) über 40 Jahre alt.

Zurück in die Gegenwart. Das Luzerner Kantonsparlament, wie viele weitere auch, besteht zum grössten Teil aus älteren Menschen (meist Männer). 2015, bei den letzten kantonalen Wahlen, betrug der Anteil Gewählter unter 40 Jahren nicht einmal 20 %. Dabei waren im selben Jahr knapp die Hälfte (48.3 %) der Luzernerinnen und Luzerner weniger als 40 Jahre alt. Es fehlen ganz viele junge Menschen im höchsten Gremium des Kantons.

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Quelle: LUSTAT / Grafik: Rahel Estermann mit Datawrapper

Hier geht es zur vollständigen Grafik

Wie die Grafik eindrücklich aufzeigt: Der Anteil Gewählter unter 40 Jahren ist Ende der Neuzigerjahre massiv zurückgegangen und steigt nur sehr langsam wieder. Und vor allem: Die Generation junger Luzernerinnen und Luzerner ist meilenweit davon entfernt, im Parlament angemessen vertreten zu sein.

Junge Menschen und ihre Zukunft im Kanton Luzern werden von alten Männern bestimmt.

Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.

Dass ich in den Kantonsrat nachrücke, macht die gerontokratische Situation natürlich nur minimal besser. Zumal ich ja auch nicht mehr 18, sondern 31 bin. Trotzdem: Es wird mir ein grosser Ansporn sein, Luzerns Zukunft im Parlament zu vertreten.